VGT-Kampagnen

Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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Landesverwaltungsgericht Eisenstadt erklärt polizeiliche Sperrzonen um Mensdorff-Pouilly Jagdreviere für verfassungswidrig

Im Herbst 2015/16 gingen wir erstmals im Rahmen unserer Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere zu zahlreichen derartigen Jagden, um sie zu dokumentieren. Immer hielten wir uns, völlig legal, auf öffentlichen Wegen und Straßen auf. Die Jägerschaft reagierte sehr aggressiv, die BH insbesondere in Güssing überschüttete uns mit Strafbescheiden, die allerdings, wie z.B. jener bei der Gatterjagd Draskovich, letztlich vom Gericht aufgehoben wurden. Offiziell wurde bestätigt, dass wir uns auf einer öffentlichen Straße aufgehalten hatten. Neben vielen anderen rechtswidrigen Maßnahmen gegen uns, wie z.B. der Anhaltung in Luising, weshalb die 4 Täter (3 Polizisten und 1 Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly) momentan in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauch vor dem Strafgericht stehen, erließ die Landespolizeidirektion Burgenland eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdrevier Mensdorff-Pouilly jedes Mal, wenn der Waffenlobbyist jagen ging. Wir haben diese Sperrzone bis zum Verfassungsgericht bekämpft, allerdings wurden wir mit der Begründung zurückgewiesen, dass wir uns zuerst an das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt wenden sollten. Das haben wir getan und das Urteil ist gerade gekommen: die polizeiliche Sperrzone wurde für verfassungswidrig erklärt!

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Vorwürfe von Anwalt Schaffgotsch im „Abschaum“-Prozess gegen mich

Da bezeichnet mich jemand als Abschaum und rechtfertigt das damit, ja, dass ich einer sei. Eine erstaunliche Art der Verteidigung. Zum Zeitpunkt dieses Blogeintrags wird morgen, den 3. März 2017, der zweite (und hoffentlich letzte) Prozesstag in dieser Sache stattfinden. Davor ist heute ein weiteres von Hass, Verachtung und Verleumdung triefendes Schreiben vom Anwalt des Angeklagten, Maximilian Schaffgotsch, eingelangt. Der Inhalt ist derart absurd, dass man nur staunen kann. Dagegen war der Chefankläger im Tierschutzprozess in kleines Lamperl. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das in diesem Prozess ernsthaft thematisiert wird. Aber um zu zeigen, wie man hier von Seiten eines Funktionärs des nö Landesjagdverbands gegen mich, den VGT und den Tierschutz vorgeht, wie gering das Demokratieverständnis der organisierten Jägerschaft zu sein scheint, und wie wenig man von den Rechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hält, bringe ich hier Auszüge. Ich kann nur hoffen, dass Menschen, die so denken und so handeln, niemals eine relvante Macht in diesem Land bekommen.

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Was denkt ein Jäger in der Stunde seines Todes?

Kürzlich ist eine Tierschutzaktivistin überraschend verstorben. Sie hatte sich seit vielen Jahren beim VGT engagiert, war immer zur Stelle, wenn Hilfe gebraucht wurde, betreute Infotische, verteilte Flugzettel und setzte sich insbesondere in der Kampagne für ein Verbot der furchtbaren Kastenstände für schwangere Mutterschweine ein, also gegen diese körpergroßen Käfige, die wie mittelalterliche Foltergeräte anmuten. Sie konnte zweifellos mit sich zufrieden sein, als sie starb. All die vielen Tiere, denen sie geholfen hat, ihr selbstloser Einsatz für das Gute, ihr bescheiden veganes Leben mit möglichst geringem ökologischen Fußabdruck. Kein Zweifel, ihr Tod war furchtbar tragisch, aber ihr Leben unbestritten eine große Hilfe für so viele andere Wesen.

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Gericht weist „Mengele“-Klage von Tierexperimentator Hess gegen mich zurück!

Ich hätte wieder einmal mit dem Rechtsstaat gehadert. Tierexperimentator Michael Hess hatte mich ja schon wieder geklagt. Die erste Klage, siehe http://www.martinballuch.com/tierexperimentator-hess-gewinnt-einstweilige-verfuegung-ich-darf-seine-tierversuche-vorerst-nicht-mehr-kritisieren/, hat er ja einmal in 1. Instanz gewonnen. Wir haben berufen und ich bin guter Dinge, dass sich das Blatt noch wendet. Doch diesen gerade zitierten Bericht von dem Urteil hat Michael Hess als Anlass zu einer zweiten Klage genommen, siehe http://www.martinballuch.com/klagsbeantwortung-michael-hess-josef-mengele-und-tierversuche-an-puten/. Dazu liegt seit heute das Urteil vor: Die Klage wurde abgewiesen, Tierexperimentator Hess hat uns € 900 zu überweisen. Auch er könnte natürlich noch einmal berufen. Aber damit ist für mich als politischen Aktivisten, für den die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, TierexperimentatorInnen scharf zu kritisieren, sehr wichtig ist, die Welt – vorerst – wieder in Ordnung.

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Jagdaufseher und Polizei vor Gericht – und schon wird das Gesetz gegen den Tierschutzaktivismus geändert!

Als TierschützerInnen im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus eine Treibjagd dokumentierten, wurden sie aufgehalten und festgenommen, ja man beschlagnahmte sogar ihre Kameras. Wo kämen wir da hin, würde es erlaubt, die Jägerschaft beim Abschuss von Tieren zu filmen! Doch die Gerichte sahen das anders, die Strafbescheide wurden aufgehoben. Das Urteil war klar: von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus darf eine Treibjagd gefilmt werden. Doch die JägerInnen wollten das nicht hinnehmen und schon wurde das Gesetz geändert. Dort steht jetzt, dass auch Straßen mit öffentlichem Verkehr während einer Treibjagd im Treibjagdgebiet nicht betreten werden dürfen. Das war Niederösterreich, wo sich die Jägerschaft selbst die Gesetze schreibt. Dort hat man ja auch schon das Filmen in Tierfabriken per Strafe verboten. Immer, wenn es wo effektive Aktionen von Tierschutzseite gibt, die den Status Quo im Umgang mit Tieren in Frage stellen, dann muss man dieses „Schlupfloch“ rasch stopfen. So sehen es jedenfalls diejenigen, die den Status Quo im Umgang mit Tieren – also Tierfabriken und Gatterjagden – genießen. Leider werden sie immer noch an die entscheidenden Stellen in die Landesregierung gewählt.

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Audiobericht: Heutiger Prozess Max Mayr-Melnhof gegen mich

Heute fand Verfahren Nummer 5, Max Mayr-Melnhof gegen mich, statt. Bisher habe ich alle gewonnen, Mayr-Melnhof musste mir alles zusammen € 5000 zahlen, siehe http://www.martinballuch.com/naechster-gerichtserfolg-gegen-mayr-melnhof-besitzstoerungsklage-abgewiesen-und-e-1600-an-vgt/. Im heutigen Prozess ging es um eine Klage, dass ich nicht mehr ein Bild von ihm im Rahmen unserer Aktionen verwenden darf. Das Gericht soll uns in Essenz die Kampagne gegen seine Gatterjagd untersagen. Einvernommen wurden Max Mayr-Melnhof und ich, dann schloss der Richter das Verfahren und wird das Urteil schriftlich erlassen.

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Klagsbeantwortung: Michael Hess, Josef Mengele und Tierversuche an Puten

Ich habe nun die Klage von Michael Hess gegen mich, siehe http://www.martinballuch.com/unfassbar-tierexperimentator-michael-hess-von-der-vet-uni-wien-klagt-schon-wieder/, beantwortet:

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe festgestellt, dass die vom Kläger durchgeführten Tierversuche mit Menschenversuchen in Konzentrationslagern im Dritten Reich völlig parallel seien. Das ist nicht richtig. Im genannten Zitat wurde vielmehr ganz klar eine Parallele zwischen der Rechtfertigung der Menschenversuche im Dritten Reich von den Tätern und Täterinnen auf der Anklagebank im Nürnberger Prozess, mit der Rechtfertigung der Tierversuche in Österreich vom Beklagten gezogen. Beide, so das Zitat, würden sich darauf berufen, nur Gutes für Artgenossen und Artgenossinnen ihrer Opfer zu wollen, und bei beiden, so das Zitat, sei diese Behauptung gleichermaßen zynisch und unglaubwürdig. Es handelt sich also überhaupt nicht um einen Vergleich zwischen den Versuchen selbst, oder den historischen Situationen, sondern zwischen den jeweiligen Rechtfertigungen für die Versuche durch die Täter und Täterinnen. Und diese sind in der Tat parallel.

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Unfassbar: Tierexperimentator Michael Hess von der Vet Uni Wien klagt schon wieder!!

Erneut SLAPP-Alarm, er kanns nicht lassen. Offenbar bringt es ihn und sein meinem Eindruck nach sehr hierarchisches Weltbild arg durcheinander, wenn er „von unten“ kritisiert wird. Michael Hess führt Tierversuche an Puten durch. An über 100 Puten. Und zwar Tierversuche, die schweres Leid verursachen. Die Haltung der Puten dürfte dabei auch ganz entsetzlich sein. Obiges Foto ist in der Geflügelklinik von Herrn Hess aufgenommen. Jedenfalls bemüht er nun schon zum wiederholten Mal das Gericht, um mir Kritik an seinen tierquälerischen Tierversuchen zu untersagen. Tierversuche, die schweres Leid verursachen, sind Tierquälerei, ganz egal ob sie legal durchgeführt werden oder nicht. Es gibt eben auch legale Tierquälerei. Was waren denn die Legebatterien anderes, die übrigens von Hess mir gegenüber zur Zeit, wie sie noch existierten, verteidigt worden sind. Er sagte mir sogar damals, dass er selbst in seinem Institut Hühner in Käfigen für Tierversuche halte und war sichtlich stolz darauf. Er wollte mich meinem Eindruck nach möglichst verletzen, weil er erkannte, dass ich mit Hühnern Mitgefühl hatte. Diese Art von Mensch ist Hess.

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Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen 3 Polizisten und den Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly

Es geht um den Vorfall am 20. 11. 2015 im Jagdgebiet von Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-eisenstadt-verurteilt-polizei-und-jagdaufseher-wegen-einsatz-bei-mensdorff-pouilly-gegen-mich/. Wie in dem Link zu lesen, haben zuerst die JagdhelferInnen auf Anweisung des Jagdaufsehers von Mensdorff-Pouilly, und dann die herbeigerufene Polizei, mich auf einer öffentlichen Straße 90 Minuten lang blockiert, um zu verhindern, dass ich die Jagdvorgänge dokumentieren kann. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die 4 war bereits erfolgreich, d.h. es wurde gerichtlich festgestellt, dass meine Rechte verletzt wurden. Jetzt hat aber die Staatsanwaltschaft Wien auch Anklage gegen die 4 wegen Amtsmissbrauch erhoben. Das Verfahren wird am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr im Saal 1 des Landesgerichts Eisenstadt stattfinden. Es ist öffentlich, Eintritt frei.

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