VGT-Kampagnen

Schuldig in der Mayr-Melnhof Privatanklage wegen Kränkung: € 40.000 Kränkungsgeld

SLAPPs, also strategic lawsuits against public participation, sind Zivilklagen oder Privatanklagen gegen KritikerInnen aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. Solche Klagen kosten unheimlich viel Geld, wenn man sie verliert. Wenn ein Reicher gegen einen Mittellosen nur oft genug klagt, wird schon etwas hängen bleiben, abgesehen von dem Stress der ständigen Gerichtsverhandlungen und natürlich der Kosten besonderer Rechtsanwaltsleistungen, die über die Kompensation der Verteidigungsaufwendungen hinaus gehen, z.B. wenn man eine Spezialistin für Medienrecht als Anwältin beizieht. Max Mayr-Melnhof ist bekannt für derartige SLAPPs, allein im Laufe der nun bereits 6 Verfahren gegen mich haben sich 3 Personen gemeldet, die Opfer der Klagswut des Gatterjägers geworden sind. Vermutlich freut er sich auch, wenn solche Meldungen über ihn verbreitet werden, damit sich die Leute schon im Vorfeld fürchten und ihn nicht zu kritisieren trauen. Wer macht das schon in Salzburg? Mir wurde viel Kritik unter der Hand mitgeteilt, aber öffentlich nicht.

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Privatanklage Mayr-Melnhof gegen mich: 4. Klagserweiterung und über 1000 Seiten Anklageschriftsätze

Ich habe bereits in einer Reihe von Blogeinträgen davon berichtet, dass mich Max Mayr-Melnhof nicht nur mehrfach geklagt hat, sondern auch eine Privatanklage eingebracht hat. Am Anfang ging es dabei um Pickerl und Mayr-Melnhof wollte € 30.000 weil er sich gekränkt gefühlt haben soll. Doch mittlerweile hat sein Anwalt Maximilian Schaffgtosch über 1000 Seiten an Schriftsätzen, darunter 4 Privatanklagserweiterungen, geschickt. Nun verlangt er € 150.000, weil er sich gekränkt fühlt. Richtig amerikanische Verhältnisse! Hier kann man sich über die Geschichte dieser Privatanklagen informieren: http://www.martinballuch.com/?s=Mayr-Melnhof

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Wiener Handelsgericht weist Klage von Mayr-Melnhof gegen Aktionismus ab!

Im Februar 2017 wurde eine weitere Klage von Max Mayr-Melnhof gegen mich am Wiener Handelsgericht verhandelt. Gatterjäger Mayr-Melnhof forderte in Essenz, dass ich es unterlassen solle, mit Aktionismus auf seine perversen Tierquälereien im Jagdgatter hinzuweisen. Dabei handelt es sich um das begeisterte Abschlachten von Zuchtenten und Zuchtwildschweinen in einem umzäunten Jagdgatter im Rahmen großer gesellschaftlicher Treibjagden mit Hunderudeln. Die Einstweilige Verfügung, die er beantragt hatte, wurde bereits höchstgerichtlich in letzter Instanz abgelehnt. Nun hat Mayr-Melnhof auch die Klage verloren und muss mir € 11.000 überweisen! Dabei hatte er € 6.000 als Schmerzensgeld für seine Kränkung gefordert. Nun wird er sicher deutlich mehr als € 20.000 los, weil er ja auch seinen Anwalt bezahlen muss. Mayr-Melnhof hat mir ja bereits € 5.000 wegen der bisher sämtlich von ihm verlorenen 4 Verfahren überwiesen, jetzt kommen € 11.000 und ein fünftes verlorenes Verfahren dazu!

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Hess Prozess: OLG Wien erlässt doch Einstweilige Verfügung gegen Menschenversuchssager

Als brave BürgerInnen sollen wir uns an das Gesetz halten und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (außer PolizeibeamtInnen, die, wie wir gesehen haben, wenn sie sich als Dorfdeppen ausgeben, nicht wegen Amtsmissbrauch belangt werden können). Wer glaubt, Gesetze sind so eindeutig verfasst, dass man sich leicht daran halten kann, wird durch zahlreiche Prozessverläufe eines Besseren belehrt. Wie oft wird denn ein Urteil erlassen und in der Berufung aufgehoben, und vielleicht in der nächsten Instanz wieder korrigiert? Wenn sich schon gelernte JuristInnen derart uneinig sind, wie sollen wir BürgerInnen dann das Gesetz richtig verstehen und anwenden? Faktum bleibt, dass viele Gesetze einen großen Handlungsspielraum in ihrer Anwendung lassen, insbesondere wenn es um Meinungsfreiheit geht, wie im vorliegenden Fall. Wenn RichterInnen z.B. ideologisch gegen Tierschutz eingestellt sind, werden sie die Meinungsäußerung von TierschützerInnen wesentlich kritischer bewerten, als wenn sie für Tierschutz Verständnis haben. Die Ideologie der Gerichte ist also für die Rechtssprechung leider sehr bestimmend. SLAPPs, also Zivilklagen mit dem politischen Ziel kritische Stimmen zu erdrücken, leben davon. Sie hoffen auf ideologische Urteile. Das bedeutet übrigens auch, dass selbst die heutigen Gesetze von einer autoritären Staatsregierung mit entsprechend besetzter Richterschaft (siehe Polens Versuche die Gerichte mit genehmen Personen zu besetzen) sehr restriktiv ausgelegt werden  und zu totaler Meinungseinschränkung führen könnten.

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Die Jagd auf Zuchtenten bei Mensdorff-Pouilly ist ab sofort gesetzwidrig!

Ich habe Alfons Mensdorff-Pouilly am 23. Juni 2017 wieder vor Gericht getroffen, diesmal in Bruck an der Mur. Er behauptet, ich hätte seinen Besitz widerrechtlich betreten. Habe ich nicht. Aber Mensdorff-Pouilly hat das Verfahren nun so aufgeblasen, dass der Verlierer gut € 10.000 wird zahlen müssen. Am 28. Juli 2017 wird ein Lokalaugenschein durchgeführt.

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Mensdorff-Pouilly: Verurteilung wegen Aussetzens von Federwild und Fütterungen aufgrund Formalfehlers aufgehoben!!

Gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und seine illegalen Jagdpraktiken haben wir bereits im Dezember 2014, aber dann insbesondere im Herbst 2015 viele Anzeigen eingebracht. Damals galt noch eine 2 wöchige Frist zwischen dem Aussetzen und dem Jagdbeginn auf gezüchtetes Federwild, wie Fasane, Rebhühner und Enten. Doch um die teuer in Ungarn eingekauften Zuchttiere nicht an Füchse oder den Straßenverkehr zu verlieren, hat es sich bei Mensdorff-Pouilly eingebürgert, die Vögel erst knapp vor der Jagd auszusetzen. Gesetzliche Verbote hin oder her. Jeder Mensch wusste das in Luising, dass das die dortige Praxis war.

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Die KPÖ und ihr Jagd-Spitzel im VGT

Da gibt es einmal die KPÖ in der Steiermark, die meines Erachtens ziemlich vernünftige Dinge tut. Und es gibt die bundesweite KPÖ, die eher unauffällig bleibt. Die beiden scheinen nicht sehr viel miteinander zu tun zu haben. Im Bundesvorstand der KPÖ sitzt eine Frau namens Alexandra Benedik. Vorher war sie bei der katholischen Frauenbewegung und dann bei den Grünen, sprach aber später davon, dass das alles nur „Selbstdarsteller“ seien – und ließ sich in den Bundesvorstand der KPÖ wählen. Von da aus kam sie zum VGT, zuerst als Aktivistin, dann wollte sie sogar angestellt werden. Allerdings wurde sie dafür als nicht kompetent genug eingestuft. Nur gut, wie sich später herausstellte. Frau Benedik engagierte sich nämlich als Spitzel der Jägerschaft beim VGT!

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EU-Supermärkte steigen aus Käfigei-Handel aus – bald auch aus Bodenhaltung?

Zuerst wurde es von der EU als ein Verbot von Legebatterien verkauft, das Verbot der konventionellen Käfighaltung, das 2012 in Kraft trat. Der Umbau auf ausgestaltete Legebatterien folgte in der gesamten EU und spätestens da wurde allen klar, dass das nur Augenauswischerei war. Die ausgestaltete und die konventionelle Legebatterie sind kaum zu unterscheiden. Wir haben schon 2004 die Zeichen der Zeit erkannt und ein Verbot auch von ausgestalteten Legebatterien in Österreich ab 2005 erreicht, bevor sie im großen Stil gebaut wurden. Dieses Verbot wollten wir dadurch absichern, dass der Handel mitzieht. Unsere intensive Kampagne hatte Erfolg: war 2006 noch in manchen Supermärkten jedes einzelne Schalenei aus dem Käfig, so gab es ab Ostern 2007 eine österreichweite Übereinkunft, keine Käfig-Schaleneier mehr zu verkaufen. Es folgte unsere Kampagne gegen die Nutzung von Käfigeiern in verarbeiteten Produkten, und tatsächlich konnten wir den Import dieser Eier nach Österreich halbieren.

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Jetzt auch Niederösterreich: ein bundesweites Verbot der Gatterjagd kommt!

„Nein, das werdet Ihr niemals schaffen“, hat man uns anfangs gesagt. „Der nö Landesjagdverband ist viel zu mächtig, der ist ein Panzer, da beißt Ihr Euch die Zähne aus!“ Und natürlich das Jagdgatter Mayr-Melnhof in Salzburg, das könnten wir nie verbieten, der habe viel zu viel Einfluss in die Politik. Und doch, es scheint jetzt, dass es soweit ist: wir haben die Gatterjagdkampagne gewonnen. Jagdgatter werden bundesweit verboten, das Aussetzen von Zuchtfasanen für die Jagd wurde das bereits. Ein schöner Erfolg, wenn auch mit dem Wermutstropfen teilweise langer Übergangsfristen.

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Alexandra Benedik: Tierschutzsprecherin der KPÖ als Spitzel für die Jägerschaft im VGT!

SpitzelAlexandraBenedik2detailSie ist mit Beginn der Jagdkampagne zu uns gestoßen, mit Informationen über das Aussetzen von Fasanen bei Hohenau im Weinviertel, als Tierschutzsprecherin der KPÖ. Dort hat sie im Dezember 2014 zufällig eine Treibjagd auf Zuchtfasane angetroffen und Fotos gemacht. Die netten JägerInnen nahmen ihr daraufhin mit Gewalt die Kamera weg. Wir haben für Sie auf Ihre Bitte hin Anzeige erstattet.

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