VGT-Kampagnen

Hess Prozess: OLG Wien erlässt doch Einstweilige Verfügung gegen Menschenversuchssager

Als brave BürgerInnen sollen wir uns an das Gesetz halten und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (außer PolizeibeamtInnen, die, wie wir gesehen haben, wenn sie sich als Dorfdeppen ausgeben, nicht wegen Amtsmissbrauch belangt werden können). Wer glaubt, Gesetze sind so eindeutig verfasst, dass man sich leicht daran halten kann, wird durch zahlreiche Prozessverläufe eines Besseren belehrt. Wie oft wird denn ein Urteil erlassen und in der Berufung aufgehoben, und vielleicht in der nächsten Instanz wieder korrigiert? Wenn sich schon gelernte JuristInnen derart uneinig sind, wie sollen wir BürgerInnen dann das Gesetz richtig verstehen und anwenden? Faktum bleibt, dass viele Gesetze einen großen Handlungsspielraum in ihrer Anwendung lassen, insbesondere wenn es um Meinungsfreiheit geht, wie im vorliegenden Fall. Wenn RichterInnen z.B. ideologisch gegen Tierschutz eingestellt sind, werden sie die Meinungsäußerung von TierschützerInnen wesentlich kritischer bewerten, als wenn sie für Tierschutz Verständnis haben. Die Ideologie der Gerichte ist also für die Rechtssprechung leider sehr bestimmend. SLAPPs, also Zivilklagen mit dem politischen Ziel kritische Stimmen zu erdrücken, leben davon. Sie hoffen auf ideologische Urteile. Das bedeutet übrigens auch, dass selbst die heutigen Gesetze von einer autoritären Staatsregierung mit entsprechend besetzter Richterschaft (siehe Polens Versuche die Gerichte mit genehmen Personen zu besetzen) sehr restriktiv ausgelegt werden  und zu totaler Meinungseinschränkung führen könnten.

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Die Jagd auf Zuchtenten bei Mensdorff-Pouilly ist ab sofort gesetzwidrig!

Ich habe Alfons Mensdorff-Pouilly am 23. Juni 2017 wieder vor Gericht getroffen, diesmal in Bruck an der Mur. Er behauptet, ich hätte seinen Besitz widerrechtlich betreten. Habe ich nicht. Aber Mensdorff-Pouilly hat das Verfahren nun so aufgeblasen, dass der Verlierer gut € 10.000 wird zahlen müssen. Am 28. Juli 2017 wird ein Lokalaugenschein durchgeführt.

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Mensdorff-Pouilly: Verurteilung wegen Aussetzens von Federwild und Fütterungen aufgrund Formalfehlers aufgehoben!!

Gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und seine illegalen Jagdpraktiken haben wir bereits im Dezember 2014, aber dann insbesondere im Herbst 2015 viele Anzeigen eingebracht. Damals galt noch eine 2 wöchige Frist zwischen dem Aussetzen und dem Jagdbeginn auf gezüchtetes Federwild, wie Fasane, Rebhühner und Enten. Doch um die teuer in Ungarn eingekauften Zuchttiere nicht an Füchse oder den Straßenverkehr zu verlieren, hat es sich bei Mensdorff-Pouilly eingebürgert, die Vögel erst knapp vor der Jagd auszusetzen. Gesetzliche Verbote hin oder her. Jeder Mensch wusste das in Luising, dass das die dortige Praxis war.

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Die KPÖ und ihr Jagd-Spitzel im VGT

Da gibt es einmal die KPÖ in der Steiermark, die meines Erachtens ziemlich vernünftige Dinge tut. Und es gibt die bundesweite KPÖ, die eher unauffällig bleibt. Die beiden scheinen nicht sehr viel miteinander zu tun zu haben. Im Bundesvorstand der KPÖ sitzt eine Frau namens Alexandra Benedik. Vorher war sie bei der katholischen Frauenbewegung und dann bei den Grünen, sprach aber später davon, dass das alles nur „Selbstdarsteller“ seien – und ließ sich in den Bundesvorstand der KPÖ wählen. Von da aus kam sie zum VGT, zuerst als Aktivistin, dann wollte sie sogar angestellt werden. Allerdings wurde sie dafür als nicht kompetent genug eingestuft. Nur gut, wie sich später herausstellte. Frau Benedik engagierte sich nämlich als Spitzel der Jägerschaft beim VGT!

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EU-Supermärkte steigen aus Käfigei-Handel aus – bald auch aus Bodenhaltung?

Zuerst wurde es von der EU als ein Verbot von Legebatterien verkauft, das Verbot der konventionellen Käfighaltung, das 2012 in Kraft trat. Der Umbau auf ausgestaltete Legebatterien folgte in der gesamten EU und spätestens da wurde allen klar, dass das nur Augenauswischerei war. Die ausgestaltete und die konventionelle Legebatterie sind kaum zu unterscheiden. Wir haben schon 2004 die Zeichen der Zeit erkannt und ein Verbot auch von ausgestalteten Legebatterien in Österreich ab 2005 erreicht, bevor sie im großen Stil gebaut wurden. Dieses Verbot wollten wir dadurch absichern, dass der Handel mitzieht. Unsere intensive Kampagne hatte Erfolg: war 2006 noch in manchen Supermärkten jedes einzelne Schalenei aus dem Käfig, so gab es ab Ostern 2007 eine österreichweite Übereinkunft, keine Käfig-Schaleneier mehr zu verkaufen. Es folgte unsere Kampagne gegen die Nutzung von Käfigeiern in verarbeiteten Produkten, und tatsächlich konnten wir den Import dieser Eier nach Österreich halbieren.

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Jetzt auch Niederösterreich: ein bundesweites Verbot der Gatterjagd kommt!

„Nein, das werdet Ihr niemals schaffen“, hat man uns anfangs gesagt. „Der nö Landesjagdverband ist viel zu mächtig, der ist ein Panzer, da beißt Ihr Euch die Zähne aus!“ Und natürlich das Jagdgatter Mayr-Melnhof in Salzburg, das könnten wir nie verbieten, der habe viel zu viel Einfluss in die Politik. Und doch, es scheint jetzt, dass es soweit ist: wir haben die Gatterjagdkampagne gewonnen. Jagdgatter werden bundesweit verboten, das Aussetzen von Zuchtfasanen für die Jagd wurde das bereits. Ein schöner Erfolg, wenn auch mit dem Wermutstropfen teilweise langer Übergangsfristen.

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Alexandra Benedik: Tierschutzsprecherin der KPÖ als Spitzel für die Jägerschaft im VGT!

SpitzelAlexandraBenedik2detailSie ist mit Beginn der Jagdkampagne zu uns gestoßen, mit Informationen über das Aussetzen von Fasanen bei Hohenau im Weinviertel, als Tierschutzsprecherin der KPÖ. Dort hat sie im Dezember 2014 zufällig eine Treibjagd auf Zuchtfasane angetroffen und Fotos gemacht. Die netten JägerInnen nahmen ihr daraufhin mit Gewalt die Kamera weg. Wir haben für Sie auf Ihre Bitte hin Anzeige erstattet.

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Mayr-Melnhof, seine Forderung von € 63.000 wegen Beleidigung und eine private Einladung an die potentielle Kronzeugin

„Der Max Mayr-Melnhof ist Euch eine Nummer zu groß“, meinte ein Jäger hämisch lachend zu mir bei einer Kundgebung in der Salzburger Innenstadt für ein Verbot der Gatterjagd. Er plane einen großen Schlag gegen mich und den VGT, drang als Gerücht aus der Wirtschaftskammer bis uns durch. Ein Jäger, mit dem ich zusammenarbeite, erzählte mir, wie Mayr-Melnhof ihn angefaucht habe, wie er nur mit einem Verbrecher wie mir kooperieren könne. Persönlich habe ich das Fahrzeug mit der Autonummer „MMM 2“ (wie Max Mayr-Melnhof, seine Autoflotte hat diese Wunschkennzeichen von 1 bis 12 oder noch mehr) direkt vor unserem Büro vorbeifahren gesehen, also in Wien, immerhin 300 km von seinem Wohnsitz entfernt. Spitzel von ihm haben mindestens 2 unserer Email-Listen infiltriert und sein Anwalt hat solche Emails aus diesen Listen als Material vor Gericht gegen mich benutzt. Auch unser Wirtschaftsprüfer ist kontaktiert worden. Und wir zählen nun bereits das 6. gerichtliche Verfahren zwischen uns. Da zeigt jemand großen Eifer, seine Gatterjagd, altfeudales Vorrecht des Adels, um jeden Preis gegen gegen die Kritik des Pöbels zu erhalten.

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Aus der Erfahrung lernen: das Verbot des Fasanaussetzens und Reformismus versus Abolitionismus

Jede soziale Befreiungsbewegung, wie die Tierrechtsbewegung, führt dieselbe Diskussion über ihr taktisches Vorgehen und die Grundsatzpositionen: Reformismus versus Abolitionismus, also sollen wir bereit sein, über Reformen zu verhandeln und Kompromisse einzugehen, oder sollen wir das nicht. Auch bei den Grünen in Deutschland war diese Diskussion einmal virulent, nämlich Realos versus Fundis. Wie überhaupt in Deutschland derartige Diskussionen viel virulenter zu sein pflegen, als in Österreich. Die Reformismus-Abolitionismus Diskussion hat aber weltweit an Fahrt gewonnen, als Gary Francione seine Thesen zu verbreiten begann. Lustig, weil er selbst vormals ein Legebatterieverbot z.B. als sehr positiv bewertet hatte. Dann plötzlich der dramatische Wechsel: wer auch nur die geringste Reform im Tierschutz will, sei ein „new welfarist“, der in Wahrheit die Totalausbeutung der Tiere fördere. Als US-amerikanischer Universitätsprofessor im Elfenbeinturm seines Instituts, suchte er sich ausgerechnet den VGT aufgrund unserer erfolgreichen Reformkampagnen als punching ball aus und nannte uns das größte Hindernis in der Umsetzung von Tierrechten.

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Zweiter Prozesserfolg gegen Tierexperimentator Hess: Einstweilige Verfügung gegen mich aufgehoben!

Die TierausbeuterInnen haben wohl gedacht, jetzt, wo die Jagdelite wie Max Mayr-Melnhof und Alfons Mensdorff-Pouilly mich mehrfach klagen, haben sie ein leichtes Spiel, wenn sie sich einfach anschließen. Tierexperimentator Michael Hess jedenfalls hat gleich insgesamt 4 Klagen auf Unterlassung gegen mich eingebracht. Es geht um meine Kritik an seinen Tierversuchen. Da quält er nämlich über 100 Puten, indem er sie mit der Schwarzkopfkrankheit infiziert und ihnen so schweres Leid zufügt. Bei seiner ersten Klage hat er in der ersten Instanz eine Einstweilige Verfügung gegen mich erreicht, die aber jetzt von der zweiten und letzten Instanz, dem Wiener Oberlandesgericht, wieder aufgehoben wurde. Seine zweite Klage auf Einstweilige Verfügung bzgl. einer anderen Kritik von mir hat er bereits in erster Instanz verloren, allerdings läuft da noch die Berufung. Sämtliche Vorgeschichten zu diesen Klagen kann man hier nachlesen: http://www.martinballuch.com/?s=Hess. Mit diesem Erfolg jetzt habe ich die letzten 14 Zivilklagen, zu denen Urteile vorliegen, allesamt gewonnen. Es ist anzuerkennen, dass hier die Gerichte in Österreich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die Klagswut von JägerInnen und TierexperimentatorInnen hochgehalten haben.

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