Tierschutz in die Verfassung

Das „Tier-Mensch-Gesellschaft“ Symposium der AGES-Akademie von 3.-4. Juni 2013

P1060066Organisiert von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)  –  Gesellschafter ist die Republik Österreich, zugeordnet ist das Landwirtschaftsministerium – mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums, des Messerli Instituts, des Vereins „Tierschutz macht Schule“ und der veterinärmedizinischen Uni Wien wurde von 3.-4. Juni 2013 eine Fachtagung zum Thema „Tier-Mensch-Gesellschaft“ abgehalten, mit einem Schwerpunkt auf der Frage nach Tierschutz im Verfassungsrang.  Eintritt: € 75, inkludierte ein Abendessen mit 3 Fleischgängen (und einer veganen Alternative). Naturgemäß ist ein Symposium dieser Art keine Tierschutzveranstaltung. So kamen Personen zu Wort wie der ehemalige Qualitätsmanager von McDonalds Europa oder die Obfrau der Qualitätsgeflügelvereinigung (QGV) Martina Glatzl, die hauptverantwortlich für den Versuch zeichnet, die Haltung von Hühnern und Puten in Österreich massiv zu verschlechtern, siehe http://www.martinballuch.com/?p=2113. Dennoch gab es auch sehr erfreuliche Wortmeldungen und Beiträge aus Sicht des Tierschutzes.

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Abseilaktionen für ein gutes Tierversuchsgesetz

Die Kampagne zur Reform des Tierversuchsgesetzes hat richtig gehend Bilderbuchcharakter, d.h. sie läuft genauso ab, wie ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ dargelegt habe. Wir sind jetzt in der Phase, in der die große Mehrheit der Menschen hinter uns steht und unsere Forderungen teilt, die Verantwortlichen aber nur die Gegenseite anhören und unser Anliegen einfach beiseite schieben wollen. Gäbe es jetzt keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen – bereits 4 Abseilaktionen in wenigen Tagen, von Innsbruck über Wien und Graz bis Salzburg –, würde das Wissenschaftsministerium stillschweigend und ohne Kommentar in den Medien einfach ein Gesetz nach seinem Geschmack durchdrücken und aus.

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SPÖ und ÖVP zu Tierschutz in der Verfassung

Während SPÖ, FPÖ, die Grünen und das BZÖ die ÖVP beschuldigen, Tierschutz in der Verfassung fortwährend zu verhindern, behauptet die ÖVP, umgekehrt, Tierschutz rasch in der Verfassung verankert sehen zu wollen, es würde aber die SPÖ den Vorsitz im Verfassungsausschuss haben und nichts unternehmen. Dazu erreichte mich jetzt ein Brief des SPÖ-Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann. Hier im vollen Wortlaut:

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Protestaufruf: Tierschutz in die Verfassung

Vielen Dank an alle, die meinem Email-Protestaufruf an Wissenschaftsminister Töchterle gefolgt sind. Tatsächlich wurden wir vom Ministerium angerufen und dürfen kommenden Dienstag 30 Minuten der ministeriellen Zeit beanspruchen. Ich hoffe sehr, dass diese Unterredung konstruktiv verlaufen wird, unsere Argumente sind gut, unsere Forderungen vernünftig. Also bitte (vorerst) keine weiteren Protestemails an den Herrn Minister.

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Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung!

Im Rahmen der jetzt voll angelaufenen Tierversuchskampagne, der zentralen Kampagne des Tierschutzes in Österreich in diesem Jahr, fordern wir auch Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Ist es zu viel verlangt, zwei so zentrale Ziele wie eine gute Reform des Tierversuchsgesetzes und Tierschutz in die Verfassung, im Rahmen einer einzigen Kampagne erreichen zu wollen? Ich denke nicht.

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