Verbandsklage

Die tierschutzrechtliche Verbandsklage: ein Blick ins Nachbarland

Am Anfang stand das Vollzugsdefizit im Tierschutz. Tiere gelten vor dem Gesetz nun einmal als Sachen, und der Vollzug von Gesetzen zum Schutz von Sachen geht niemanden außer den Eigentümer der Sachen und den Staat etwas an. So, jedenfalls, ist unsere Rechtslage. Die Folge ist, dass niemand etwas unternehmen kann, wenn die Behörden nicht bereit sind, das Eigentum Tier gegenüber seinem Eigentümer zu schützen. Aber nicht nur das, viele Paragraphen im Tierschutzgesetz sind wunderschön formuliert, doch mit unbestimmten Rechtsbegriffen und unzähligen Einschränkungen und Ausnahmen. Laut der Landestierschutzbeauftragten für Hessen in Deutschland nehmen dort 95 % der Tierhaltungsbetriebe tierschutzwidrige Ausnahmen in Anspruch. In Österreich haben wir deshalb schon früh eine Tieranwaltschaft gefordert, die dann 2005 als Tierschutzombudsschaften der Länder umgesetzt wurde. In Deutschland beschritt man den Weg der Verbandsklage.

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Forderung: Parteienstellung des Tierschutzverbands in Tierquälereiverfahren

Das Justizministerium hat eine Reform des Verbots von Tierquälerei nach dem Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die sich mit einem Wort zusammenfassen lässt: Verdoppelung des Strafrahmens von 1 auf 2 Jahre. Eine erfolgreiche Petition hat diese Reform ausgelöst. Meiner Erfahrung nach ist das erstaunlich leicht gegangen, diese gesetzliche Änderung auszulösen, wenn ich im Vergleich dazu an das Kastenstandverbot denke, aber vielleicht wird man behördlicherseits hellhöriger, weil die Bevölkerung tierschutzfreundlicher geworden ist. Soll mir recht sein.
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