Gerichtsverfahren wegen Anstandsverletzung und Ordnungsstörung gegen mich

Ein junger Mann besteht auf sein Recht, der Polizei gegenüber ohne Grund keinen Ausweis zeigen zu müssen, und zig Prozesse folgen. Das Unfassbare daran: die meisten dieser Prozesse wurden von der Polizei in Gang gesetzt, um dafür Rache zu üben, dass wir uns gegen diese Rechtswidrigkeit der Polizei zur Wehr gesetzt haben. Einer dieser Schritte war eine völlig aus der Luft gegriffene Anzeige gegen mich durch einen Polizisten, der mich offenbar erkannt hatte und gegen mich vorgehen wollte.

Der junge Mann war nach Mitternacht noch immer auf der Polizeistation in einer Zelle. Einige TierschützerInnen saßen vor der Polizeistation oder am Stiegenaufgang zur Eintrittsschleuse und warteten in vorbildlicher Solidarität darauf, dass er wieder entlassen wird. Ich kam mit meinem Hundefreund gerade aus den Bergen und war telefonisch von dem Vorfall informiert worden. Am Stiegenaufgang zeigten mir die AktivistInnen das Video der Festnahme. Ich war total empört. Immerhin hatte der junge Mann sich so verhalten, wie wir es ständig in sämtlichen Workshops zum Umgang mit der Polizei predigen: keinen Ausweis zeigen, höflich aber bestimmt auf sein Recht bestehen. Und dennoch wurde er von der Polizei niedergerissen, verschleppt, viele Stunden lang in eine isolierte Gummizelle gesperrt und durch viel zu enge Handschellen am Körper verletzt.

In meiner Empörung rief ich dort am Stiegenaufgang zur Polizeistation wörtlich „Seids deppat, das is ja wie in Nordkorea!“. Diese Äußerung war in die Runde zu den AktivistInnen beim Anschauen des Videos ausgesprochen, Polizist war keiner anwesend. Wenige Minuten später ging ich die Stiegen hinunter vor die Türe und wartete dort noch mehrere Stunden, bis der Mann schließlich freigelassen wurde.

Einige Wochen darauf trudelte eine Strafverfügung über € 200 gegen mich ein. Darin stand, ich hätte den öffentlichen Anstand verletzt und die öffentliche Ordnung gestört. Wörtlich wurde das damit begründet, dass ich auf den Stiegen zur Polizeistation Exekutivbedienstete blockiert und lautstark beschimpft hätte, ja und das „fortwährend“:

StrafverfügungAnstandsverletzungTurek1

StrafverfügungAnstandsverletzungTurek2

Ich erhob Einspruch und erklärte den Sachverhalt. Die Polizei erließ daraufhin eine Straferkenntnis gegen mich, in der dieselben Anschuldigungen erhoben wurden, die Strafe wurde auf € 220 erhöht. Dagegen brachte ich eine Berufung ein. Diese wurde nun am 11. September 2017 am Wiener Landesverwaltungsgericht verhandelt.

Als Zeuge gegen mich trat nur 1 Polizist auf. Man höre und staune, keine Rede mehr von Blockade oder lautstarken, fortwährenden Beschimpfungen. Er sagte aus, dass er hinter Panzerglas im Eingangsbereich der Polizeistation gesessen sei und gehört habe, dass ich „Seids deppat!“ gerufen hätte. Das habe er auf sich bezogen. Da er mich persönlich erkannt hatte, brachte er eine Anzeige ein. Wie daraus der obige Vorwurf wurde, ist nicht klar. Jedenfalls sagte der Polizist als Zeuge vor Gericht, ich sei gleich nach dem Ausruf fortgegangen und er habe mich nicht mehr wieder gesehen.

Dann traten 3 TierschützerInnen als ZeugInnen auf, die den Ablauf bestätigten, wie ich ihn anfangs beschrieben habe. Keine Rede von einer Blockade, keine Rede von fortwährenden Beschimpfungen, keine Rede von überhaupt einer Beschimpfung eines Polizisten. Ich hatte lediglich bei der Ansicht des Videos meine Empörung ausgedrückt, ohne damit irgendwen konkret anzusprechen.

Der Richter hatte meinem Eindruck nach geplant, gleich das Urteil zu verkünden und schuldig zu sprechen. Das klingt so eindeutig, die obige Beschreibung meines Delikts. Warum sollten Polizisten lügen? Tja, aber er staunte dann nicht schlecht, als er die ZeugInnen hörte. Das Urteil wird nun schriftlich ergehen. Alles andere als ein Freispruch würde mich wirklich sehr wundern. Aber Gerichtsurteile haben mich, gerade in letzter Zeit, leider öfter gewundert.

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