Protest gegen illegale Festnahme: € 50 Strafe wegen Anstandsverletzung

Wenn Du siehst, dass ein unbescholtener Bürger rechtswidrig von der Polizei zur Ausweisleistung aufgefordert, zu Boden gerissen, festgenommen und in eine Gummizelle gesteckt wird, in Wahrheit weil er sich für Tierschutz einsetzt, dann zeige keine Empörung. Weil das ist dann eine Anstandsverletzung. Nicht nur der Festgenommene selbst wurde aufgrund seiner Schreie bei der Festnahme wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu € 130 Strafe verurteilt, siehe http://www.martinballuch.com/wenn-ein-buerger-auf-sein-recht-besteht/, mir hat man nun den Prozess gemacht, weil mein Schrei der Empörung über das illegale Vorgehen der Polizei den Anstand verletzt habe. Strafe: € 50.

Ursprünglich hatte die Polizei ein viel „schlimmeres“ Delikt mit einer Straferkenntnis verurteilt:

20170925UrteilLVWGAnstandsverletzungTurek1

Typische Polizeireaktion auf Kritik an ihren illegalen Aktivitäten: Aufbauschen und Vorwürfe erfinden. Nun, dazu fand am 11. September 2017 eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht in Wien statt. Nach Beweisaufnahme sah der Richter folgende Vorfälle als gegeben an:

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Das Urteil: € 50 nur wegen dem Ruf „Seids deppat“, sonst gab es keine Tathandlung, d.h. Freispruch in 3/4 der polizeilichen Vorwürfe:

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Die Strafhöhe begründet der Richter so:

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Dennoch bleibt ein fahler Beigeschmack: Die illegal agierenden PolizeibeamtInnen hatten keinerlei Konsequenzen zu tragen. Der unschuldig festgenommene Aktivist wird für die Misshandlungen seiner Person nicht kompensiert. Aber sowohl er als auch ich wurden, wenn auch nur geringfügig, aufgrund unserer Proteste wegen Anstandsverletzungen verurteilt. Ja, und die Berichterstattung („brachiale Polizeigewalt“) wurde vom Wiener Handelsgericht als überschießend bewertet, weshalb die PolizistInnen € 750 Schadenersatz erhielten. Gerecht ist das sicher nicht.

One thought on “Protest gegen illegale Festnahme: € 50 Strafe wegen Anstandsverletzung

  1. obiwant2havesexwithme sagt:

    Eine frechheit Leute zu bestrafen die ihre Gefühle gegenüber solch einer Aktion zeigen.Da verdienen eher die Polizisten eine Geldstrafe

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