Parlamentarische Anfrage zur polizeilichen Sperrzone um das Jagdgatter Mensdorff-Pouilly

Am 7. November 2015 fand die erste Gatterjagd der Saison bei Mensdorff-Pouilly in Bildein statt. Zu meiner Überraschung hatte die Polizei doch tatsächlich eine Sperrzone im 200 m Umkreis um das Gatter erklärt. Das bedeutet, dass kein Mensch bis zum Gatterzaun herangehen durfte, außer Mensdorff-Pouilly selbst, seine Jagdgäste und die TreiberInnen. Die Polizei errichtete zahlreiche Straßensperren und exekutierte diese Verordnung mit allen Mitteln. Seltsam, dass ein Jäger einen solchen Sonder“schutz“ genießt. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit seinen politischen Beziehungen vermutet.

Wir haben diese Sperrzonen, die danach ja regelmäßig erlassen wurden, beim Verfassungsgerichtshof berufen, siehe http://www.martinballuch.com/verfassungsklage-gegen-polizeiliche-sperrzone-um-jagdrevier-mensdorff-pouilly/. Dazu haben wir bisher nichts zurückgehört, aber dafür hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage zur ersten Sperrzone vom 7. November 2015 eingebracht. Nun liegt die Antwort der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor.

Hier ein Teil der Einleitung von Pilz zu seiner Anfrage:

AnfrageSperrzoneEinleitung

Beim Erlass einer polizeilichen Sperrzone muss es also um gerichtliche Vorsatzstraftaten oder eine kriminelle Vereinigung gehen. Deshalb nun die ersten Fragen:

AnfrageSperrzoneFragen1bis7

Und die Antwort der Innenministerin dazu:

AnfrageSperrzoneAntwort1bis7

Es wurde also seitens uns TierschutzaktivistInnen, aber nicht seitens der Jagdgäste, die Begehung schwerer Straftaten befürchtet, eine akute Gefährdung der JagdteilnehmerInnen.

Die nächsten Fragen:

AnfrageSperrzoneFragen8bis10

Und die Antwort:

AnfrageSperrzoneAntworten8bis10

Starker Tobak! Die gute Innenministerin gibt vor, dass Angriffe von uns „militanten Tierschützern“ auf einzelne JagdteilnehmerInnen zu befürchten waren. Natürlich! Erinnert doch sehr an die „kriminelle Organisation“ von anno dazumal 2008.

Bemerkenswert auch der getroffene Aufwand:

AnfrageSperrzoneFragen24bis27

Antwort der Innenministerin:

AnfrageSperrzoneAntworten24bis28Laut Innenministerin waren also 29 BeamtInnen mit 16 Fahrzeugen im Einsatz – Kosten über € 10.000 – um uns 7 TierschützerInnen, oder wieviele wir waren, am Filmen von außerhalb des Zauns zu hindern. Und es blieb ja nicht bei einer Sperrzone, das ganze Spektakel sollte sich gut ein Dutzendmal wiederholen!

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