Schadenersatzklage Tierschutzprozess: EGMR weist Klage zurück!

Erschütternd. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war nicht in der Lage, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu verhindern. Ich wurde von Polizei und Justiz eineinhalb Jahre total überwacht, dann überfallen, 105 Tage eingesperrt und letztlich 14 Monate vor Gericht gestellt – Anklage Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz – nur um dann vollständig freigesprochen zu werden. In allen (29) Punkten und nach erwiesener Unschuld, wie die Richterin festgestellt hat. Aber die immensen Verteidigungskosten von ca. € 600.000 wurden mir nicht rückerstattet.

Noch schlimmer: die Polizei hat mir nie Akteneinsicht gegeben, obwohl ich das 3 Jahre lang ununterbrochen verlangt habe. 3 Gerichtsurteile in dieser Zeit bestätigten mein Recht, Akteneinsicht zu bekommen, aber sie wurde mir bis heute verwehrt. Aus gutem Grund, wie sich nach und nach herausstellte. Jedes Ermittlungsergebnis war nämlich entlastend für mich. Und weil es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelte, wollte man meine Entlastung vermeiden. Letztlich bekam ich auf verschiedenen Wegen zufällig einige Aktenteile doch noch. So fanden zwei Privatdetektive heraus, dass es zwei Polizeispitzel im VGT gegeben hatte, deren Berichte mir vorenthalten werden hätten sollen, weil sie so entlastend waren. Als wir die zwei Spitzel nach 10 Monaten Prozess aufgedeckt hatten und als Zeuginnen aufriefen, war der Prozess zuende.

Die € 600.000 Verteidigungskosten sind leicht erklärt: ich musste jeden Tag der 14 Monate einen Anwalt bezahlen, der mit mir vor Gericht saß. Ich musste die beiden Privatdetektive bezahlen, und genauso 14 Expertengutachten, die ich in Stellung brachte. Die Rechtslage in Österreich sieht skandalöser Weise nicht vor, dass jemand, der fälschlich angeklagt wird, mehr als € 1.200 Schadenersatz für seine Verteidigungskosten erhält. Bei meinem Aufwand, ein völlig lächerlicher Betrag. Doch wären die entlastenden Ermittlungsergebnisse früher vorgelegen, wäre es niemals zu dem ganzen Verfahren gekommen.

Das jedenfalls war mein Argument, um vom Staat die Verteidigungskosten zurück zu bekommen. Nach jahrelangen Prozessen, siehe http://www.martinballuch.com/?s=Schadenersatzklage+Tierschutzprozess, und erheblichen Extrakosten von mehr als € 60.000, war der Plafond erreicht: auch der Oberste Gerichtshof sah mich in der Pflicht, trotz Unschuld meine Verteidigungskosten selbst zu bezahlen. Nun liegt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor. Und es ist ernüchternd:

Ein Einzelrichter hat also entschieden, dass der EGMR meine Klage nicht zu behandeln braucht, und damit mein Schicksal besiegelt:

Dennoch vielen Dank an alle, die mich so freundlich und solidarisch unterstützt und damit diese Klage erst möglich gemacht haben. Ich finde schon, dass es problematisch ist, dass hier einzelne Menschen eine Klage praktisch abweisen können, bevor sie von einem Richtersenat überhaupt gesehen wurde. Wie willkürlich das ist, merkt man im Fall der Jagdfreistellungsklagen. Die ersten beiden wurden auch von Einzelrichter_innen – vermutlich selbst Jäger_innen – als zu irrelevant für den EGMR abgewiesen. Jetzt haben zwei weitere solche Klagen aber diese Hürde – bei anderen vorgeschaltenen Richter_innen – passiert und die Große Kammer wird sich damit beschäftigen. Leider kann ich im Gegensatz zu den Jagdfreistellungsanträgen nicht einfach immer wieder neu Klage einreichen, bis ich zu einem/r vernünftigen Richter_in komme. Damit ist der Weg an dieser Stelle zuende. Der Staat hat mich unschuldig aber nicht rechtswidrig um € 600.000 gebracht. Das nennt sich dann Rechtsstaat. In Wahrheit ist es ein Signal an alle, die sich mit dem Staat anlegen wollen: letztlich sitzt er am längeren Ast.

 

14 thoughts on “Schadenersatzklage Tierschutzprozess: EGMR weist Klage zurück!

  1. Robin says:

    Die Haltung des EGMR ist unverständlich, solange man davon ausgeht, dass in dieser Institution scharfsinnige integre Menschen gewissenhafte Arbeit leisten. Schade um jeden Cent …

  2. Maria Sand says:

    Dieses Urteil ist absolut unverständlich. Früher oder später wird es aber eine gewisse Gerechtigkeit geben. Vielleicht ist der BVT Untersuchungsausschuss eine Form der Gerechtigkeit. Da viele Tierschützer/innen die (zur) „Liste Jetzt“ (umbenannte) Partei gewählt haben, hoffe ich, dass der Herr Pilz sich in dieser Sache etwas engagieren könnte. Was er ja auch tut. Das würde ihm wieder neue Sympathien von Tierschützer/innen einbringen. Auch Sie Herr Balluch , werden geladen, wie ich gelesen habe. Das diesbezügliche Gesetz gehört auch gleich erst einmal geändert. Wer freigesprochen wird, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Noch dazu wenn angeblich schon von Anfang an, offenbar absichtlich, eine Anklage konstruiert wurde, die auf falschen Beschuldigungen beruhte – wie das manche Blog Autoren behauptet haben. Wenn stimmt, was ich gelesen habe, wurde eine Person durch sie ausgewählt und als erstes angeklagt, damit dieser Prozess an einem bestimmten Gericht stattfinden muss. Man hat alle möglichen ungeklärten Delikte, einfach so zusammen gefasst, um sie den Angeklagten zu unterstellen – ohne jedweden Beweis für eine Beteiligung zu haben. Das alleine wäre schon eine kriminelle Handlung seitens der Ermittler – wenn das wirklich so abgelaufen ist. Normalerweise sind Angeklagte auch nicht verpflichtet, ihre Unschuld zu beweisen. Wenn man sie dazu zwingt, weil man sie absichtlich und bewusst falsch beschuldigt, Beweise für ihre Unschuld absichtlich zurück hält, dann kann man ihnen doch nicht auch noch die Kosten dafür anlasten. Im Gegenteil wäre es ein Grund, die Ankläger zu verklagen. Vielleicht sollte man eine Unterschriften Aktion starten – für die Abschaffung des Unrechtsgesetzes. Dass Akteneinsicht nicht gewährt wird, oder sogar behauptet wird, es gäbe gar keine diesbezüglichen Akten, ist bei unseren Behörden „ganz normal“. Es wird gemauert wo es nur geht. Wahrscheinlich wären die halben Abteilungen leer, würden sämtliche vorhandene zweifelhafte Akten (davon gibt es glaube ich einige) von unvoreingenommen Experten überprüft, oder den Antragstellern zur Einsicht vorgelegt. Ein herrscht in Österreich ein Hauch von Stasi, könnte man sagen. Viel Glück, Herr Balluch. errichten Sie ein Spendenkonto.

  3. Subhash says:

    Es ist also auch in Österreich möglich, zu versuchen, einen Unschuldigen mit Hilfe der Gerichte wirtschaftlich zugrunde zurichten. Das sollte man festhalten und nicht vergessen: Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ermöglicht es, einen Prozess so zu verschleppen, dass möglichst hohe Prozesskosten entstehen, und dann, wenn die Unschuld des Beschuldigten festgestellt wurde, sie ihm ganz legal nicht zu ersetzen. Von einer Entschädigung für seine Zeit, seine Nerven, seine wesentlich verminderte Lebensqualität generell ist ohnehin keine Rede.

    Wer da noch an einen Rechtsstaat glauben will, muss Jus studiert haben.

  4. Vero says:

    Sehr geehrter Herr DrDr Balluch, ich habe gestern geweint beim Ansehen des Films „Der Prozess“. Umso mehr ich mich mit der Thematik beschäftige umso unheimlicher wird all das was passiert ist und immer noch passiert. Es ist unglaublich wie mit Ihnen und Ihren Mitstreitern umgegangen wurde und wird!
    Ich möchte Ihnen und allen die sich mit Ihnen so bedingungslos für Tiere und die Menschlichkeit und das Recht einsetzen sagen dass ich sie alle verehre für Ihr Engagement und gelebtes Mitgefühl. Danke!!!!!Ich werde Sie weiterhin unterstützen und das Gedankengut des VGT weiter verbreiten. Liebe Grüße

  5. Robert says:

    Ich bin fassungslos!

  6. B says:

    Hallo und zuallererst Ihnen meine Empathie in dieser Sache. Frage: Welcher Artikel der Konvention wurde denn laut Einzelrichter nicht verletzt? Oder anders gefragt, wie war die „rechtliche“ Beschwerdeargumentation?

  7. Österreich ist eine Bananenrepublik. Das wussten wir schon vorher. Und der Menschenrechtsgerichtshof erklärt wegen extremer Arbeitsüberlastung (die Mitgliedstaaten halten seine Infrakstruktur absichtlich so knapp) über 95 % der Beschwerden als „unzulässig“. Eine verlogene, menschenverachtende Praxis, weil die Richter nicht den Mut haben, ehrlich zu sagen, dass sie personell nur in der Lage sind, ca 4 % aller Beschwerden zu beurteilen.

  8. Roland says:

    Unfassbar!
    Wenn bei der Sachlage ein Richter in der Begründung einfach so lapidar meint, er könne nicht den Anschein einer Verletzung eines Grundrechts der EMRK erkennen und das wars, dann erweckt das bei mir den Anschein, dass auch der EGMR nicht immer sonderlich bemüht ist um den Anschein von Recht.
    Solidarische Grüße!

  9. sabri says:

    Mit so wenigen Worten so viel Unrecht sprechen zu können!

    *

    „Weinst du?“
    „Ich habe Vergangenheit ins Auge bekommen.“
    „Noch nie habe ich einen starken Menschen getroffen, der eine einfache Vergangenheit hatte.“
    „Mit Besitz wäre Vieles viel einfacher.“
    „Man muss nicht viel besitzen, um viel geben zu können.“

    Dein Staat hat dir sehr viel zu Unrecht genommen, ohne den Einsatz von viel Vermögen wärst Du ihm gar nicht entkommen; aber wie viele Menschen gibt es, die den Schwächsten in ihrem Staat so viel haben geben können wie Du?
    Liebe Grüße
    Sabri

  10. Jan says:

    Hallo Martin, kannst du hier bitte auch die komplette Klage an das EGMR posten? Es interessiert mich, wie da argumentiert wird.

  11. A says:

    Bitte den kompletten Text der Entscheidung posten, sonst kann man überhaupt nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage entschieden wurde.

  12. Martin Balluch says:

    Das ist der komplette Text. Mehr steht in diesem Urteil nicht. Kein einziges Wort mehr.

  13. Das kann ich bestätigen. Solch verlogene Unzulässigkeitsentscheide werden immer nur mit einem Standartsatz begründet, weil es keine wirkliche Begründung gibt. Der Menschenrechtsgerichtshof wird von den Mitgliedsländern absichtlich personell so kurz gehalten, dass er nur über 95 % der Beschwerden aus wegen Überlastung abweisen muss. Leider hat der Gerichtshof nicht die Charakterstärke, das ehrlich zu kommunizieren – eine menschenverachtende, verlogene Praxis.

  14. amor says:

    Auf keiner Grundlage!
    Nur auf die Grundlage des Menschenhasses!
    Und natürlich aus Solidarität zu jenem Richter und Systemknechte, die auch damals das Gleiche entschieden haben.

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