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Es ist soweit: erste Verurteilung wegen Filmens in einer Stallung

Tierschutzaktivität besteht zu einem ganz wesentlichen Teil darin, Zustände im Umgang mit Tieren aus Tierversuchslabors, Tiertransportern, Schlachthöfen und eben auch Tierfabriken an die Öffentlichkeit zu bringen. Und kaum ist etwas der Tierindustrie ein größerer Dorn im Auge. Deshalb gibt es schon seit geraumer Zeit Versuche, diese Aktivität zu kriminalisieren. Zu Zeiten des großen Tierschutzprozesses in Österreich (2008-2011) war davon noch keine Rede, da hat man Tierschützer_innen noch dadurch kriminalisiert, dass man ihnen Brandstiftungen oder Nötigungen im Rahmen einer großen kriminellen Organisation andichten wollte. Ich selbst war damals mit einem Polizeispitzel, einer sich verdeckt als Tierschützerin ausgebenden Polizistin, in einer Tierfabrik um zu filmen. Verfolgt wurde ich dafür nicht. Als aber die Kriminalisierung misslang und wir alle freigesprochen wurden, verlagert man die Angriffe auf eine andere Ebene. Jetzt führt man Gesetze ein, die das Filmen in Tierfabriken unter Strafe stellen. Auf der Ebene der Verwaltungsstrafe ist das bereits in den von der ÖVP dominierten Bundesländern mit hohem Tierfabriksanteil, nämlich Nieder- und Oberösterreich, durchgeführt worden. Es gibt hier explizite Verbote, in Stallungen zu filmen, mit Strafdrohung bis € 1000. Und sogar bundesweit hat man ein solches Verbot, allerdings nur für Schweinefabriken, in der „Schweinegesundheitsverordnung“, eingeführt. Angeblich ist nämlich die Schweinegesundheit bedroht, wenn man in Schweinefabriken filmt.

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Kanzler Kurz will TierschützerInnen einsperren und ihre Filme aus Tierfabriken vernichten lassen!

Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz hat ihr Regierungsprogramm öffentlich gemacht, siehe https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6. Darin ist ein Kapitel über Reformen im Strafrecht enthalten. Und das hat es in sich, so harmlos nebenher formuliert, wie überhaupt Kanzler Kurz nach außen so harmlos zu wirken versucht, und in Wahrheit detailliert geplant vorgeht und heimtückisch dem Tierschutz nach Möglichkeit schaden will. Auf eine Frage an ihn vor der Wahl hat er noch gesagt, Tierschutz sei für ihn Sache der KonsumentInnen und nicht der Politik. Also die KonsumentInnen sollen entscheiden, was sie kaufen wollen und was nicht. Auf welcher Basis allerdings? Auf Basis von Fleischwerbung und AMA-Gütesiegel Announcen in Zeitungen?

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