Alfons Mensdorff-Pouilly

Jagdaufseher und Polizei vor Gericht – und schon wird das Gesetz gegen den Tierschutzaktivismus geändert!

Als TierschützerInnen im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus eine Treibjagd dokumentierten, wurden sie aufgehalten und festgenommen, ja man beschlagnahmte sogar ihre Kameras. Wo kämen wir da hin, würde es erlaubt, die Jägerschaft beim Abschuss von Tieren zu filmen! Doch die Gerichte sahen das anders, die Strafbescheide wurden aufgehoben. Das Urteil war klar: von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus darf eine Treibjagd gefilmt werden. Doch die JägerInnen wollten das nicht hinnehmen und schon wurde das Gesetz geändert. Dort steht jetzt, dass auch Straßen mit öffentlichem Verkehr während einer Treibjagd im Treibjagdgebiet nicht betreten werden dürfen. Das war Niederösterreich, wo sich die Jägerschaft selbst die Gesetze schreibt. Dort hat man ja auch schon das Filmen in Tierfabriken per Strafe verboten. Immer, wenn es wo effektive Aktionen von Tierschutzseite gibt, die den Status Quo im Umgang mit Tieren in Frage stellen, dann muss man dieses „Schlupfloch“ rasch stopfen. So sehen es jedenfalls diejenigen, die den Status Quo im Umgang mit Tieren – also Tierfabriken und Gatterjagden – genießen. Leider werden sie immer noch an die entscheidenden Stellen in die Landesregierung gewählt.

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Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen 3 Polizisten und den Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly

Es geht um den Vorfall am 20. 11. 2015 im Jagdgebiet von Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-eisenstadt-verurteilt-polizei-und-jagdaufseher-wegen-einsatz-bei-mensdorff-pouilly-gegen-mich/. Wie in dem Link zu lesen, haben zuerst die JagdhelferInnen auf Anweisung des Jagdaufsehers von Mensdorff-Pouilly, und dann die herbeigerufene Polizei, mich auf einer öffentlichen Straße 90 Minuten lang blockiert, um zu verhindern, dass ich die Jagdvorgänge dokumentieren kann. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die 4 war bereits erfolgreich, d.h. es wurde gerichtlich festgestellt, dass meine Rechte verletzt wurden. Jetzt hat aber die Staatsanwaltschaft Wien auch Anklage gegen die 4 wegen Amtsmissbrauch erhoben. Das Verfahren wird am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr im Saal 1 des Landesgerichts Eisenstadt stattfinden. Es ist öffentlich, Eintritt frei.

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Offener Brief an Alfons Mensdorff-Pouilly zum neuen Jagdgesetz im Burgenland

Sehr geehrter Herr Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph Mensdorff-Pouilly,

wir hatten seinerzeit bei unserem gerichtlichen Vergleich am Bezirksgericht Güssing vereinbart, dass wir uns für Ihre nächste Jagdsaison absprechen, sollte es zu einem neuen Jagdgesetz im Burgenland kommen. Dieser Fall ist nun eingetreten und deshalb wende ich mich an Sie, und zwar öffentlich, da Ihre Jagdpraktiken ja von großem öffentlichen Interesse sind.

Das neue Jagdgesetz sieht ein Verbot der Gatterjagd ab 1. Februar 2023 vor. Sie haben nicht nur ein Jagdgatter in Bildein, sondern auch noch Zuchtgatter in Punitz. Was werden Sie nun tun? Werden Sie sich an das demokratisch legitimierte Gesetz halten, werden Sie dem Volkswillen entsprechend mit dieser Jagdart aufhören, oder werden Sie einfach tun und lassen, was Ihnen passt, ohne jede Rücksicht auf Tier und Mensch? Sollte Letzteres Ihr Vorhaben sein, darf ich Ihnen schon jetzt ankündigen, dass wir nach Hinweisen aufmerksamer AnrainerInnen Anzeige erstatten werden, und dass wir Ihre Praktiken bereits dokumentiert haben und damit belegen können, wie tierquälerisch sie sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Reihe von Erkenntnissen immer dem öffentlichen Interesse an Tierschutz den Vorrang vor Privatinteressen an Tierquälerei gegeben.

Wofür, darf ich fragen, benötigen Sie die 6 Jahre Übergangsfrist bis das Gatterjagdverbot in Kraft tritt? Welche Investitionen müssen sich noch amortisieren? Der Zaun um Ihre Gatter steht seit Menschengedenken unverändert und einfach damit aufzuhören, Zuchttiere über den Haufen zu schießen, muss wohl keine 6 Jahre dauern. Also wie werden Sie es halten?

Das neue Burgenländische Jagdgesetz sieht auch eine verlängerte Frist von 8 Wochen zwischen dem Aussetzen von gezüchtetem Federwild und dem Beginn der Jagdzeit vor, also 4 Mal so lange wie bisher. Die Lieferungen ihrer Zuchtvögel aus Ungarn treffen üblicherweise um den 10. August ein. Das wirft mehrere Fragen auf:

– Unter den an Sie gelieferten Tieren befinden sich immer Enten, die Sie in Ihre Kunstteiche setzen (zuletzt rechtswidrig mit öffentlichem Wasser aufgefüllt) und dann beschießen. Nun, die Schusszeit auf Enten beginnt am 17. August. Das neue Gesetz verpflichtet Sie ohne Übergangsfrist die Tiere spätestens 8 Wochen davor, also Mitte Juni, auszusetzen. Wie werden Sie mit dieser Auflage umgehen?

– Den Großteil der an Sie gelieferten Zuchtvögel stellen die Fasane. Deren Schusszeit beginnt am 1. Oktober, 8 Wochen davor wäre Anfang August. Werden Sie sich an das Gesetz halten? Wenn ja, bauen Sie auch ihre mehr als 25 Fasankäfige ab, die in Ihrem Jagdrevier herumstehen und für das rechtswidrige Aussetzen der Fasane benützt wurden? Und wofür werden Sie Ihre großangelegten Fasanvolieren benötigen, wenn zwischen Anlieferung und letztem Aussetzzeitpunkt überhaupt keine Zeitspanne existiert?

– In Ihrem Jagdrevier gibt es keine einzige offene Voliere. Das ist aber nach dem neuen Jagdgesetz Voraussetzung dafür, auf weibliche Fasane, die ausgesetzt wurden, Jagd zu machen. Nun, bei Ihnen wird ausgesetzt und Sie machen Jagd auf weibliche Fasane. Werden Sie sich in Zukunft also an dieses Verbot halten?

– Die Lieferung von Zuchtvögeln an Sie enthält auch immer einige Rebhühner. Die Schusszeit auf Rebhühner beginnt am 16. September, 8 Wochen davor wäre Mitte Juli. Ihre Lieferung kommt deutlich nach diesem Termin an. Werden Sie also das Aussetzen von Rebhühnern beenden oder wie werden Sie mit dieser neuen Gesetzeslage umgehen?

Auch in diesen Fragen darf ich Sie auf unsere Aufgabe als Tierschutzverein aufmerksam machen, Hinweisen von AnrainerInnen nachzugehen und im Bedarfsfall Anzeige zu erstatten.

Sie haben bereits mehrere Klagen gegen uns eingebracht, die noch anhängig sind. Das ist kein Problem, Sie dürfen sich an uns gerne austoben und ihre Wut auslassen. Dafür bitte ich Sie, die Jagd auf Zuchttiere nun zu beenden. Diese Wesen haben jetzt den Schutz des Gesetzes. Und auch wenn bisher dieser Schutz von der Exekutive nur sehr bedingt gewährt wurde, so kann ich Ihnen versichern, dass in Zukunft jemand darauf achten wird, dass Polizei und Behörden auf die Einhaltung des neuen Jagdgesetzes pochen. An Zuchttieren, den armseligen Zuchtenten und den Fasanen mit ihren ungarischen Schnabelsperren, werden Sie Ihre Wut jedenfalls nicht mehr auslassen können.

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Balluch
Obmann des VGT

Erneut Besitzstörungsklage von Mensdorff-Pouilly: Antrag auf Exekution

Im Herbst 2015 trafen sich jedes Wochenende ganze Jagdgesellschaften bei Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in Luising und gingen dann zur Jagd auf ausgesetzte Fasane, Rebhühner und Zuchtenten. Mehrmals wurde auch im Jagdgatter Bildein geschossen. Die Polizei errichtete dafür Woche für Woche eine eigene Sperrzone, um Tierschutzkameras abzuhalten. Schließlich ging Mensdorff-Pouilly auch vor Gericht, um die AktivistInnen des VGT abzuhalten, seine Jagdpraxis zu filmen. Ende Februar 2016 kam ein Vergleich zustande, Mensdorff-Pouilly beglich die Verfahrenskosten, der VGT verpflichtete sich, das Jagdgebiet nicht widerrechtlich zu betreten, was er sowieso nicht getan hatte. Im Sommer 2016 wurden schon auffallend wenige Zuchtvögel aus Ungarn angeliefert. Im Herbst gab es lediglich 2 Jagden auf Zuchtenten bei Mensdorff-Pouilly, und wenige Jagdtage im ungarischen Teil des Reviers auf Wildschweine. Ebenso hat die Polizei – vielleicht aufgrund der Verfassungsklage des VGT – heuer keine Sperrzonen mehr errichtet.

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Weitere Anzeigen gegen Mensdorff-Pouilly: illegaler Grenzübertritt, illegaler Tiertransport über die Grenze

Alfons Mensdorff-Pouilly fühlt sich sicher. Einerseits hat er eine BH hinter sich, die offenbar keinen großen Wert auf die Einhaltung der Gesetze legt, zumindest wenn ein Mensdorff-Pouilly sie übertritt. Andererseits reicht sein Jagdrevier bis nach Ungarn hinüber. Und immer, wenn er etwas in Österreich Illegales macht, sagt er, das sei doch in Ungarn gewesen. Vermutlich argumentiert er so mit den Rebhühnern und Fasanen in seinen Volieren, dass er sie ja nur in Ungarn aussetze, und das sei ja nicht verboten. Dann dürfe er sie auch in Österreich halten.

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Und auf ein Neues: Anzeige gegen Alfons Mensdorff-Pouilly

Kaufen hätte ich mich lassen, attestierten mir einige Menschen nach dem Ende der letzten Jagdsaison und dem Vergleich mit Alfons Mensdorff-Pouilly vor Gericht. Nun sei auch ich seinem Charme (und vermutlich Geld) erlegen. Weit gefehlt! Am Wochenende um den 1. Oktober 2016 waren wir wieder vor Ort, als die neue Jagdsaison eingeläutet wurde. Die Rebhühner wurden illegal ausgesetzt, die Zuchtenten in Gefangenschaft nicht weidgerecht bejagt. Mensdorff-Pouilly selbst schickte mir ein SMS und meinte, ich sei nicht anständig. Also weit ist es mit der Anständigkeit von jemandem nicht her, der auf zahme Zuchttiere schießt. Meine Loyalität gilt diesen Tieren und ich werde so lange weiter tierquälerische Jagdpraktiken von wem auch immer aufdecken, bis sie enden. Hier meine neuerliche Anzeige:

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Erneut Anzeige gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen illegaler Federwildhaltung!

Ein neues burgenländisches Jagdgesetz kommt, ab Anfang nächsten Jahres soll es in Kraft treten. Nur, es ist wirkungslos, neue Jagdgesetze zu schreiben, wenn schon die Bestimmungen des alten nicht eingehalten werden. Alfons Mensdorff-Pouilly im Südburgenland setzt seit Jahren illegal gezüchtete Vögel zur Jagd aus. Wir wissen es, die AnrainerInnen wissen es, die Behörde weiß es – und NICHTS geschieht. Wie ist das möglich?

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Was wird gegen die illegale Federwildjagd bei Mensdorff-Pouilly unternommen?

Wir haben zahlreiche Anzeigen gegen die Haltung und das illegale Aussetzen von Fasanen, Rebhühnern und Stockenten bei Alfons Mensdorff-Pouilly in Luising, Bezirk Güssing im Südburgenland, eingebracht. Das Gesetz verbietet das Aussetzen dieser Zuchtvögel ab einem Zeitpunkt, der jeweils 2 Wochen vor Beginn der Schusszeit auf diese Tiere liegt. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die Fasanerien des Herrn Mensdorff-Pouilly noch gut gefüllt und die Tiere wurden über die Folgemonate sukzessive weniger. Am 19. Juli 2016 waren überhaupt keine mehr da. Die nächste Lieferung ist jeden Moment zu erwarten.

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Landesverwaltungsgericht Eisenstadt verurteilt Polizei und Jagdaufseher wegen Einsatz bei Mensdorff-Pouilly gegen mich

Am 20. November 2015 fuhr ich mit meinem Auto auf einer öffentlichen Straße auf die Jagdgesellschaft von Mensdorff-Pouilly in dessen Jagdgebiet in Luising zu und machte Fotos. Daraufhin wurde ich vom Jagdaufseher und seinen Helfern, und dann auch noch von der Polizei insgesamt 2 Stunden blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. Dagegen brachte ich eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Eisenstadt ein, siehe http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-zwangsmassnahme-der-polizei-jagd-mensdorff-pouilly/. Vom Prozess selbst am 22. März 2016 habe ich auch schon berichtet: http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-gegen-eine-zwangsmassnahme-der-polizei-bei-mensdorff-pouilly-jagd/. Jetzt kam das Urteil schriftlich: das Gericht stellt fest, dass mich sowohl die Polizei als auch der Jagdaufseher rechtswidrig blockiert haben! Die Bezirkshauptmannschaft Güssing bzw. das Land Burgenland muss die Prozesskosten von gut € 2000 bezahlen. Aber mehr passiert nicht, es ist nur ein Präzedenzfall für die Zukunft. Abgesehen davon läuft noch das strafrechtliche Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Nötigung, zu dem ich bereits einvernommen wurde.

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Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone Mensdorff-Pouilly: Antwort der Polizeidirektion

Anlässlich unserer Jagdbeobachtungen und der Dokumentation der tierquälerischen Jagdpraktiken von Mensdorff-Pouilly, errichtete die Polizei umfassende Sperrzonen von 6 bis 18 Uhr um das Jagdgatter und das Jagdrevier, in dem die zahmen Zuchtfasane zum Abschuss für Jagdgäste ausgesetzt wurden. Diese Sperrzonen reichten bis weit auf die öffentlichen Straßen hinaus, wo Straßensperren der Polizei den gesamten Tag über an verschiedenen Stellen aufrecht erhalten wurden. Dagegen erhoben wir eine Verfassungsklage, siehe http://www.martinballuch.com/verfassungsklage-gegen-polizeiliche-sperrzone-um-jagdrevier-mensdorff-pouilly/. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrzone, noch dazu so umfassend, so lange und bei jeder Jagd von Mensdorff-Pouilly, waren eindeutig nicht gegeben. Man darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinesfalls dulden, dass so offensichtlich durch Freunderlwirtschaft und politischen Einfluss der Jagd erlassene Sperrzone, illegales und tierquälerisches Verhalten vor den Augen der Öffentlichkeit „geschützt“ wird. Der Fall könnte Vorbildwirkung haben. Wenn die Polizei mit dieser Maßnahme durchkommt, was soll sie davon abhalten, das bei jeder Baustelle, bei jedem neuralgischen Punkt für Demonstrationen und Proteste ebenso zu halten? Gegen welches Projekt kann man noch protestieren, welche gemeinwohlwidrigen Praktiken aufdecken, wenn überall mir nichts dir nichts polizeiliche Sperrzonen entstehen können, die es unter Strafe stellen, auch nur in die Nähe dieser Orte zu gehen?

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