Alfons Mensdorff-Pouilly

SLAPPs: Zivilklagen als politisches Kampfmittel der Mächtigen gegen kritische NGOs

Gatterjäger Rudolf Gürtler ärgert sich schon länger über Tierschutzaktivitäten. Selbst das Pelzfarmverbot geht ihm viel zu weit und noch dazu wird jetzt seine ihm so wichtige Jagd in den Schmutz gezogen. Als emeritierter Rechtsanwalt und Spross der Hotel Sacher Besitzerfamilie fehlen ihm weder Geld noch juristische Erfahrung, und so kam er auf die Idee, einen Fonds zu gründen, und selbst € 10.000 einzuzahlen, um Tierschutzaktivitäten durch permanente Klagen zu erschweren und zu behindern. Er hat das in einem Email an sämtliche Tiernutzerverbände verlautet und diese aufgefordert, ebenfalls Geld zu spenden und dann damit auch Klagen einzubringen. Der ehemalige steirische Landesjägermeister Gach meinte auf einer Jägertagung genauso, dass das der richtige Weg sei, gegen Tierschutz vorzugehen.

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Tierschutz versus Jägerschaft: wer lässt „Anstand und Respekt vor dem Gesetz vermissen“?

Die Kampagne gegen die Gatterjagd im Burgenland wurde gewonnen, das Verbot greift ab 1. Februar 2023. Aber auch die Jagd auf ausgesetzte Zuchttiere dürfte im Burgenland jetzt ein Ende finden. Einerseits wurde das Aussetzen im Burgenländischen Jagdgesetz auf die Zeit bis 8 Wochen vor Ende der Schonzeit beschränkt, andererseits sieht das am 29. März 2017 zur Abstimmung im Parlament vorliegende Bundestierschutzgesetz ein Verbot des Aussetzens von gezüchteten Wildtieren vor, die in freier Wildbahn nicht überlebensfähig sind. Auf Fasane, Rebhühner und Stockenten, die aus Massentierhaltung stammen, trifft das nachweislich zu. Doch wer wird das kontrollieren?

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Landesverwaltungsgericht Eisenstadt erklärt polizeiliche Sperrzonen um Mensdorff-Pouilly Jagdreviere für verfassungswidrig

Im Herbst 2015/16 gingen wir erstmals im Rahmen unserer Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere zu zahlreichen derartigen Jagden, um sie zu dokumentieren. Immer hielten wir uns, völlig legal, auf öffentlichen Wegen und Straßen auf. Die Jägerschaft reagierte sehr aggressiv, die BH insbesondere in Güssing überschüttete uns mit Strafbescheiden, die allerdings, wie z.B. jener bei der Gatterjagd Draskovich, letztlich vom Gericht aufgehoben wurden. Offiziell wurde bestätigt, dass wir uns auf einer öffentlichen Straße aufgehalten hatten. Neben vielen anderen rechtswidrigen Maßnahmen gegen uns, wie z.B. der Anhaltung in Luising, weshalb die 4 Täter (3 Polizisten und 1 Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly) momentan in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauch vor dem Strafgericht stehen, erließ die Landespolizeidirektion Burgenland eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdrevier Mensdorff-Pouilly jedes Mal, wenn der Waffenlobbyist jagen ging. Wir haben diese Sperrzone bis zum Verfassungsgericht bekämpft, allerdings wurden wir mit der Begründung zurückgewiesen, dass wir uns zuerst an das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt wenden sollten. Das haben wir getan und das Urteil ist gerade gekommen: die polizeiliche Sperrzone wurde für verfassungswidrig erklärt!

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Jagdaufseher und Polizei vor Gericht – und schon wird das Gesetz gegen den Tierschutzaktivismus geändert!

Als TierschützerInnen im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus eine Treibjagd dokumentierten, wurden sie aufgehalten und festgenommen, ja man beschlagnahmte sogar ihre Kameras. Wo kämen wir da hin, würde es erlaubt, die Jägerschaft beim Abschuss von Tieren zu filmen! Doch die Gerichte sahen das anders, die Strafbescheide wurden aufgehoben. Das Urteil war klar: von einer Straße mit öffentlichem Verkehr aus darf eine Treibjagd gefilmt werden. Doch die JägerInnen wollten das nicht hinnehmen und schon wurde das Gesetz geändert. Dort steht jetzt, dass auch Straßen mit öffentlichem Verkehr während einer Treibjagd im Treibjagdgebiet nicht betreten werden dürfen. Das war Niederösterreich, wo sich die Jägerschaft selbst die Gesetze schreibt. Dort hat man ja auch schon das Filmen in Tierfabriken per Strafe verboten. Immer, wenn es wo effektive Aktionen von Tierschutzseite gibt, die den Status Quo im Umgang mit Tieren in Frage stellen, dann muss man dieses „Schlupfloch“ rasch stopfen. So sehen es jedenfalls diejenigen, die den Status Quo im Umgang mit Tieren – also Tierfabriken und Gatterjagden – genießen. Leider werden sie immer noch an die entscheidenden Stellen in die Landesregierung gewählt.

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Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen 3 Polizisten und den Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly

Es geht um den Vorfall am 20. 11. 2015 im Jagdgebiet von Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-eisenstadt-verurteilt-polizei-und-jagdaufseher-wegen-einsatz-bei-mensdorff-pouilly-gegen-mich/. Wie in dem Link zu lesen, haben zuerst die JagdhelferInnen auf Anweisung des Jagdaufsehers von Mensdorff-Pouilly, und dann die herbeigerufene Polizei, mich auf einer öffentlichen Straße 90 Minuten lang blockiert, um zu verhindern, dass ich die Jagdvorgänge dokumentieren kann. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die 4 war bereits erfolgreich, d.h. es wurde gerichtlich festgestellt, dass meine Rechte verletzt wurden. Jetzt hat aber die Staatsanwaltschaft Wien auch Anklage gegen die 4 wegen Amtsmissbrauch erhoben. Das Verfahren wird am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr im Saal 1 des Landesgerichts Eisenstadt stattfinden. Es ist öffentlich, Eintritt frei.

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Offener Brief an Alfons Mensdorff-Pouilly zum neuen Jagdgesetz im Burgenland

Sehr geehrter Herr Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph Mensdorff-Pouilly,

wir hatten seinerzeit bei unserem gerichtlichen Vergleich am Bezirksgericht Güssing vereinbart, dass wir uns für Ihre nächste Jagdsaison absprechen, sollte es zu einem neuen Jagdgesetz im Burgenland kommen. Dieser Fall ist nun eingetreten und deshalb wende ich mich an Sie, und zwar öffentlich, da Ihre Jagdpraktiken ja von großem öffentlichen Interesse sind.

Das neue Jagdgesetz sieht ein Verbot der Gatterjagd ab 1. Februar 2023 vor. Sie haben nicht nur ein Jagdgatter in Bildein, sondern auch noch Zuchtgatter in Punitz. Was werden Sie nun tun? Werden Sie sich an das demokratisch legitimierte Gesetz halten, werden Sie dem Volkswillen entsprechend mit dieser Jagdart aufhören, oder werden Sie einfach tun und lassen, was Ihnen passt, ohne jede Rücksicht auf Tier und Mensch? Sollte Letzteres Ihr Vorhaben sein, darf ich Ihnen schon jetzt ankündigen, dass wir nach Hinweisen aufmerksamer AnrainerInnen Anzeige erstatten werden, und dass wir Ihre Praktiken bereits dokumentiert haben und damit belegen können, wie tierquälerisch sie sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Reihe von Erkenntnissen immer dem öffentlichen Interesse an Tierschutz den Vorrang vor Privatinteressen an Tierquälerei gegeben.

Wofür, darf ich fragen, benötigen Sie die 6 Jahre Übergangsfrist bis das Gatterjagdverbot in Kraft tritt? Welche Investitionen müssen sich noch amortisieren? Der Zaun um Ihre Gatter steht seit Menschengedenken unverändert und einfach damit aufzuhören, Zuchttiere über den Haufen zu schießen, muss wohl keine 6 Jahre dauern. Also wie werden Sie es halten?

Das neue Burgenländische Jagdgesetz sieht auch eine verlängerte Frist von 8 Wochen zwischen dem Aussetzen von gezüchtetem Federwild und dem Beginn der Jagdzeit vor, also 4 Mal so lange wie bisher. Die Lieferungen ihrer Zuchtvögel aus Ungarn treffen üblicherweise um den 10. August ein. Das wirft mehrere Fragen auf:

– Unter den an Sie gelieferten Tieren befinden sich immer Enten, die Sie in Ihre Kunstteiche setzen (zuletzt rechtswidrig mit öffentlichem Wasser aufgefüllt) und dann beschießen. Nun, die Schusszeit auf Enten beginnt am 17. August. Das neue Gesetz verpflichtet Sie ohne Übergangsfrist die Tiere spätestens 8 Wochen davor, also Mitte Juni, auszusetzen. Wie werden Sie mit dieser Auflage umgehen?

– Den Großteil der an Sie gelieferten Zuchtvögel stellen die Fasane. Deren Schusszeit beginnt am 1. Oktober, 8 Wochen davor wäre Anfang August. Werden Sie sich an das Gesetz halten? Wenn ja, bauen Sie auch ihre mehr als 25 Fasankäfige ab, die in Ihrem Jagdrevier herumstehen und für das rechtswidrige Aussetzen der Fasane benützt wurden? Und wofür werden Sie Ihre großangelegten Fasanvolieren benötigen, wenn zwischen Anlieferung und letztem Aussetzzeitpunkt überhaupt keine Zeitspanne existiert?

– In Ihrem Jagdrevier gibt es keine einzige offene Voliere. Das ist aber nach dem neuen Jagdgesetz Voraussetzung dafür, auf weibliche Fasane, die ausgesetzt wurden, Jagd zu machen. Nun, bei Ihnen wird ausgesetzt und Sie machen Jagd auf weibliche Fasane. Werden Sie sich in Zukunft also an dieses Verbot halten?

– Die Lieferung von Zuchtvögeln an Sie enthält auch immer einige Rebhühner. Die Schusszeit auf Rebhühner beginnt am 16. September, 8 Wochen davor wäre Mitte Juli. Ihre Lieferung kommt deutlich nach diesem Termin an. Werden Sie also das Aussetzen von Rebhühnern beenden oder wie werden Sie mit dieser neuen Gesetzeslage umgehen?

Auch in diesen Fragen darf ich Sie auf unsere Aufgabe als Tierschutzverein aufmerksam machen, Hinweisen von AnrainerInnen nachzugehen und im Bedarfsfall Anzeige zu erstatten.

Sie haben bereits mehrere Klagen gegen uns eingebracht, die noch anhängig sind. Das ist kein Problem, Sie dürfen sich an uns gerne austoben und ihre Wut auslassen. Dafür bitte ich Sie, die Jagd auf Zuchttiere nun zu beenden. Diese Wesen haben jetzt den Schutz des Gesetzes. Und auch wenn bisher dieser Schutz von der Exekutive nur sehr bedingt gewährt wurde, so kann ich Ihnen versichern, dass in Zukunft jemand darauf achten wird, dass Polizei und Behörden auf die Einhaltung des neuen Jagdgesetzes pochen. An Zuchttieren, den armseligen Zuchtenten und den Fasanen mit ihren ungarischen Schnabelsperren, werden Sie Ihre Wut jedenfalls nicht mehr auslassen können.

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Balluch
Obmann des VGT

Erneut Besitzstörungsklage von Mensdorff-Pouilly: Antrag auf Exekution

Im Herbst 2015 trafen sich jedes Wochenende ganze Jagdgesellschaften bei Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in Luising und gingen dann zur Jagd auf ausgesetzte Fasane, Rebhühner und Zuchtenten. Mehrmals wurde auch im Jagdgatter Bildein geschossen. Die Polizei errichtete dafür Woche für Woche eine eigene Sperrzone, um Tierschutzkameras abzuhalten. Schließlich ging Mensdorff-Pouilly auch vor Gericht, um die AktivistInnen des VGT abzuhalten, seine Jagdpraxis zu filmen. Ende Februar 2016 kam ein Vergleich zustande, Mensdorff-Pouilly beglich die Verfahrenskosten, der VGT verpflichtete sich, das Jagdgebiet nicht widerrechtlich zu betreten, was er sowieso nicht getan hatte. Im Sommer 2016 wurden schon auffallend wenige Zuchtvögel aus Ungarn angeliefert. Im Herbst gab es lediglich 2 Jagden auf Zuchtenten bei Mensdorff-Pouilly, und wenige Jagdtage im ungarischen Teil des Reviers auf Wildschweine. Ebenso hat die Polizei – vielleicht aufgrund der Verfassungsklage des VGT – heuer keine Sperrzonen mehr errichtet.

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Weitere Anzeigen gegen Mensdorff-Pouilly: illegaler Grenzübertritt, illegaler Tiertransport über die Grenze

Alfons Mensdorff-Pouilly fühlt sich sicher. Einerseits hat er eine BH hinter sich, die offenbar keinen großen Wert auf die Einhaltung der Gesetze legt, zumindest wenn ein Mensdorff-Pouilly sie übertritt. Andererseits reicht sein Jagdrevier bis nach Ungarn hinüber. Und immer, wenn er etwas in Österreich Illegales macht, sagt er, das sei doch in Ungarn gewesen. Vermutlich argumentiert er so mit den Rebhühnern und Fasanen in seinen Volieren, dass er sie ja nur in Ungarn aussetze, und das sei ja nicht verboten. Dann dürfe er sie auch in Österreich halten.

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Und auf ein Neues: Anzeige gegen Alfons Mensdorff-Pouilly

Kaufen hätte ich mich lassen, attestierten mir einige Menschen nach dem Ende der letzten Jagdsaison und dem Vergleich mit Alfons Mensdorff-Pouilly vor Gericht. Nun sei auch ich seinem Charme (und vermutlich Geld) erlegen. Weit gefehlt! Am Wochenende um den 1. Oktober 2016 waren wir wieder vor Ort, als die neue Jagdsaison eingeläutet wurde. Die Rebhühner wurden illegal ausgesetzt, die Zuchtenten in Gefangenschaft nicht weidgerecht bejagt. Mensdorff-Pouilly selbst schickte mir ein SMS und meinte, ich sei nicht anständig. Also weit ist es mit der Anständigkeit von jemandem nicht her, der auf zahme Zuchttiere schießt. Meine Loyalität gilt diesen Tieren und ich werde so lange weiter tierquälerische Jagdpraktiken von wem auch immer aufdecken, bis sie enden. Hier meine neuerliche Anzeige:

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Erneut Anzeige gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen illegaler Federwildhaltung!

Ein neues burgenländisches Jagdgesetz kommt, ab Anfang nächsten Jahres soll es in Kraft treten. Nur, es ist wirkungslos, neue Jagdgesetze zu schreiben, wenn schon die Bestimmungen des alten nicht eingehalten werden. Alfons Mensdorff-Pouilly im Südburgenland setzt seit Jahren illegal gezüchtete Vögel zur Jagd aus. Wir wissen es, die AnrainerInnen wissen es, die Behörde weiß es – und NICHTS geschieht. Wie ist das möglich?

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