Anti-Terror Konferenz

Mein Artikel über Terrorgefahr in Umwelt- und Tierschutzbewegung ist erschienen

Im Laufe des Tierschutzprozesses gab es ja reihenweise interessante Entwicklungen und Brückenschläge. Nicht nur viele politisch engagierte Personen und Gruppierungen begannen sich für unsere Erfahrungen aber auch unsere Meinungen zu Terrorgefahr und staatlicher Repression zu interessieren, auch die universitäre Forschung zu Terrorismus bat mich auf eine Konferenz nach Tübingen, um darüber Näheres zu erfahren, siehe:
http://www.martinballuch.com/?p=201
http://www.martinballuch.com/?p=204

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Erfahrungen bei der Anti-Terror Konferenz

Zunächst einmal die gute Nachricht, jedenfalls für mich als Tierschutz-Aktivisten: Alle ExpertInnen, die auf dieser Konferenz von Terrorismus sprachen, meinten tatsächlichen Massenmord und bezogen sich auf islamistisch-motivierte Gewalt. Andererseits wurde aber eine Datenbank vorgestellt, die Global Terrorism Database http://www.start.umd.edu/gtd/, die alle Fakten zu Terroranschlägen von 1970 bis 2008 verarbeitet. Nach dieser Datenbank gilt jede Aktion als Terrorismus, die gesetzwidrig ist und das Ziel hat, einen Staat oder eine Firma zur Änderung ihres Verhaltens zu bringen. In diese Definition fallen zweifellos Aktionen des zivilen Ungehorsams. Aber nicht nur das, jede kritische Graffiti, jedes gesetzwidrig aufgeklebte politische Plakat usw. sind dann auch bereits Terror.

Dass der Unterschied zwischen demokratiepolitisch illegitim und illegal im Sinn von gesetzwidrig in diesen Kreisen völlig verschwimmt, wurde in zahlreichen Gesprächen klar. Aber selbst jede Meinung, die von den TerrorismusbekämpferInnen als „radikal“ gesehen wird, gibt offenbar Anlass dazu, präventiv aktiv zu werden. In einem Projekt eines Geheimdienstes, das auf der Konferenz vorgestellt wurde, werden Schulen, Sozialdienste und die Polizei dazu angehalten, die Radikalisierung von Jugendlichen im Ansatz dadurch zu erkennen, dass diese z.B. seltsames Internetverhalten, schlechte Noten in der Schule, Eigenbrötlerei oder aggressives Auftreten zeigen. Radikale Gedanken werden also schon von Grund auf als unerwünscht interpretiert und bekämpft.

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