Atomsperrgesetz

40 Jahre Atomsperrgesetz

Wenn es nach der offiziellen Geschichtsschreibung geht, dann wurde alles in der Vergangenheit nur von unseren braven Regierungen entschieden. Insbesondere unsere seltsame Regierung momentan will jede Mitbestimmung von unten aussetzen. Es gibt keine Diskussion der Tierschutzministerin mit Tierschutzvereinen oder sogar den Tierschutzombudspersonen, es gibt keinen Tierschutzreferenten des Ministeriums mehr, mit dem Standortgesetz soll der Einspruch von Bürgerinitiativen gegen Tierfabriksbauprojekte verhindert werden, mit der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung jeder Protest gegen die dritte Startbahn des Flughafens und mit dem UVP-Gesetz will man den Einfluss von Umwelt-NGOs abdrehen. Dazu passt dann, dass unser Bundeskanzler auf die Frage, wie Tierschutz in den nächsten 10 Jahren aussehen soll, einfach sagt, Tierschutz sei eine Privatsache, dafür brauche es keine politischen Entscheidungen.

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