Ausweispflicht

Gerichtsverfahren wegen Anstandsverletzung und Ordnungsstörung gegen mich

Ein junger Mann besteht auf sein Recht, der Polizei gegenüber ohne Grund keinen Ausweis zeigen zu müssen, und zig Prozesse folgen. Das Unfassbare daran: die meisten dieser Prozesse wurden von der Polizei in Gang gesetzt, um dafür Rache zu üben, dass wir uns gegen diese Rechtswidrigkeit der Polizei zur Wehr gesetzt haben. Einer dieser Schritte war eine völlig aus der Luft gegriffene Anzeige gegen mich durch einen Polizisten, der mich offenbar erkannt hatte und gegen mich vorgehen wollte.

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Gericht verurteilt VGT zu € 750 wegen Berichterstattung zu Festnahme eines unschuldigen Aktivisten

Es ist wirklich kaum zu fassen, die Grenze zwischen einem expliziten Unrechtsstaat und dem Rechtsstaat im Umgang mit politischen Protesten verschwimmt immer wieder. So auch jetzt bei einem neuen Urteil des Wiener Handelsgerichts. Es besteht – in unserem Rechtsstaat – das Recht auf Privatsphäre, das konkret auch darin besteht, dass es in Österreich gegenüber der Polizei weder eine Ausweispflicht gibt, noch die Pflicht ohne Grund die eigene Identität preis zu geben. Doch wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt, wird man festgenommen. So geschehen Anfang Dezember 2015 vor Turek bei einer Pelzdemo. Dabei kam bei dem Verfahren vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht gegen die Polizei – das damit endete, dass die Handlung der Polizei für rechtswidrig erklärt wurde – heraus, dass das Einschreiten der Polizei explizit politisch motiviert war. Turek hatte die Innenministerin zum Eingreifen gegen friedliche TierschützerInnen aufgefordert, und diese schickte einen Streifenwagen mit dem entsprechenden Ergebnis. Die Festnahme ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ

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Zum x-ten Mal: warum man der Polizei niemals ohne Grund den Ausweis zeigen sollte

Kurz der Anlass: Anfang Dezember 2015 wird ein Tierschutzaktivist bei einer Pelzdemo von der Polizei ohne jeden Grund – als eindeutige Schikane – aufgefordert, seinen Ausweis zu zeigen. Er tut das nicht, wird dafür zu Boden gerungen und letztlich festgenommen. Das Video dazu findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Ein ganzer Rattenschwanz von Gerichtsverfahren folgt. Das Wiener Landesverwaltungsgericht stellt nach einer Maßnahmenbeschwerde des VGT fest, dass die Amtshandlung der Polizei rechtswidrig war, d.h. sie hätte nicht nach dem Ausweis bzw. der Identität fragen dürfen. In Österreich – wie in (fast) allen anderen Demokratien – besteht nämlich keine Pflicht, der Polizei gegenüber ohne Grund die Identität preisgeben zu müssen.

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Ausweispflicht gegenüber Jagdaufseher? Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf!

Gleich vorweg: leider wurde das Gesetz, das eine Ausweispflicht gegenüber Jagdaufsehern in Niederösterreich vorsieht, durch das Urteil nicht aufgehoben. Tatsächlich gibt es nämlich dadurch den JägerInnen Kompetenzen, die nicht einmal die Polizei hat. Es ist nicht strafbar, der Polizei den Ausweis nicht zu zeigen, aber sehr wohl, dem Jagdaufseher den Ausweis nicht zu zeigen. Vor einigen Jahren verweigerten drei Personen zwei Jagdaufsehern gegenüber die Ausweisleistung und erhielten 300 Euro Strafe dafür. Wir haben diese Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft zum Landesverwaltungsgericht berufen. Unser Ziel war, dass letztlich das Höchstgericht diesen Teil des Jagdgesetzes in Niederösterreich, das JagdaufseherInnen solche Befugnisse gibt, aufhebt. Das ist nicht geschehen, aber das Gericht hat die Strafe aufgehoben. Mit fadenscheinigen Ausreden, vielleicht, um die Revision zum Höchstgericht zu verhindern, das das Gesetz aufgehoben hätte.

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Bin ich JagdaufseherInnen ausweispflichtig, aber der Polizei nicht?

Wir haben es bereits oft genug wiederholt: in Österreich gibt es nicht nur keine Ausweispflicht, die Polizei darf einen auch nicht unter Strafandrohung oder Androhung einer Festnahme dazu zwingen, die eigene Identität preis zu geben, solange kein begründeter Verdacht besteht, dass man eine strafbare Handlung gesetzt hat, und solange man nicht von der Polizei bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde. Wenn Letzteres der Fall ist, kann die Polizei eine Person festnehmen, die sich nicht ausweisen will, muss sie aber nach 24 Stunden spätestens wieder gehen lassen. Eine Strafe kann man für die Verweigerung, die Identität preis zu geben, nicht bekommen. Anders im niederösterreichischen Jagdgesetz. Dort wird unter Strafe gestellt, einem Jagdaufseher die Ausweisung zu verweigern, wenn dieser einen beim Übertreten des Jagdgesetzes beobachten konnte. So ein Fall war heute im Landesverwaltungsgericht St. Pölten in der Berufung.

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