Chemische Analyse

Keine volle Akteneinsicht: wesentliche Teile fehlen

Die Verteidigung moniert das schon seit Jahren: sie hat keinen Zugang zu den Polizeiakten, in denen sich wesentliche entlastende Fakten befinden müssen. Es ist zwischen Gerichtsakt und Polizeiakt zu unterscheiden. Die Polizei ermittelt und legt dazu einen Akt an. Was sie davon für „relevant“ hält, gibt sie an das Gericht weiter. Die Angeklagten haben nur Einsicht in den Gerichts- aber nicht in den Polizeiakt bekommen, obwohl ihnen letzteres bis zur Erstellung der Strafanträge gesetzlich zugestanden wäre. Die Polizei hatte sich aber einfach widerrechtlich geweigert. Selbst ein Gerichtsurteil, das die Polizei zur Akteneinsicht zwingen wollte, konnte diese nicht davon abhalten, den Beschuldigten Akteneinsicht zu verweigern. Die SOKO war nicht verlegen, Ausreden zu erfinden, wie z.B., dass gerade niemand Zeit habe oder dass sie die entsprechenden Faxe leider nicht bekommen hätte.

Normalerweise werde nach Erstellung der Strafanträge die polizeilichen Ermittlungen beendet und der gesamte polizeiliche Ermittlungsakt dem Gericht übermittelt. Nur deswegen sieht die Strafprozessordnung ab dann keine Akteneinsicht in die polizeilichen Ermittlungsakten mehr vor: im Normalfall gibt es dann keine mehr. Doch in der Tierschutzcausa ist nichts normal. Die Polizei hat einfach den Großteil ihrer Akten zurückgehalten.

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