Demokratie

Offene Befreiung von Rebhühnern: Selbstjustiz oder Widerstandsrecht?

Man könnte die Ansicht vertreten, dass das Entwenden von 17 Rebhühnern aus dem „Besitz“ von Alfons Mensdorff-Pouilly im Südburgenland eine kriminelle Handlung war. Es könnte sich um dauernde Sachentziehung oder gar um Einbruchsdiebstahl gehandelt haben. Interessant dabei die Medienreaktionen. Ich mag etwas übersehen haben, aber überall wurde nur neutral oder sogar positiv davon berichtet. Niemand verdammte die Aktion als Selbstjustiz oder kriminell oder radikal oder gar extremistisch. Irr ich mich oder wäre das vor dem Tierschutzprozess noch anders gewesen? Selbst Klaus Hackländer, der in der Tierschutzcausa die Befreiung von Nerzen aus einer Pelzfarm als Tierquälerei bezeichnet hatte, muss mir wohl zustimmen, dass es für die Tiere besser ist, in einer geräumigen Voliere im Tierschutzhaus zu leben, als in der Massentierhaltung bei Alfons Mensdorff-Pouilly, um dort letztlich als Abschussbelustigung zu enden.
(mehr …)

Meinungsfreiheit – ein zentrales Prinzip der Demokratie

Die ideale Demokratie, so führe ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ aus, entwickelt sich durch den konstruktiven Konflikt zwischen verschiedenen Interessen. Konstruktiv ist der Konflikt, wenn man den politischen Gegner nicht vernichtet, sondern leben lässt und respektiert, sodass die Türe zu einem Kompromiss immer offen bleibt. Deshalb ist z.B. nur passiver aber nicht aktiver Widerstand im Rahmen einer Blockade demokratiepolitisch legitim: solange der Konflikt friedlich bleibt, kann man noch miteinander reden. Doch der Konflikt muss auch offen und öffentlich geführt werden, d.h. die gesamte Gesellschaft wird einbezogen. Fair geht es zu, wenn beide Seiten grundsätzlich gleichviel Zugang zur Öffentlichkeit haben. Eine Waffenungleichheit auf diesem Gebiet z.B. legitimiert zivilen Ungehorsam, auch wenn dabei das Gesetz übertreten wird. Aber offen und öffentlich kann der Konflikt nur sein, wenn beide Seiten die Meinungsfreiheit ungehindert und ohne Angst nutzen können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Beteiligten ist daher das zentrale Prinzip der Demokratie.
(mehr …)

Polizei erlässt „Vermummungsverbot“ in fast ganz Wien!

57481971CK016_NPDHaben Sie morgen Freitag, den 24. Jänner 2014, in Wien innerhalb des Gürtels nach 15 Uhr etwas zu erledigen? Sollten Sie sich aufgrund der Kälte einen Schal um das Gesicht wickeln, wundern Sie sich nicht, wenn Sie plötzlich von der Polizei angehalten werden. Es gibt keine Pflicht in Österreich, sich gegenüber der Polizei auszuweisen oder die eigene Identität preiszugeben – außer morgen ab 15 Uhr. Die Polizei darf Ihnen sogar Ihren Schal wegnehmen und sie bestrafen, zur Not festnehmen, wenn Sie sich weigern, über den Gürtel in die Außenbezirke der Stadt zu wechseln. Was wie ein Ausnahmezustand in der Ukraine wirkt, ist erstaunliche Realität in Österreich.
(mehr …)

Das Schicksal der ersten österreichischen Demokraten: der Galgen am Schottentor 1795

hebenstreit_hinrichtung_galgen

Die Hinrichtung Franz Hebenstreits am Schottentor vor der Stadtmauer Wiens am 8. Jänner 1795

Anfang des 18. Jahrhunderts sind in Österreich die staatstragenden Klassen Adel und Klerus fest im Sattel. Das Bürgertum ist noch völlig machtlos. Mit der Aufklärung wird an dieser Hierarchie gerüttelt. Die religiösen Gebote sollen durch vernünftige Regeln ersetzt werden, im Zentrum wird der Mensch und seine grundsätzliche Gleichheit stehen – nicht mehr Kaiser, König oder Gott. Bald spüren die Mächtigen die ersten gesellschaftlichen Folgen der neuen Denkströmung und versuchen, sie zu unterdrücken. Die FreidenkerInnen mussten in den Untergrund und trafen sich z.B. in Freimaurerlogen. Die Kaiser Joseph II und Leopold II akzeptierten die Freimaurerei, weil sie sich dadurch Verbündete gegen die Allmacht des Adels und der Kirche erhofften. Bis Ende der 1780er Jahre waren viele hohe Militärs, Minister und Staatsfunktionäre im Freimaurerbund. Doch mit Kaiser Franz II sollte alles anders werden.
(mehr …)

EU-Bürgerinitiative gegen Ökozid: Rechte für die Erde

ÖkozidEine weitere der neuen EU-Bürgerinitiative richtet sich gegen die Zerstörung ganzer Ökosysteme: den Ökozid. In Geamana, einem Ort im Siebenbürgischen Erzgebirge in Rumänien, wurde die Bevölkerung ausgesiedelt, damit eine Firma ihren giftigen Schlamm aus dem Kupferabbau genau in diesem Tal ablagern kann. Sind die politischen Verbindungen gut ist unter gewissen Bedingungen für eine Firma offenbar eine derartige Maßnahme im Handstreich durchsetzbar. Heute sieht man nur noch den Kirchturm des Dorfes aus dem Giftsee ragen. Betreten kann man das Areal gar nicht mehr außer im Schutzanzug. Wie die tierlichen BewohnerInnen der Region mit dem Gift umgehen ist nicht erforscht. Aber wen kümmerts, wenn sie alle zugrunde gegangen sind.
(mehr …)

Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Es ist sehr erfreulich, dass das neue Mittel direkter Demokratie auf EU-Ebene, die Bürgerinitiative, schon recht häufig verwendet wird. Eine dieser Initiativen, die bereits eingebracht sind, wünscht sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Grundrecht für alle Menschen. Wer die Initiative unterschreibt, fordert aber nur die EU-Kommission dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit zu fördern. Das Ziel ist also sehr defensiv formuliert, es geht überhaupt noch nicht um die Umsetzung eines konkreten Modells.
(mehr …)

Die politische Dimension von Jugend und Alter

Revolutionär nur in der Jugend?

Revolutionär nur in der Jugend?

Die gängige Ansicht, als jüngerer Mensch ist man idealistisch und revolutionär, als älterer Mensch wird man realistisch und konservativ, scheint mehr als nur ein Vorurteil. Zwar trifft das natürlich nicht auf alle zu, aber die Tendenz ist spürbar, zumindest statistisch. Ein Grund für jeden politisch engagierten Menschen, der in die Jahre kommt, sich laufend zu fragen, wie sehr ein möglicher persönlicher Einstellungswandel mit dem Alter statt mit einer realistisch-objektiven Einschätzung der politischen Dynamik aus der eigenen Erfahrung zu tun hat. Erschreckend z.B. der Wandel eines Otto Schily von einem revolutionären Rechtsanwalt (in den 1980er Jahren haben wir als Studi-AktivistInnen ihn noch zu brandheißen Vorträgen an die Uni geladen) und Mitbegründer der Grünen zu einem extremistisch rechts-konservativen Betreiber des Überwachungsstaates als Innenminister der SPD. Schily mit 70 hätte Schily mit 50 glatt für Jahrzehnte weggesperrt.

(mehr …)

Christlich-konservativer Extremismus

20130828_stitten-butter2kleinDer Attentäter von letzter Woche, mit Buttersäure gegen TierschützerInnen, stammt aus einem extremistischen christlich-konservativen Milieu. An und für sich halte ich die Bezeichnungen „radikal“ oder „extremistisch“ für nicht sehr sinnvoll, sie sind meist nur als Beleidigung gedacht. Wenn die christlich-konservative Presse z.B. vom Tierschutz berichtet, der über Tierschutzarbeit hinausgeht und politische Ansprüche stellt, hängt sie am liebsten ein „radikal“ oder „extremistisch“ an, um gleich klar zu stellen, was von diesem Tierschutz zu halten ist. Doch bei „extremistisch christlich-konservativ“ will ich eine Ausnahme machen. Das deshalb, weil sich christlich-konservative Personen selbst nie als radikal oder extremistisch sehen würden, ja, eigentlich überzeugt sind, dass das ein Widerspruch sei. Konservativ sei gemäßigt, christlich wiederum sei grundsätzlich gut und daher mit den negativ behafteten Eigenschaftsworten „radikal“ und „extremistisch“ nicht zu bezeichnen. Die reservieren wir lieber für den Islam. Es gibt ja auch kein Kapitel für christlich-konservativen Extremismus im Verfassungsschutzbericht. Christlich-konservativ ist eben die bürgerliche Elite, die Bewahrerin des Wahren, Schönen und Guten. Oder doch nicht?

(mehr …)

Wendezeiten – Wendehälse

Yikes!Ich habe kürzlich wieder einmal die Mitschnitte beim Nürnberger Ärzteprozess gegen die TäterInnen der NS-Diktatur gehört. Dabei spricht Karl Brandt über einen Ärztekongress, an dem hunderte MedizinerInnen teilgenommen haben und an dem auch die Ergebnisse von medizinischen Versuchen an Menschen vorgestellt wurden. Über 320 MedizinerInnen des NS-Staates, so der Kommentar zu den Aufzeichnungen, hätten im Dritten Reich an Menschen Versuche durchgeführt, die allermeisten davon mit furchtbaren Qualen und tödlichem Ausgang verbunden, nicht viel anders als bei Tierversuchen heute. Niemand der ÄrztInnen stand auf, bei diesem Kongress, und beschwerte sich über die unethische Vorgangsweise. Niemand stellte kritische Fragen oder erkundigte sich, woher die Opfer stammten und wie es ihnen heute geht.

(mehr …)