Gatterjagd-Awards

Mayr-Melnhof beruft erstinstanzlich verlorene Klage gegen Gatterjagdaward

Im Februar 2016, mitten im Fasching, hielten wir in Wien eine satirische Preisverleihung an die bekanntesten Gatterjäger der verschiedenen Bundesländer ab. So kam Mensdorff-Pouilly aus dem Burgenland mit der Goldenen Feile zum Handkuss, Josef Pröll aus Niederösterreich erhielt die Goldene Scheuklappe und Peter Lebersorger als Bundesvertreter der Gatterjägerschaft bekam das Goldene Kondom für seine beeindruckende Presseaussendung zur Verhütung bei Wildtieren, dass diese abzulehnen sei, weil sie gegen die Intention des Schöpfergottes gerichtet wäre. Und Mayr-Melnhof wurde mit dem Steinernen Herz dafür „geehrt“, dass er in seinem Jagdgatter ein Massaker an 400 Wildschweinen angerichtet hat. Letzterer klagte den VGT und mich persönlich dafür beim Handelsgericht Wien auf Unterlassung und Bezahlung eines Schmerzensgeldes von € 6000. Die angestrebte einstweilige Verfügung – und damit de facto die gesamte Klage – wurde vom Gericht sehr gut begründet abgewiesen: http://www.martinballuch.com/mayr-melnhof-klage-auf-einstweilige-verfuegung-gegen-mich-wegen-gatterjagdaward-abgewiesen/

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Klagsbeantwortung an Mayr-Melnhof wegen Gatterjagd-Awards

Eigentlich ist es doch schon Tradition, dass in Österreich mit Kunstaktionismus außerparlamentarische Protestpolitik gemacht wird. Selbst die weltweit großen Proteste 1968 waren hierzulande nur auf eine 15 minütige Kunstaktion im NIG reduziert. Im Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1982 steht der Artikel 17a. StGG, „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“ Aus diesem § 17a und allen weiteren rechtlichen Bekenntnissen zur Freiheit der Kunst resultiert seit 1982 der Grundsatz „In dubio pro arte“. Strafrechtlich wird im Allgemeinen eine Interessensabwägung mit anderen Rechtsgütern vorgenommen, die zunehmend zugunsten der Kunstausübung oder -rezeption ausfällt. Wir haben auch so eine Kunstaktion auf der Straße durchgeführt, wir haben den Größen der Gatterjagdszene am Ende der Saison eine Reihe von Preisen überreicht. Sein „Herz aus Stein“ empfand Max Mayr-Melnhof in Salzburg als so beleidigend, dass er auf Unterlassung klagte, siehe http://www.martinballuch.com/max-mayr-melnhof-klagt-mich-schon-wieder-wegen-gatterjagd-awards/. Und gegen diese Klagsschrift richtet sich nun unsere Klagsbeantwortung, die ich aufgrund der Relevanz dieses Prozesses für zukünftige politische Kunstaktionen im vollen Wortlaut öffentlich machen will:

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