Gatterjagd

Landesverwaltungsgericht Eisenstadt erklärt polizeiliche Sperrzonen um Mensdorff-Pouilly Jagdreviere für verfassungswidrig

Im Herbst 2015/16 gingen wir erstmals im Rahmen unserer Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere zu zahlreichen derartigen Jagden, um sie zu dokumentieren. Immer hielten wir uns, völlig legal, auf öffentlichen Wegen und Straßen auf. Die Jägerschaft reagierte sehr aggressiv, die BH insbesondere in Güssing überschüttete uns mit Strafbescheiden, die allerdings, wie z.B. jener bei der Gatterjagd Draskovich, letztlich vom Gericht aufgehoben wurden. Offiziell wurde bestätigt, dass wir uns auf einer öffentlichen Straße aufgehalten hatten. Neben vielen anderen rechtswidrigen Maßnahmen gegen uns, wie z.B. der Anhaltung in Luising, weshalb die 4 Täter (3 Polizisten und 1 Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly) momentan in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauch vor dem Strafgericht stehen, erließ die Landespolizeidirektion Burgenland eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdrevier Mensdorff-Pouilly jedes Mal, wenn der Waffenlobbyist jagen ging. Wir haben diese Sperrzone bis zum Verfassungsgericht bekämpft, allerdings wurden wir mit der Begründung zurückgewiesen, dass wir uns zuerst an das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt wenden sollten. Das haben wir getan und das Urteil ist gerade gekommen: die polizeiliche Sperrzone wurde für verfassungswidrig erklärt!

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Audiobericht: Heutiger Prozess Max Mayr-Melnhof gegen mich

Heute fand Verfahren Nummer 5, Max Mayr-Melnhof gegen mich, statt. Bisher habe ich alle gewonnen, Mayr-Melnhof musste mir alles zusammen € 5000 zahlen, siehe http://www.martinballuch.com/naechster-gerichtserfolg-gegen-mayr-melnhof-besitzstoerungsklage-abgewiesen-und-e-1600-an-vgt/. Im heutigen Prozess ging es um eine Klage, dass ich nicht mehr ein Bild von ihm im Rahmen unserer Aktionen verwenden darf. Das Gericht soll uns in Essenz die Kampagne gegen seine Gatterjagd untersagen. Einvernommen wurden Max Mayr-Melnhof und ich, dann schloss der Richter das Verfahren und wird das Urteil schriftlich erlassen.

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Gatterjagdverbot und Anderes im neuen Burgenländischen Jagdgesetz

Das neue Burgenländische Jagdgesetz ging am 26. Jänner 2017 durch seine Lesung im Landtag, wird im März abgestimmt und tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. Wir haben uns seit Juli 2015 sehr intensiv um eine Reform dieses Jagdgesetzes bemüht und insbesondere in der Jagdsaison 2015/16, aber auch 2016/17 die Jagden auf Zuchttiere im Burgenland dokumentiert. Zahlreiche Eingaben und Pressekonferenzen sowie wissenschaftliche Gutachten über die Gatterjagd und das Aussetzen von gezüchtetem Federwild hatten zuletzt doch eine Auswirkung. Das neue Gesetz verbietet die Gatterjagd ab 1. Februar 2023, schränkt die Gatterjagd bis dahin drastisch ein und erschwert auch das Aussetzen von Federwild für die Jagd. Zusätzlich sind nun Zuchtgatter für die Jagd verboten. Dazu gelang es uns auch bei einigen anderen Punkten im Jagdgesetz, die im Begutachtungsentwurf noch enthalten waren, kleine Veränderungen im Sinne des Tierschutzes anzubringen.

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Offener Brief an Alfons Mensdorff-Pouilly zum neuen Jagdgesetz im Burgenland

Sehr geehrter Herr Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph Mensdorff-Pouilly,

wir hatten seinerzeit bei unserem gerichtlichen Vergleich am Bezirksgericht Güssing vereinbart, dass wir uns für Ihre nächste Jagdsaison absprechen, sollte es zu einem neuen Jagdgesetz im Burgenland kommen. Dieser Fall ist nun eingetreten und deshalb wende ich mich an Sie, und zwar öffentlich, da Ihre Jagdpraktiken ja von großem öffentlichen Interesse sind.

Das neue Jagdgesetz sieht ein Verbot der Gatterjagd ab 1. Februar 2023 vor. Sie haben nicht nur ein Jagdgatter in Bildein, sondern auch noch Zuchtgatter in Punitz. Was werden Sie nun tun? Werden Sie sich an das demokratisch legitimierte Gesetz halten, werden Sie dem Volkswillen entsprechend mit dieser Jagdart aufhören, oder werden Sie einfach tun und lassen, was Ihnen passt, ohne jede Rücksicht auf Tier und Mensch? Sollte Letzteres Ihr Vorhaben sein, darf ich Ihnen schon jetzt ankündigen, dass wir nach Hinweisen aufmerksamer AnrainerInnen Anzeige erstatten werden, und dass wir Ihre Praktiken bereits dokumentiert haben und damit belegen können, wie tierquälerisch sie sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Reihe von Erkenntnissen immer dem öffentlichen Interesse an Tierschutz den Vorrang vor Privatinteressen an Tierquälerei gegeben.

Wofür, darf ich fragen, benötigen Sie die 6 Jahre Übergangsfrist bis das Gatterjagdverbot in Kraft tritt? Welche Investitionen müssen sich noch amortisieren? Der Zaun um Ihre Gatter steht seit Menschengedenken unverändert und einfach damit aufzuhören, Zuchttiere über den Haufen zu schießen, muss wohl keine 6 Jahre dauern. Also wie werden Sie es halten?

Das neue Burgenländische Jagdgesetz sieht auch eine verlängerte Frist von 8 Wochen zwischen dem Aussetzen von gezüchtetem Federwild und dem Beginn der Jagdzeit vor, also 4 Mal so lange wie bisher. Die Lieferungen ihrer Zuchtvögel aus Ungarn treffen üblicherweise um den 10. August ein. Das wirft mehrere Fragen auf:

– Unter den an Sie gelieferten Tieren befinden sich immer Enten, die Sie in Ihre Kunstteiche setzen (zuletzt rechtswidrig mit öffentlichem Wasser aufgefüllt) und dann beschießen. Nun, die Schusszeit auf Enten beginnt am 17. August. Das neue Gesetz verpflichtet Sie ohne Übergangsfrist die Tiere spätestens 8 Wochen davor, also Mitte Juni, auszusetzen. Wie werden Sie mit dieser Auflage umgehen?

– Den Großteil der an Sie gelieferten Zuchtvögel stellen die Fasane. Deren Schusszeit beginnt am 1. Oktober, 8 Wochen davor wäre Anfang August. Werden Sie sich an das Gesetz halten? Wenn ja, bauen Sie auch ihre mehr als 25 Fasankäfige ab, die in Ihrem Jagdrevier herumstehen und für das rechtswidrige Aussetzen der Fasane benützt wurden? Und wofür werden Sie Ihre großangelegten Fasanvolieren benötigen, wenn zwischen Anlieferung und letztem Aussetzzeitpunkt überhaupt keine Zeitspanne existiert?

– In Ihrem Jagdrevier gibt es keine einzige offene Voliere. Das ist aber nach dem neuen Jagdgesetz Voraussetzung dafür, auf weibliche Fasane, die ausgesetzt wurden, Jagd zu machen. Nun, bei Ihnen wird ausgesetzt und Sie machen Jagd auf weibliche Fasane. Werden Sie sich in Zukunft also an dieses Verbot halten?

– Die Lieferung von Zuchtvögeln an Sie enthält auch immer einige Rebhühner. Die Schusszeit auf Rebhühner beginnt am 16. September, 8 Wochen davor wäre Mitte Juli. Ihre Lieferung kommt deutlich nach diesem Termin an. Werden Sie also das Aussetzen von Rebhühnern beenden oder wie werden Sie mit dieser neuen Gesetzeslage umgehen?

Auch in diesen Fragen darf ich Sie auf unsere Aufgabe als Tierschutzverein aufmerksam machen, Hinweisen von AnrainerInnen nachzugehen und im Bedarfsfall Anzeige zu erstatten.

Sie haben bereits mehrere Klagen gegen uns eingebracht, die noch anhängig sind. Das ist kein Problem, Sie dürfen sich an uns gerne austoben und ihre Wut auslassen. Dafür bitte ich Sie, die Jagd auf Zuchttiere nun zu beenden. Diese Wesen haben jetzt den Schutz des Gesetzes. Und auch wenn bisher dieser Schutz von der Exekutive nur sehr bedingt gewährt wurde, so kann ich Ihnen versichern, dass in Zukunft jemand darauf achten wird, dass Polizei und Behörden auf die Einhaltung des neuen Jagdgesetzes pochen. An Zuchttieren, den armseligen Zuchtenten und den Fasanen mit ihren ungarischen Schnabelsperren, werden Sie Ihre Wut jedenfalls nicht mehr auslassen können.

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Balluch
Obmann des VGT

Max Mayr-Melnhof zahlt VGT € 480 und widerruft öffentlich seine Beleidigung

Da wird dem VGT immer wieder seitens der Jägerschaft Radikalität vorgeworfen, man könne mit uns nicht diskutieren blabla. Auf primitive Weise ausfällig wird aber nur die Gegenseite. In Bälde gibt es einen Prozess gegen einen Funktionär des nö Landesjagdverbandes, weil er mich als „Abschaum“ bezeichnet hat und das vor Gericht auch noch damit verteidigt, dass ich einer wäre. Und Max Mayr-Melnhof, das Liebkind der Salzburger Hofmedien, nannte mich einen „faschistoiden Populisten, der lügt sobald er den Mund aufmacht“. Siehe: http://www.martinballuch.com/max-mayr-melnhof-nennt-mich-faschistoiden-populisten-der-luegt-sobald-er-den-mund-aufmacht/

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Gesetzesbruch der Regierung im Tierschutz Teil 1: Jagdgatter Mayr-Melnhof im Natura 2000 Gebiet

Das Jagdgatter von Max Mayr-Melnhof, einem ehemaligen Adeligen und Salzburger Lokalpromi, liegt mitten in den Salzachauen nördlich der Stadt Salzburg. Dieses Gebiet ist an sich ökologisch sehr wertvoll, eine der letzten noch ursprünglicheren Auenlandschaften. Deshalb wurde es 1997 der EU-Kommission als Natura 2000 Sonderschutzgebiet genannt. Das Problem ist nur, dass in gut der Hälfte der geschützten Auen dieses seit 1983 bewilligte Jagdgatter liegt. Nebenbei: 1983 war Friedrich Mayr-Melnhof, der Vater, zuständiger Landesrat. Dort werden jährlich ca. 700 Wildschweine und 150 Damhirsche gezüchtet, um bei 4 großangelegten Treibjagden für zahlende Jagdgäste mit Hunderudeln in Panik versetzt, gehetzt und dann beschossen zu werden. Das ist einmal ein großes Tierschutzproblem, immerhin ist genau diese Art der Gatterjagd in 6 von 9 Bundesländern bereits als schwere Tierquälerei verboten. Andererseits aber konterkariert ein Jagdgatter natürlich die Natura 2000 Schutzvorgaben.

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Privatanklage von Max Mayr-Melnhof gegen den VGT

Herr Mayr-Melnhof überschlägt sich förmlich dieser Tage mit Klagen über Klagen gegen den VGT. Neben seinen Versuchen sämtlichen Aktionismus des VGT mit Kritik an ihm gerichtlich untersagen zu lassen, folgte nun eine Privatanklage wegen Übler Nachrede und Beleidigung. Dabei geht es um obige „Wanted“-Pickerln, die in Salzburg an Straßenlaternen und dergleichen gefunden wurden. Mayr-Melnhof hält den VGT dafür verantwortlich und will € 30.000 Schadensersatz für seine verletzte Ehre und eine Veurteilung des VGT. Die Argumente sind eher dürftig:

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Ein Brief an den ORF Salzburg

Der ORF hat in seiner Sendung „Salzburg heute“ eine Reihe von meiner Ansicht nach sehr einseitigen Berichten über unsere Kampagne und das Jagdgatter Mayr-Melnhof ausgestrahlt. Die zuständige Redakteurin hat mit mir per Email kommuniziert. Jenes Email von mir, das unseren Standpunkt erklärt, füge ich hier ein, weil es unsere Kampagne und insbesondere unsere Kritik am Jagdgatter Mayr-Melnhof kompakt zusammenfasst:

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Wiener Oberlandesgericht untersagt oberstem Jäger Österreichs VGT als Lügner zu bezeichnen

Peter Lebersorger, Generalsekretär der Landesjagdverbände, darf nicht mehr behaupten, dass der VGT mit Lügen ein falsches Bild in der Öffentlichkeit darstelle. Das ist das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts zu unserem Rekurs gegen die Ansicht der Wildschwein essenden Richterin in erster Instanz, die sich verwundert gezeigt hat, was man gegen Jagdgatter haben könne. Ihr Urteil findet sich hier: http://www.martinballuch.com/urteil-jeder-jaeger-darf-den-vgt-als-luegner-bezeichnen/. Es ging um die Aussage von Lebersorger in einem Artikel im Kurier, in dem er den VGT desavouiert. Es ist ja mittlerweile zur Norm in der Gatterjägerschaft geworden, den VGT und mich auf derbe Weise zu beleidigen. Ein Verfahren gegen einen Funktionär des nö Landesjagdverbands, der mich als „Abschaum“ bezeichnet hat, ist noch anhängig. Doch nach diesem Urteil jetzt, und dem Urteil gegen die Unterlassungsklage von Max Mayr-Melnhof, siehe http://www.martinballuch.com/oberlandesgericht-wien-bestaetigt-legitimitaet-von-vgt-aktionen-in-gatterjagdkampagne/, in dem das Oberlandesgericht die Legitimität unserer Aktionen bestätigt, sollte diesen Anwürfen durch die Jägerschaft endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Es mag erstaunen, doch auch JägerInnen können sich bei uns nicht alles leisten.

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