Gericht

Bundesverwaltungsgerichtsurteil: Bau Flughafenpiste wegen Klimawandel untersagt

Kapitalismuskritik klingt schon so abgedroschen, fast wie die links-rechts Dichotomie in der Politik. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Politik im Land wird zunehmend von der Wirtschaft, und da nur von einzelnen Großkonzernen, die Marktmonopole erhalten, bestimmt. Sichtbares Zeichen davon sind die Freihandelsabkommen, die die gewählten Regierungen in Geiselhaft nehmen. Alles und jedes muss sich am „Wirtschaftsstandort Österreich“ orientieren. Dabei stimmt es nicht, dass es uns gut geht, wenns der Wirtschaft gut geht. Zwar gibt es natürlich eine Beziehung zwischen Wirtschaftsaufschwung und Lebensqualität, aber die ist nicht nur einseitig, ein höheres Brottonationalprodukt ist kein Garant für Lebensfreude. Studien zeigen regelmäßig, dass die fröhlichsten Menschen jene der Naturvölker sind, die noch am ehesten im Einklang mit der Natur leben. Und in den Wirtschaftswissenschaften gilt heute klar, dass der „trickle-down“ Effekt nicht existiert: d.h. wenn es einige Superreiche gibt, profitiert davon die Gesellschaft nicht nur nicht, sondern sie nimmt Schaden. Je größer die Arm-Reich Schere, desto mehr Umweltzerstörung, Tierquälerei und schlechte Lebensqualität für die meisten Menschen.

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Audiobericht Prozess Mensdorff-Pouilly gegen mich heute in Güssing

Geklagt wurde ich, in Zukunft die Dokumentation der Jagden von Mensdorff-Pouilly zu unterlassen, und zwar mittels Drohne, durch montierte Kameras oder nach unbefugtem Betreten. Die dazugehörige Einstweilige Verfügung hatte der Richter bereits abgelehnt. Beim heutigen Prozess schlug er gleich einen Vergleich vor. Zwei der drei eingeklagten Vorwürfe, das Montieren von Kameras und das Fliegen mit einer Drohne, seien entweder nicht beweisbar oder verjährt. Schließlich unterschrieb ich, nicht unbefugt das Jagdrevier um Luising und Hagensdorf betreten zu wollen, ohne deswegen zu erklären, dass ich das bereits einmal getan hätte. Unmittelbar nach dem Prozess schlug mir Mensdorff-Pouilly vor, die Reform des Burgenländischen Jagdgesetzes abzuwarten und danach zu verhandeln, wie die Jagd in der nächsten Saison aussehen könnte. Ich halte Gespräche immer für besser als Konfrontation, aber Herr Mensdorff-Pouilly ist ganz offensichtlich sehr gut darin, einen um den Finger zu wickeln. Wir werden sehen. Erschreckend war wieder einmal, dass das LVT Burgenland mit zwei Beamten „inkognito“ im Gerichtssaal anwesend war und sich sehr für die dortigen TierschützerInnen interessierte.

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