Jagdfreistellung

Jägerschaft verpflichtet GrundbesitzerInnen, am EIGENEN Grund Hunde anzuleinen

Jagdfreistellung würde bedeuten, dass man den eigenen Grund als jagdfrei melden kann und kein Jäger und keine Jägerin dann dort seinem/ihrem Hobby nachgehen, und Tiere, wie z.B. Schnepfen oder Murmeltiere, erschießen darf. So weit so logisch und verständlich. Wer will schon, dass fremde bewaffnete Menschen auf dem eigenen Grund harmlose Tiere, die niemandem etwas tun, nach Belieben töten können? Der Verfassungsgerichtshof sah es anders und hat die Zwangsbejagung für verfassungskonform erklärt. Was das auch bedeutet, zeigt nun eine Klagsdrohung einer Jagdgesellschaft, unterstützt vom Generalsekretär der Landesjagdverbände, Peter Lebersorger, der uns wegen seiner Behauptung, der VGT lüge, bekannt ist. In dieser Klagsdrohung jedenfalls fordert ein Jagdleiter von einer Grundbesitzerin € 240 und die Unterzeichnung einer Erklärung, dass sie auf ihrem eigenen Grund nicht mit ihrem Hund ohne Leine gehen dürfe, ansonsten werde er eine zivilrechtliche Klage einbringen und sie nach dem Jagdgesetz anzeigen!

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Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Jagdfreistellung ab!

Das Urteil zur öffentlichen Verhandlung, siehe http://www.martinballuch.com/ein-antrag-auf-jagdfreistellung-vor-dem-verfassungsgerichtshof-in-oeffentlicher-sitzung/, ist am 3. November 2016 um 16:15 Uhr schriftlich eingetroffen. Unfassbar aber wahr, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekennt sich zur Zwangsbejagung. Dabei sind sämtliche 3 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Frankreich, Luxemburg und Deutschland egal, in Österreich ist natürlich alles anders. Ist es auch, in Österreich herrscht die Jägerschaft, nicht das Volk. Das Urteil muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, weil es nur so von Falschaussagen strotzt. Kein Wunder, wenn man von Anfang an nur Jagdfreaks und Abhängige vom Geld der Jägerschaft als „unabhängige“ ExpertInnen befragt. Bei der Verhandlung war kein objektiver Wissenschaftler anwesend.

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Ein Antrag auf Jagdfreistellung vor dem Verfassungsgerichtshof in öffentlicher Sitzung

Es ist nicht üblich, dass der Verfassungsgerichtshof öffentliche Verhandlungen abhält. Das macht er nur bei Verfahren, „an denen ein breiteres öffentliches Interesse besteht“. Beim Antrag auf Jagdfreistellung ist das offensichtlich der Fall. Ein Kärntner Waldbesitzer hatte die Freistellung seines Grundstückes von der Jagd beantragt, und war damit erwartungsgemäß auf den ersten beiden Ebenen abgeblitzt. Am 1. Juli 2015 brachte er seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof VfGH ein: http://www.martinballuch.com/jagdfreistellungsantrag-nun-vor-dem-verfassungsgerichtshof/. Sein Argument: er wolle aus ethischen Gründen keine Jagd auf seinem Grundstück dulden müssen. Dabei berief er sich auf 3 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR, bei denen jeweils gegen Frankreich, Luxemburg und Deutschland entschieden wurde, dass diese Länder eine Jagdfreistellung von Grundstücken aus ethischen Gründen im Jagdgesetz vorsehen müssen, weil sonst das Eigentumsrecht der GrundbesitzerInnen verletzt ist. Die Jagd, so stellten die HöchstrichterInnen dabei fest, ist nur ein Privatvergnügen und kein öffentliches Interesse.

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Jagdfreistellung: Verfassungsgerichtshof prüft alle Jagdgesetze der Bundesländer

Zu den mittlerweile zahlreichen Jagdfreistellungsanträgen besorgter GrundbesitzerInnen, die die Jagdpraxis mit ständiger Fütterung und Überhege nicht mehr dulden wollen, hat der erste von Oktober 2014 bei Spittal an der Drau in Kärnten nun zu einer ersten Reaktion des Verfassungsgerichtshofs geführt. Im untigen Erkenntnis wird die Prüfung des Kärntner Jagdgesetzes auf Verfassungsmäßigkeit beschlossen. Aber darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof nun mittlerweile auch den Jagdverband und alle Bundesländer zu Stellungnahmen aufgefordert, weil ja die Jagdgesetze überall in Österreich eine Jagdfreistellung nicht vorsehen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht aus ethischen Gründen die Jagd am eigenen Grund zu verbieten ausdrücklich festgehalten hat. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Entscheidung hier das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in voller Länge (mit Ausnahme von Zitaten aus dem Gesetz).

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2 Jagdfreistellungsanträge Bezirk Zwettl, NÖ, erreichen Verfassungsgerichtshof

Der erste Antrag kam aus Spittal an der Drau in Kärnten und ist bereits seit einiger Zeit beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Dass die Behandlung dieses Falles so lange dauert, weist darauf hin, dass die RichterInnen das Vorbringen ernst nehmen. Es ist mit einer Aufhebung des Jagdgesetzes in Kärnten zu rechnen. Nun kommen auch zwei Jagdfreistellungsanträge aus dem Bezirk Zwettl in Niederösterreich vor die HöchstrichterInnen. Die Revolution ist im Rollen, die Allmacht der Jägerschaft wird gebrochen, der Paradigmenwechsel immer mehr unausweichlich. Das Ende von Feudal- und Trophäenjagd ist über kurz oder lang nicht mehr aufzuhalten. Ich bin gespannt wie lange die Jagdverbände noch brauchen, bis sie das erkennen und entsprechend handeln. In Sachen Verbot der Gatterjagd und des Aussetzens von Zuchttieren wird das Problem durch Kopf in den Sand Stecken jedenfalls nicht weggehen.

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Beschwerde Jagdfreistellungsantrag Bezirk Melk, NÖ, zum Landesverwaltungsgericht

Die Lawine rollt. Damit hat die Jägerschaft sicher nicht gerechnet, dass jetzt überall GrundbesitzerInnen ihren Wald aus der Jagdgenossenschaft und der Zwangsbejagung herausgenommen sehen wollen. Ist das Jagdrecht nicht untrennbar mit dem Eigentum verbunden, wie immer gesagt wird? Na dann muss es wohl möglich sein, die Jagd am eigenen Grund und Boden ruhen zu lassen und die dortigen Wildtiere zu schützen. Vieler dieser GrundbesitzerInnen erkennen auch, dass die übliche Jagdpraxis zu einer überhöhten Wilddichte führt, die wiederum den Wald schädigt. Kein Wunder, wenn man alle Raubtiere tötet und überall Fütterungen hinstellt.

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