Jagdgesetz

Wie in Österreich (Jagd-)Gesetze entstehen: der Blick aus der ersten Reihe

1 Jahr und 3 Monate sind wir nun schon dran und drängen darauf, dass endlich die Jagd auf gezüchtete Tiere verboten wird, ob im Jagdgatter oder nach dem Aussetzen von Zuchtvögeln im Jagdrevier. Und, tatsächlich, aufgrund des Dauerdrucks, der unzähligen Aktionen und Medienberichte, der vielen Proteste und der über 90 % der Bevölkerung, die ein Verbot wünschen, haben nun einige Landesregierungen reagiert und eine Reform des Jagdgesetzes durchgeführt bzw. führen sie gerade durch.

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Ausweispflicht gegenüber Jagdaufseher? Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf!

Gleich vorweg: leider wurde das Gesetz, das eine Ausweispflicht gegenüber Jagdaufsehern in Niederösterreich vorsieht, durch das Urteil nicht aufgehoben. Tatsächlich gibt es nämlich dadurch den JägerInnen Kompetenzen, die nicht einmal die Polizei hat. Es ist nicht strafbar, der Polizei den Ausweis nicht zu zeigen, aber sehr wohl, dem Jagdaufseher den Ausweis nicht zu zeigen. Vor einigen Jahren verweigerten drei Personen zwei Jagdaufsehern gegenüber die Ausweisleistung und erhielten 300 Euro Strafe dafür. Wir haben diese Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft zum Landesverwaltungsgericht berufen. Unser Ziel war, dass letztlich das Höchstgericht diesen Teil des Jagdgesetzes in Niederösterreich, das JagdaufseherInnen solche Befugnisse gibt, aufhebt. Das ist nicht geschehen, aber das Gericht hat die Strafe aufgehoben. Mit fadenscheinigen Ausreden, vielleicht, um die Revision zum Höchstgericht zu verhindern, das das Gesetz aufgehoben hätte.

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Wien: das neue Gesetz zum Verbot der Jagd auf gezüchtete Tiere ist in Begutachtung

Die Jagd ist Landessache in Österreich, und deshalb müssen die Verbote der Gatterjagd und der Jagd auf gezüchtete Fasane in den Landtagen erlassen werden. Eines der 9 österreichischen Bundesländer ist Wien und dort hatten wir mit der rot-grünen Landesregierung sehr bald ein gutes Gesprächsklima. Der Lainzer Tiergarten ist ja ein Jagdgatter und die Gemeinde Wien ist der zweitgrößte Jagdanbieter Österreichs. Umso erfreulicher, dass nun auch ein neues Jagdgesetz in Wien mit entsprechenden Verboten in Begutachtung gegangen ist, wenn auch mit einem Wermutstropfen, dem zweimal verwendeten Wörtchen „ausschließlich“. Aber alles der Reihe nach.

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Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz von Baden-Württemberg in Deutschland

Unsere Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere hat Reformprozesse zu den Jagdgesetzen der Bundesländer ausgelöst. Das ist sehr gut, wenn nun der Tierschutz erstmals dabei Gehör finden sollte. Dazu werde ich öfters gefragt, ob es vom Standpunkt des Tierschutzes aus ein sehr gutes Jagdgesetz gibt, das man sich als Vorbild nehmen könnte. In diesem Zusammenhang wird oft das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz in Baden-Württemberg in Deutschland genannt, das erst im Sommer 2015 in Kraft getreten ist. Im Zuge der Beschlussfassung zu diesem Gesetz gab es angeblich Demos von tausenden aufgebrachter JägerInnen, die zu viel Tierschutzeinfluss befürchteten. Auch in Österreich hat sich der nun schon sattsam bekannte fanatische Jäger Rudolf Gürtler vehement gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Grund genug, sich das Ganze einmal genauer anzuschauen.

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Wenn sich die JägerInnen selbst die Gesetze schreiben

Seit Sommer 2015 fordern wir mit zunehmender Vehemenz von den jeweils für die Jagd zuständigen LandesrätInnen der Bundesländer ein Verbot von Abschießbelustigungen auf Zuchttiere. Die können die Form einer Gatterjagd auf in einer Umzäunung gefangene Tiere annehmen, oder das Aussetzen von Zuchttieren für den Abschuss. In beiden Fällen handelt es sich um Treibjagden, bei denen mit Kolonnen von Menschen und Hunden, die großen Lärm machen, die Tiere in Panik versetzt und vor die wartenden Jagdgäste getrieben werden. Und genau diese Treibjagden haben wir seit Beginn der Kampagne bereits mehr als 50 Mal dokumentiert, immer legal von öffentlichen Wegen und Straßen aus. Das deswegen, weil sämtliche Jagdgesetze aller Bundesländer den Passus enthalten, dass Gebiete, in denen Treibjagden stattfinden, auf öffentlichen Wegen und Straßen betreten werden dürfen.

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