Jagdschutzorgan

Anwalt Stefan Traxler fordert Amtsenthebung Mayr-Melnhof

Das Landesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil zur Maßnahmenbeschwerde nun rechtskräftig folgendes über Maximilian Mayr-Melnhof festgestellt:

  • Mayr-Melnhof hat mit 2 Jagdkollegen einem Tierschützer rechtswidrig physische Gewalt angetan
  • Mayr-Melnhof hat diesem Tierschützer rechtswidrig mit Gewalt seine Kamera entwendet
  • Mayr-Melnhof hat die Grundrechte dieses Tierschützers verletzt, als er ihn nach seinem Übergriff filmte und dieses Video den Medien weitergab
  • Mayr-Melnhof hat diesen Film erstellt, um ein falsches Beweismittel zu fingieren
  • Mayr-Melnhof hat vor Gericht mehrfach die Unwahrheit gesagt
  • Mayr-Melnhof hat zusammen mit zwei von ihm bestellten Personenschützern einem weiteren Tierschützer rechtswidrig Gewalt angetan
  • Mayr-Melnhof hat diese Handlungen rechtswidrig in seinem Amt als Jagdschutzorgan gesetzt

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Generalangriff auf den Tierschutz

Wir sind offensichtlich zu erfolgreich, hier in Österreich. Ab 2005 ist eine zunehmende staatliche Repression zu spüren. Waren es zunächst Demoverbote, z.B. gegen Kleider Bauer in Wien oder generell zu allen Tierschutzthemen in Graz – wir mussten beides erst durch Zivilen Ungehorsam und durch Einsprüche bis zum Verfassungsgerichtshof und sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen –, so flatterte dem VGT 2007 plötzlich eine Steuerüberprüfung ins Haus – man wollte wissen, ob wir als NPO nicht zu viele T-Shirts verkaufen – und ich erhielt ein Redeverbot an der Uni Wien, das in Essenz bis heute aufrecht ist. 2006 begannen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, 2007 wurde dazu eine SOKO gegründet. Parallel zum Tierschutzprozess gab es noch 2 weitere Steuerverfahren gegen den VGT.
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Steirische JägerInnen im Landtag wollen mehr Befugnisse als die Polizei!

Es ist wirklich unbegreiflich! Der Ruf der Jägerschaft ist absolut im Keller, die Knallerei auf gezüchtete Wildtiere und der Massenabschuss im Gatter finden überhaupt kein Verständnis bei der Bevölkerung. Und die Überpopulation der Paarhufer durch die ständige Fütterung und die Trophäenhege vernichtet den Wald nachhaltig. Doch wie reagieren die JägerInnen im steirischen Landtag? Mit einer dramatischen Verschlechterung des Jagdgesetzes! Statt einer Aufhebung der Wintergatter sollen die Gebiete, in denen Wanderer zur ungestörten Zucht von Wildtieren ausgesperrt werden, eine Erweiterung erfahren! Und wenn es nach der Novelle zum Jagdgesetz geht, die dem Landtag vorliegt, dürfen erstmals auch die Forststraßen nicht mehr betreten werden! Aber darüber hinaus ist die unfassbarste Änderung jene, dass JägerInnen in der Steiermark ab sofort sogar Festnahmen aussprechen und Personen, die sie Verwaltungsübertretungen verdächtigen, wie z.B. TierschützerInnen, die Treibjagden filmen, oder Wanderern mit nicht angeleintem Hund oder SchifahrerInnen, die Wildschutzgebiete betreten, die Gepäckstücke und Autos durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen!
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