Korruption

USA: Wirtschaftseinfluss auf Politik führt zu Verbot von Klimawandelfakten in Schulen

Ein Bericht, den ich kürzlich gelesen habe, hat mir wieder einmal in erschütternder Weise vor Augen geführt, wie groß der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik ist. Nicht nur, dass die Tierindustrie zusammen mit der Jägerschaft den politisch motivierten Tierschutzprozess ausgelöst hat, wie wir wissen. Bestechung und Korruption von Wirtschaftsseite wird ja auch gerade im Untersuchungsausschuss im Parlament aufgearbeitet, mit sogenannten „Lobbyisten“, die für Beratungen Millionen von Euro zahlen – und am Schluss entstehen dadurch Gesetze, die wortwörtlich von Firmen in ihrem Sinn verfasst worden sind. Kein Wunder, dass wir im Tierschutz so einen schweren Stand haben.
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Fortführungsantrag zu Anzeige gegen linguistischen Gutachter Schweiger

Zum Thema dieses Artikels gibt es auch eine Tierrechtsradiosendung von mir:
http://www.tierrechtsradios.at/audio/tierrechtsradio-2012-01-27-tierschutzprozess-linguist-wolfgang-schweiger.mp3

Wir erinnern uns: Schweiger war die Lachnummer des Tierschutzprozesses. Zugegeben, er hat sich tatsächlich ein bisschen verrückt präsentiert und gleich 178 Fehler in jene Texte eingebaut, die er dann linguistisch analysieren sollte. Es war auch Schweiger, der diese Fehler mit seinem „ultimate power scanner“ erklären wollte.

Allein, ich habe das untrügliche Gefühl seine „Verrücktheit“ hatte System. Er wusste schon genau, was er wollte. Und das war jedenfalls eine fürstliche Bezahlung für sein Gutachten. Er erhielt € 50.000 dafür, und zwar deswegen, weil er Computer für dumm erklärte und statt den überall erhältlichen Softwareprogrammen für Wortstatistiken selbst mit der Hand 10.000e Worte und 100.000e Buchstaben zählte. Er nannte das die „Hosenbodenmethode“.
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Richterin Arleth darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen!!

Ich bin so zutiefst entsetzt über diese Entwicklung, dass mir die Worte fehlen! Dieses Land ist wirklich korrupter, als in den kühnsten Träumen erwartet. Richterin Sonja Arleth, die mit ihrem Freispruch im Tierschutzprozess so viel Rückgrat bewiesen und die SOKO massiv kritisiert hat – immerhin äußerte sie nicht nur Verständnis für die „Rundumschläge“ der Angeklagten gegen die Polizei, sie sagte ganz deutlich, dass SOKO-Chef Erich Zwettler vor Gericht gelogen hat, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen – wurde jetzt von oben bestraft: sie darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen, hat laut Medien der Personalsenat entschieden und gleich hinzugefügt, dass diese Entscheidung weder begründet noch kommentiert wird. Die Richterin wird also sogar noch bestraft, bevor sie ihr Urteil schriftlich gefasst hat. Man muss also nicht nur um ihr persönliches Schicksal bangen und fürchten, dass diese Strafsanktion sehr negative Auswirkungen auf die zukünftigen Entscheidungen von RichterInnen in ähnlichen Verfahren haben wird, sondern auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass das die schriftliche Form des Urteils beeinflussen könnte. Bedarf es nicht viel Mutes und Zivilcourage, bei so einer Drohung trotzdem zum eigenen Urteil zu stehen und dieses auch schriftlich klar und deutlich zu formulieren? Ich habe schon einmal erlebt, dass nach Intervention von oben ein Urteil schriftlich völlig entschärft und nichtssagend ausgefallen ist, nachdem es mündlich deutlich und couragiert ausgesprochen worden war. Nur ein Schelm, wer diese Abstufung der Richterin als eine Drohung gegen sie auffasst, gefälligst ihr schriftliches Urteil wesentlich weniger kritisch zu formulieren.
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