Landesverwaltungsgericht

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteil: Mayr-Melnhof hat Tierschützer misshandelt

Am 20. November 2017 hat Maximilian Mayr-Melnhof rechtswidrig Gewalt gegen einen Tierschützer ausgeübt, diesem mit Gewalt seine Videokamera entwendet, ihn an der Hand verletzt, ihn auch in seiner Menschenwürde verletzt, Beweismittel zu fingieren versucht und vor Gericht die Unwahrheit gesagt. Das jedenfalls hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem Urteil vom 23. Mai 2018 festgestellt, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-bestaetigt-mayr-melnhofs-gewalttaten/.  Dagegen hat Mayr-Melnhof in Panik mit Rundumschlägen reagiert, dem Richter Befangenheit vorgeworfen – wie könnte es anders sein, wenn ein Salzburger Richter gegen einen Mayr-Melnhof urteilt! – und außerordentliche Revision zum Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Dieser hat zunächst klargestellt, dass dieser Revisionsversuch keine aufschiebende Wirkung habe, d.h. dass das Urteil weiterhin rechtskräftig bleibt. Heute ist das Urteil (eigentlich vom 21. Dezember 2018) des Verwaltungsgerichtshofs in Wien, also des in dieser Sache österreichischen Höchstgerichts, eingetrudelt: die Revision wird abgewiesen. Damit ist nun auch höchstgerichtlich bestätigt, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig Gewalt gegen einen Tierschützer ausgeübt und mit Gewalt eine Kamera entwendet hat!

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Landesverwaltungsgericht bestätigt Mayr-Melnhofs Gewalttaten!

Unglaublich, dass ich es auf meine alten Tage noch erleben soll, dass sich in Salzburg ein Richter getraut, Mayr-Melnhof der Gewalttat und Falschaussage zu überführen! Gestern kam das Urteil des Landesverwaltungsgerichts zu unserer Maßnahmenbeschwerde gegen Mayr-Melnhofs Gewalt und Raub. Kurz zusammengefasst: der Richter stellt fest, dass Mayr-Melnhof und seine Leute beiden Tierschützern rechtswidrig Gewalt angetan haben, allerdings dass er nur einem der beiden die Kamera geraubt hat. Beim anderen findet der Richter, dass der Raub nicht festgestellt werden kann. Dennoch, ein wichtiger Schritt in unserem Rechtsstaat. Endlich ein objektiver und fairer Richter, der Jägerschaft und Tierschützer_innen gleich behandelt hat und zu Wort kommen ließ. Doch dass die Jägerschaft mit objektiven und fairen Richter_innen in Jagdfragen keine Freude hat, findet man auch in diesem Urteil. Man intervenierte, um den Richter loszuwerden. Unfassbar dabei die völlig falsche Behauptung seitens des Rechtsanwalts von Mayr-Melnhof, nämlich Maximilian Schaffgotsch, dass der Richter „Missfallens- bzw. Beifallsbekundungen“ als Zuschauer in einem anderen Verfahren geäußert hätte. Frei erfunden, wie ich persönlich bestätigen kann, weil ich da auch anwesend war. Und „vollkommen aus der Luft gegriffen“ sagt der Richter selbst dazu. Da sieht man, mit was für Mitteln diese Fanatiker auf Seiten der Jägerschaft kämpfen. Mit „vollkommen aus der Luft gegriffenen“ Vorwürfen, die überhaupt nicht stimmen, um unabhängige Richter abzuschießen. Für mich unfassbar. So würde unsere Seite niemals vorgehen, so tief würden wir nie sinken. Wirklich ekelhaft. Vielleicht könnten die lokalen Medien, die Mayr-Melnhof immer alles glauben, endlich davon Notiz nehmen. Vielleicht überdenkt Ulli Wolf vom ORF Salzburg endlich einmal ihre schon peinlichen Mayr-Melnhof verherrlichenden Beiträge. Und vielleicht liest auch die Staatsanwaltschaft mit und leitet ein Strafverfahren gegen Mayr-Melnhof ein. Immerhin liegt jetzt das Urteil eines unabhängigen Gerichts vor, dass Mayr-Melnhof diese Straftaten begangen hat.

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