Menschenrechte

Gewalt unter UreinwohnerInnen und in der Zivilisation

Jared Diamonds Buch „Vermächtnis“ (S. Fischer 2013) über das Leben der UreinwohnerInnen in Neuguinea und anderswo ist in vieler Hinsicht bemerkenswert. Aber am meisten beeindruckt hat mich das Ausmaß der zwischenmenschlichen Gewalt, dem die UreinwohnerInnen ausgesetzt sind. Man mag über unsere Zivilisation und Massengesellschaft in vieler Hinsicht Beschwerde führen, aber den Angaben aus Diamonds Buch zu schließen gelang es durch Delegierung der Gewalt an eine Monopolinstitution und durch eine gewisse internationale Kontrolle des Kriegsgeschehens die Gefährdung der Einzelnen durch zwischenmenschliche Gewalt stark zu reduzieren.

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Medizinische Versuche an Menschen: Resultate werden genutzt!

Die USA schon wieder. Zwischen 1920 und 1975 wurden mehrere 10.000 Soldaten der US-Armee für Versuche benutzt, bei denen es um Chemiewaffen und mögliche Schutzmaßnahmen bzw. Heilung von dadurch entstandenen Schäden ging. Die Soldaten hatten – aus Patriotismus, insbesondere in der nach 1945 aufgeheizten Stimmung des kalten Krieges und der gefühlten Bedrohung durch Kommunismus und Sowjetunion, die angeblich Chemiewaffen entwickelt hatte – freiwillig zugestimmt, sich als Versuchsobjekte benutzen zu lassen, allerdings ohne zu wissen, genau wofür. Das war nämlich ein Militärgeheimnis. Im Edgewood Arsenal Programm wurden zwischen 1958-1975 insgesamt 7800 Soldaten Kampfgasen wie VX (740 Testobjekte), Sarin (246 Testobjekte) und hunderten anderen Wirkstoffen ausgesetzt. Selbst die CIA durfte dort Drogen an Soldaten erproben, z.B. BZ und LSD.

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1978, das Jahr mit der besten Lebensqualität?

Für mich waren die 1970er Jahre die „wilde“ Zeit der Rebellion, von heißen Partys, von Alternativkultur, aber auch des erwachenden politischen Bewusstseins, die Arenabesetzung, Rasenfreiheitskampagne im Burggarten, Friedensmärsche und Atomkraftwerk Zwentendorf. Aber trotzdem blickt man heute mit einem milden, überheblichen Lächeln auf diese Zeit mit ihren seltsamen Kleidungsstücken und ihrer Technologiefixierung, gerade weil es kaum Fernseher, keine Computer (und kein Internet) und schon gar keine Handys oder Smartphones gab, zumindest für Normalsterbliche.

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Law & Order statt Gerechtigkeit: 130 Jahre Haft für Folteraufdecker?

480px-Bradley_Manning_US_ArmyGestern hielt ich zufällig die Kronenzeitung in der Hand und musste aufgrund eines Kommentars dort zum Schuldspruch gegen Bradley Manning, jenem heute 25 jährigen US-amerikanischen Soldaten, der die unfassbaren Folterungen und Menschenrechtsverstöße der US-Armee aufgedeckt hatte, wegen akuter Übelkeit auf die Toilette. Stand da doch tatsächlich, dass Bradley Manning kein Held sei, sondern zurecht einzusperren ist. Manning wurde ja, wie bekannt, in 19 der 21 Anklagepunkte für schuldig befunden, z.B. Spionage und Datendiebstahl, sodass ihm nun 130 Jahre Haft drohen. 130 Jahre für einen 25 jährigen jungen Mann, der es gewagt hat, Fakten zu Gräueltaten und extremer Folter seiner KollegInnen an die Medien weiterzugeben, statt, wie alle anderen, „nur seine Pflicht zu tun“ und zu schweigen. Und dieser Journalist der Kronenzeitung findet das richtig, weil eine Institution wie die Armee müsse sich darauf verlassen können, dass ihre Geheimnisse von ihren MitarbeiterInnen nicht weitergegeben werden. „Datenklau“, wie er das Vorgehen Mannings nennt, sei nun einmal gesetzwidrig und daher zu bestrafen. Kein Held, sondern ein Verbrecher.

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Wendezeiten – Wendehälse

Yikes!Ich habe kürzlich wieder einmal die Mitschnitte beim Nürnberger Ärzteprozess gegen die TäterInnen der NS-Diktatur gehört. Dabei spricht Karl Brandt über einen Ärztekongress, an dem hunderte MedizinerInnen teilgenommen haben und an dem auch die Ergebnisse von medizinischen Versuchen an Menschen vorgestellt wurden. Über 320 MedizinerInnen des NS-Staates, so der Kommentar zu den Aufzeichnungen, hätten im Dritten Reich an Menschen Versuche durchgeführt, die allermeisten davon mit furchtbaren Qualen und tödlichem Ausgang verbunden, nicht viel anders als bei Tierversuchen heute. Niemand der ÄrztInnen stand auf, bei diesem Kongress, und beschwerte sich über die unethische Vorgangsweise. Niemand stellte kritische Fragen oder erkundigte sich, woher die Opfer stammten und wie es ihnen heute geht.

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„Es muss Scharfrichter geben, wie es […] mit Vivisektionen experimentierende Ärzte [gibt]“

Die Todeszelle im Landesgericht in Wien in ihrem historischen Zustand. Hier verbrachten die TodeskandidatInnen ihren letzten 24 Stunden und hatten nur wenige Meter bis zum Würgegalgen zu gehen.

Die Todeszelle im Landesgericht in Wien in ihrem historischen Zustand. Hier verbrachten die TodeskandidatInnen ihre letzten 24 Stunden und hatten nur wenige Meter bis zum Würgegalgen im Galgenhof zu gehen.

Genau 145 Jahre ist es jetzt her: Am 28. Mai 1868 wurde in Österreich zum letzten Mal ein Mensch öffentlich hingerichtet, und zwar Georg Ratkay bei der Spinnerin am Kreuz am Wienerberg an der Triesterstraße, heute mitten im 10. Wiener Gemeindebezirk. Der Staat wollte mit diesem Schauspiel eigentlich eine abschreckende Wirkung erzielen, doch das Gegenteil war der Fall. Zeitgenössische Berichte erzählen von einem Jahrmarkt hunderter Buden um die Spinnerin am Kreuz zum Anlass öffentlicher Hinrichtungen, da sei gezecht, gesungen und getanzt worden, es habe „Armesünderwürstel“ und „Galgenbier“ gegeben, und schließlich habe das Volksfest bis spät in die Nacht angedauert. Deshalb wurde im Rahmen einer neuen Strafprozessordnung vom 23. März 1873 die Hinrichtung hinter Gefängnismauern verlegt. Nur noch ausgewählte Personen hatten Zutritt, wenn auch die Scharfrichter von zahllosen Bittgesuchen insbesondere von Frauen berichten, die sich den staatlich sanktionierten Mord gerne angesehen hätten.

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„Sekte“ als historischer Kampfbegriff, ein menschenrechtliches Problem

Ein hostorischer Zeitungsartikel aus DDR-Zeit: die Losung der Regierung

Ein historischer Zeitungsartikel aus DDR-Zeit: die Losung der Regierung

Wikipedia: Sekte ist eine ursprünglich wertneutrale Bezeichnung für eine philosophische, religiöse oder politische Gruppierung, die sich durch ihre Lehre oder ihren Ritus von vorherrschenden Überzeugungen unterscheidet und oft im Konflikt mit ihnen steht. […] Aufgrund seiner Geschichte und Prägung durch den kirchlichen Sprachgebrauch bekam der Ausdruck abwertenden Charakter und verbindet sich heute mit negativen Vorstellungen, wie der möglichen Gefährdung von etablierten religiösen Gemeinschaften oder Kirchen, Staaten oder Gesellschaften. […] Im landläufigen Sprachgebrauch werden als Sekten oft religiöse Gruppen bezeichnet, die in irgendeiner Weise als gefährlich oder problematisch angesehen werden.

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Nach Absitzen der Gefängnisstrafe unbegrenzt in Haft bleiben: die Maßnahme

Kürzlich wurde im Rathaus des Bezirks Neubau in Wien – sogar mit von der Veranstalterin, der Bezirksleitung, organisiertem, rein veganem Buffet! – das Buch „Staatsgewalt“ von Katharina Rueprecht und Bernd-Christian Funk, beide lautstarke KritikerInnen der Vorgänge beim Tierschutzprozess, diskutiert. 3 der in diesem Buch beschriebenen Problemfälle des Rechtsstaates haben auch direkt mit Tierschutz zu tun. Aber in dem Buch geht es auch um die sogenannte Maßnahme, d.h. die Verhängung unbegrenzter Haft über Personen, die man für gefährlich hält. Als Häftling in U-Haft wurde mir bewusst, dass die Insassen von Gefängnissen in der sozialen Leiter ganz unten angesiedelt sind. Sie haben nicht nur keine Lobby, es ist immer en vogue in der öffentlichen Diskussion verbal auf sie einzuschlagen. Muss gespart werden, dann kürzt man zuerst die finanzielle Wiedergutmachung bei unschuldig abgesessener Haft. Ist Herrn Strache wieder danach, öffentlich zu punkten, dann beklagt er den „Luxus“ in Österreichs Gefängnissen. Daher halte ich das Anreißen dieser Problematik in einem Buch für sehr wichtig und mutig. Freunde macht man sich dabei nicht.

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Ist Mord doch normal? USA-Drohnenpolitik und Guantanamo

 

Der Film „Zero Dark Thirty“, den ich mir, ehrlich gesagt, aus Abscheu vor Gewaltszenen nicht anschauen werde, thematisiert die Folterpraktiken der USA. Allerdings scheint er die Folter zumindest moralisch neutral als effektiv darzustellen und hat deswegen, wie ich meine, berechtigte Kritik ausgelöst. Der Kurier nahm das letztes Wochenende zum Anlass, um über Guantanamo zu berichten. Dort in Kuba sitzen seit nunmehr 12 Jahren momentan noch 166 Männer ein, ohne Anklage, ohne begründeten Verdacht, ohne richterliche Weisung, zum Teil sogar noch immer ohne Kontakt zu AnwältInnen. Und diejenigen, die AnwältInnen bekommen, müssen mit Angehörigen des US-Militärs Vorlieb nehmen. Insgesamt dürften 800 Männer in diesem Lager festgehalten worden sein, und davon selbst nach US-Maßstäben fast alle unschuldig. Das Ende dieses Lagers ist nicht abzusehen, auch Obama wurde wortbrüchig, die Medien berichten, dass die Kommission zur Auflösung des Lagers selbst jetzt aufgelöst wurde.

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