Nötigung

Anzeige wegen Nötigung: Jagdhelfer im Mayr-Melnhof Gatter verhindert Betreten eines öffentlichen Weges

Als Tierschutzorganisationen ist es für uns sehr wichtig, den Umgang mit Tieren, wie er von manchen unserer MitbürgerInnen gepflogen wird,  dokumentieren zu können. Es ist wohl wirklich nicht zuviel verlangt, dass wir in Ruhe gelassen werden, wenn wir diese Art der Pressefreiheit, die ja von der Verfassung garantiert wird, auch wahrnehmen, insbesondere wenn wir von öffentlichen Wegen aus filmen wollen. Die Gatterjagdgesellschaften, wie alle aus der Tierindustrie, von den Tierversuchslabors bis zu den Tierfabriken, wollen das trotzdem verhindern. In Niederösterreich macht man das mit einem neuen gesetzlichen Verbot, sich Treibjagden auf öffentlichen Wegen nähern zu dürfen. Im Burgenland erlässt unser zukünftiger Verteidigungsminister polizeiliche Sperrzonen per Verordnung, um uns das Betreten verweigern zu können. Und in Salzburg stellte Mayr-Melnhof einige Jagdhelfer als Securities ab, die das Betreten eines öffentlichen Weges verhinderten. Uns bleibt dann nur der gerichtliche Weg, in diesem Fall mit einer Anzeige wegen Nötigung gegen den Jagdgatterbetreiber Max May-Melnhof und seine Securities.

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Strafanzeige gegen Mensdorff-Pouilly Jagdaufseher und die Polizei wegen Amtsmissbrauch und Nötigung

Es geht um den Vorfall vom 20. November 2015 im Jagdrevier von Alfons Mensdorff-Pouilly in Luising. Ich wurde mit meinem Auto auf öffentlicher Straße vom Jagdaufseher des Herrn Mensdorff-Pouilly und dessen Helfern blockiert und mehr als 30 Minuten festgehalten. Die von mir per Notruf zu Hilfe gerufene Polizei ging nicht nur nicht gegen die Jagdhelfer vor, sondern verhinderte ihrerseits danach noch über eine weitere Stunde meine Weiterfahrt. Und das ohne jeden ersichtlichen rechtlichen Grund. Offenbar will man nur Herrn Mensdorff-Pouilly unterstützen und den Tierschutz schädigen. Dagegen richtet sich diese Anzeige:

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Anklage gegen Tierschutzverein RespekTiere wegen Selbstanzeige Nötigung – Einstellung folgt auf den Fuß!

Der VGT hat nun die restlichen Selbstanzeigen wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt 678 Personen haben an die Firma Sport Eybl genau jene 6 inkriminierten Emails geschickt, die dem Angeklagten Felix Hnat im Tierschutzprozess am 27. Mai 2014 vorgeworfen werden, weil er sie an Fürnkranz geschickt hatte. Dass der Vorwurf der Nötigung für Kampagnenankündigungen trotz der Entscheidungen des Richters im Nötigungsvorwurf Escada vom 19. Mai 2014, der mittlerweile ein rechtskräftiger Freispruch ist, immer noch in den Hirnen mancher Staatsanwaltschaften herumspukt, zeigt die Reaktion der Staatsanwaltschaft Salzburg. Der Salzburger Tierschutzverein RespekTiere hatte sich selbst angezeigt, nachdem er an „Madeleine Mode“ ein höfliches Email mit der Ankündigung einer legalen Kampagne, sollte dieses Geschäft nicht aus dem Pelzhandel aussteigen, geschickt hatte, siehe http://www.martinballuch.com/eine-weitere-selbstanzeige-diesmal-des-tierschutzvereins-respektiere-aus-salzburg/. Am 8. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft deshalb tatsächlich einen Strafantrag, wollte also anklagen, siehe oben.
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Strafprozess wegen (versuchter) Nötigung gegen einen Selbstanzeiger

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt, siehe http://www.martinballuch.com/eigenstaendige-selbstanzeigen-eine-einstellung-und-eine-anklage/: Ein Aktivist fasste das Berufungsurteil des OLG Wien in Sachen Nötigung als Bedrohung der Demokratie auf, schrieb daraufhin ein Email an die Geschäftsführung der Firma Kleider Bauer, in der er Aktionen wie das Zumauern oder Zuketten der Eingänge ankündigte, sollte Kleider Bauer nicht aus dem Pelzhandel aussteigen, zeigte sich selbst bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Nötigung an und unternahm genau 2 Monate später tatsächlich eine Medienaktion vor Kleider Bauer in der Wiener Mariahilferstraße, in deren Verlauf er mit zwei €3-Fahrradschlössern die beiden Eingangstüren zu verschließen versuchte und dazu eine Presseaussendung verschickte. Heute stand er deshalb wegen versuchter Nötigung, aber auch wegen Körperverletzung, vor Gericht – einige der Angestellten hatten sich in der Tür verklemmt, die er gerade schließen wollte.
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Die neue Selbstanzeige wegen Nötigung der Firma Eybl

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat es sich leicht gemacht. Mehr als 3000 Selbstanzeigen – die historisch bei weitem größte Aktion dieser Art in Österreich – zu bearbeiten war ihr doch zu viel. Also gibt’s keinen Prozess in einem Fußballstadion, ja es werden nicht einmal Ermittlungsakten angelegt. Dafür bezieht sich die OStA auf ein Erkenntnis des OGH, nachdem das bei sehr offensichtlichen Fällen nicht nötig ist. Also ist es ganz offensichtlich, dass unser Email an Eybl keine rechtswidrige Nötigung war. Die Begründung dafür liest sich schon viel holpriger, siehe http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/…
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Zum Velten-Gutachten im Tierschutzprozess

20140116_Podiumsdiskussion1_kleinDas Gutachten von Univ.-Prof. Petra Velten, http://www.martinballuch.com/?p=3695 im vollen Wortlaut, ist ein Meilenstein in der Diskussion über die Gefahr der Nötigungsparagraphen 105 und 106 des Strafgesetzbuches für zivilgesellschaftliche Kampagnen. Der Art, wie das Berufungsurteil des OLG Wien im Tierschutzprozess verfasst ist, kann deutlich entnommen werden, wie weite Kreise der Justiz uns Angeklagten im Tierschutzprozess gegenüber eingestellt sind. Offenbar will man entweder unsere Kampagnen direkt verhindern oder zumindest irgendeine Form der Verurteilung im Tierschutzprozess erreichen, um das Gesicht zu wahren. Das Gutachten deckt diesen weltanschaulich-politischen Hintergrund schonungslos auf.
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Shell-Kampagne von Greenpeace – wer sind hier die TerroristInnen?

Nach dem Berufungsurteil des Wiener OLG im Tierschutzprozess, siehe http://www.martinballuch.com/?p=3114, wurde Greenpeace wegen schwerer Nötigung aufgrund ihrer Kampagne gegen Shell angezeigt, http://www.martinballuch.com/?p=2956. Greenpeace will erreichen, dass Shell keine Ölbohrungen in der Arktis durchführt. Dazu werden international zahlreiche Aktionen gegen Shell durchgeführt. Das OLG-Urteil bezeichnet normale NGO-Kampagnenarbeit als eine schwere Nötigung, die mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen sei. Hintergrund ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, Tierschutzorganisationen mittels § 278a Bildung einer kriminellen Organisation zu kriminalisieren, was allerdings fehlschlug. Nun soll NGO-Arbeit mittels Nötigungsparagraph verunmöglicht werden. Die Richterinnen sind offensichtlich der Ansicht, dass es mit Gefängnis zu bestrafen ist, legale Firmenpolitik durch öffentlichen Druck tier-, umwelt- oder menschenfreundlicher zu gestalten.

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Jetzt hat sich auch „Resistance for Peace“ wegen Nötigung selbst angezeigt!

Interessant: Es gibt immer mehr Selbstanzeigen – über den VGT sind bereits 2970 (!) zusammen gekommen – aber keinerlei Reaktion der Staatsanwaltschaft. Überlegt man sich dort das weitere Vorgehen? Tatsache ist, dass das neue OLG-Urteil eigentlich zu Anklagen in jedem einzelnen Fall führen müsste. Tatsache ist aber auch, dass eine so kämpferische Zivilgesellschaft, wie momentan bei uns, durch ihre Selbstanzeigewelle dann samt und sonders vor Gericht landen müsste. Das wird sich doch die Republik nicht leisten können. Wir dürfen gespannt sein, wie das alles weitergeht.

Unterdessen hat sich nun auch der Verein „Resistance for Peace“ wegen Nötigung angezeigt. Folgende Presseaussendung wurde heute bekannt (unten folgen die Selbstanzeige und das Schreiben an Kleider Bauer):

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