Polizei und Justiz

Gerichte einmal anders: Richter im Schlägerpolizei-Prozess legt Staatsanwaltschaft nahe, auch Polizistenkollegen anzuklagen

Der Täter sitzt auf dem Opfer, der bisher nicht belangte Polizistenkollege - sein Vorgesetzter - steht daneben.

Der Täter sitzt auf dem Opfer, der bisher nicht belangte Polizistenkollege – sein Vorgesetzter – steht daneben.

In der Tierschutzcausa wurden Staatsanwaltschaft und Polizei von der Politik instrumentalisiert, um den Tierschutz zu kriminalisieren. Es war die weisungsfreie Richterin, die uns freigesprochen hat und dafür ihre Karriere praktisch beenden musste. Und es war eine mutige UVS-Richterin, die wegen ihrer Entscheidung, die Strafbescheide bei einer Jagdaktion aufzuheben, ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet und suspendiert wurde. Lichtblicke eines Rechtsstaates neben den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, unsere U-Haft für gerechtfertigt zu halten, und des Oberlandesgerichts Wien, die Freisprüche im Tierschutzprozess wieder aufzuheben und legale Kampagnen zur Nötigung zu erklären.
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Strafprozess gegen Schlägerpolizisten eingeleitet!

 

Anfang Dezember 2011 schlug ein Polizist einen Tierschützer – nämlich einen der 13 ehemals Angeklagten im Tierschutzprozess und zwar den Obmann Stellvertreter des VGT – von hinten nieder und setzte sich mitten im Winter mindestens 20 Minuten auf ihn, während er am Boden lag und aus dem Ohr blutete. Letztlich wurde der Tierschützer mit der Rettung ins Spital gebracht. Ich habe von dem Vorfall bereits berichtet: http://www.martinballuch.com/?p=782

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Das LG Wien lehnt unseren Fortführungsantrag nach Einstellung der Ermittlungen aufgrund unserer Anzeigen gegen die Tierschutz-SOKO ab

Der Schulterschluss zwischen Justiz und Polizei wurde nun tatsächlich vollzogen. Nicht nur die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft, sondern nun auch das Landesgericht (LG) für Strafsachen in Wien, haben unsere Anzeigen bzw. deren Fortführungsanträge gegen die Tierschutz-SOKO abgelehnt. Trotz nachgewiesener Lügen vor Gericht (was selbst von der Richterin im Tierschutzprozess festgestellt wurde!), trotz ihrer menschenrechtswidrigen Verweigerung der Akteneinsicht (was von 3 verschiedenen Gerichten bestätigt wurde), trotz der Verheimlichung der Spitzeltätigkeiten (deren Berichte die Richterin im Tierschutzprozess sofort zur Einstellung des Verfahrens mit vollem Freispruch überzeugt haben) und trotz zahlloser offensichtlich absichtlicher „Fehlleistungen“ und „Falschdarstellungen“ in der Ermittlungsarbeit, die immer einen Verdacht suggerierten, der tatsächlich nie bestand!

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Schweineindustrie-Richterin verurteilt TierschützerInnen zu 3 Monaten bedingt wegen Zuhaltens einer Tür bei einer Besetzung der Salzburger Landwirtschaftskammer!

Im Rahmen der Kampagne gegen die Haltung von Mutterschweinen in körpergroßen Käfigen, den sogenannten Kastenständen, die letztendlich mit langer Übergangsfrist verboten wurden, besetzten einige TierschützerInnen auch die Landwirtschaftskammer in Salzburg. Im Büro des Landwirtschaftskammerpräsidenten Franz Eßl, der auch gleichzeitig ÖVP-Tierschutzsprecher ist und durch eine Presseaussendung anlässlich des Welttierschutztages glänzte, in der er weniger Tierschutz forderte, wurde die Tür verbarrikadiert. Jetzt behauptete ein Polizist vor Gericht, er habe die Tür aufmachen wollen, sie sei aber von innen zugedrückt worden. Das würde Widerstand gegen die Staatsgewalt darstellen.

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Nach Angriff auf Tierschützer: Polizei jetzt verurteilt!!

Der Vorfall fand bereits am 4. Dezember 2011 nahe Graz statt, ich habe davon berichtet (http://www.martinballuch.com/?p=782). Ein Tierschützer, sogar einer der Angeklagten im Tierschutzprozess und mein Stellvertreter als Obmann im VGT, filmte damals eine Treibjagd auf Zuchtfasane, völlig legal von öffentlichen Wegen aus. Da er meinte, dass die Jagd zu nahe an Wohnhäusern stattfinden würde, rief er die Polizei. Diese kam, wollte aber ihm das Filmen verbieten, und schlug ihn, als er sich weigerte einen Ausweis zu zeigen, von hinten einfach nieder. Dann behauptete der Täter – gedeckt von Zeugenaussagen seines Kollegen und eines Jägers – der Tierschützer hätte ihn ins Gesicht geschlagen. Es kam zur Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wir zeigten unsererseits den Beamten wegen schwerer Körperverletzung an, immerhin blutete der Tierschützer aus einem Ohr und hatte eine große Beule am Kopf. Und wir machten eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat.

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Haben Sie Angst vor der Polizei?

Beim Überfall der WEGA auf mich bei mir zu Hause am 21. Mai 2008 wurde ich nackt an die Wand gestellt, von hinten mit einer Schusswaffe bedroht, von einem maskierten Beamten mit der Faust geschlagen, weil ich mein Handy vor der Übergabe abdrehen wollte, und zuletzt in der Polizeizelle von mehreren Beamten am Boden festgehalten, damit diese gegen meinen Willen eine DNA-Probe von mir nehmen konnten. Das alles ist aber völlig harmlos im Vergleich zum Fall Bakary Jassey, der jetzt aufgrund einer neuen Entscheidung der Disziplinarkommission wieder in den Medien ist.

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Festnahme – so schnell kann‘s gehen!

Alle Personen, die sich öffentlich kritisch äußern, oder die sogar Kampagnen führen und den Mächtigen auf die Nerven gehen, oder die sich mit der Wirtschaft anlegen, sind davon betroffen, wenn Polizei und Justiz nicht funktionieren. Der Tierschutzprozess zeigt, wie schnell man kriminalisiert und regelrecht terrorisiert werden kann.

Aber kürzlich hatte ich ein Erlebnis, das beweist, dass jeder Mensch von einer nicht funktionierenden Polizei und Justiz betroffen sein kann. Vor einigen Tagen ging ich um 23:30 Uhr mit meinem Hund in einer ruhigen Wohngegend spazieren. Plötzlich schießt ein Polizeiauto um die Ecke und fährt direkt auf mich zu. Zwei Beamte springen heraus und fragen mich nach meinem Ausweis.

Zunächst habe ich gedacht, das sind wieder so Terrormaßnahmen, dass die eh wissen, wer ich bin, mich aber einfach drangsalieren wollen. Ich habe deshalb gesagt, ich gebe ihnen meinen Ausweis nicht, und wollte weitergehen. Dann wurde aber einer der Beamten sehr aggressiv und sagte, es sei irgendwo in der Nähe eingebrochen worden und mein Aussehen würde der Beschreibung des Täters entsprechen. Ich hatte eine helle Hose, einen dunklen Pullover und Sandalen an. Ja, und ich hatte einen Hund an der Leine.

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