Polizei

Gerichtsverfahren wegen Anstandsverletzung und Ordnungsstörung gegen mich

Ein junger Mann besteht auf sein Recht, der Polizei gegenüber ohne Grund keinen Ausweis zeigen zu müssen, und zig Prozesse folgen. Das Unfassbare daran: die meisten dieser Prozesse wurden von der Polizei in Gang gesetzt, um dafür Rache zu üben, dass wir uns gegen diese Rechtswidrigkeit der Polizei zur Wehr gesetzt haben. Einer dieser Schritte war eine völlig aus der Luft gegriffene Anzeige gegen mich durch einen Polizisten, der mich offenbar erkannt hatte und gegen mich vorgehen wollte.

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Zum x-ten Mal: warum man der Polizei niemals ohne Grund den Ausweis zeigen sollte

Kurz der Anlass: Anfang Dezember 2015 wird ein Tierschutzaktivist bei einer Pelzdemo von der Polizei ohne jeden Grund – als eindeutige Schikane – aufgefordert, seinen Ausweis zu zeigen. Er tut das nicht, wird dafür zu Boden gerungen und letztlich festgenommen. Das Video dazu findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Ein ganzer Rattenschwanz von Gerichtsverfahren folgt. Das Wiener Landesverwaltungsgericht stellt nach einer Maßnahmenbeschwerde des VGT fest, dass die Amtshandlung der Polizei rechtswidrig war, d.h. sie hätte nicht nach dem Ausweis bzw. der Identität fragen dürfen. In Österreich – wie in (fast) allen anderen Demokratien – besteht nämlich keine Pflicht, der Polizei gegenüber ohne Grund die Identität preisgeben zu müssen.

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„Undercover. The true story of Britain’s secret police“ – Ein Buch über die Spitzelpolizei in England

Die Autoren Rob Evans und Paul Lewis haben nicht sehr viel Verständnis für Tierschutz- oder Tierrechtsaktivismus, das ist in ihren Texten deutlich zu spüren. Doch die beiden Journalisten beim Guardian haben mit diesem Buch die unfassbare Geschichte der Spitzeltätigkeit einer Spezialabteilung der Polizei in England in einer Weise an die Öffentlichkeit gebracht, die Gänsehaut hervorruft. In Westeuropa, in einer alten, etablierten Demokratie! Ein „must read“ für jeden politisch aktiven Menschen, und das Ende der Diskussion, warum der Staat in seinem Überwachungswahn dringendst eingeschränkt werden muss. Es zeigt sich nämlich, dass Informationen über kritische Geister immer zu deren Nachteil ausgenutzt werden, und auch um Missstände in der Gesellschaft oder bei Firmen zu vertuschen und den Status Quo um jeden Preis – auch den der Gefährdung des öffentlichen Wohls – zu erhalten.

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Strafanzeige gegen die 2 PolizistInnen wegen Übergriffen bei Anti-Pelz Demo Turek

Der Vorfall: http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

Und die zugehörige Maßnahmenbeschwerde: http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

Da die Maßnahmenbeschwerde nur eine Rechtsverletzung aufzeigen kann, aber keine Konsequenzen für die TäterInnen hat, folgt nun auch die Strafanzeige wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Verleumdung, Freiheitsentziehung, gefährlicher Drohung, Folter, Körperverletzung und übler Nachrede. Bei der Maßnahmenbeschwerde können wir eine Verhandlung erzwingen, bei der Strafanzeige hängt das vom guten Willen der Staatsanwaltschaft ab. Ob es also zu einem Gerichtsprozess kommt, wird die Zukunft weisen. Vermutlich spielt da auch das Ergebnis der Maßnahmenbeschwerde hinein.

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Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiübergriff bei Anti-Pelz Demo vor Turek

Ich habe bereits von dem Vorfall berichtet, siehe http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/. Der Inhaber eines Pelzgeschäftes hatte sich bei der Innenministerin über eine friedliche Demo vor seinem Geschäft beschwert. Es wurde ein Streifenwagen geschickt, der mit Zwang von allen AktivistInnen die Daten aufnahm. Ein junger Mann, der sich weigerte, wurde brutal festgenommen. Endlich komme ich nun auch dazu, unsere Reaktion zu dokumentieren. Als ersten Schritt haben wir eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingebracht. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Zwangsmaßnahmen der Polizei in diesem Fall rechtens oder widerrechtlich waren. In den nächsten Monaten wird dazu eine mündliche Verhandlung mit allen ZeugInnen stattfinden, die öffentlich ist. Auch die beiden PolizistInnen werden aussagen müssen. Wir haben solche Maßnahmenbeschwerden schon öfters erfolgreich durchgeführt. Leider hat auch eine Verurteilung für die TäterInnen keine persönlichen Konsequenzen. Es wird lediglich festgestellt, dass sie widerrechtlich gehandelt haben. Aber immerhin ein (weiterer) Präzedenzfall für die Zukunft. Vielleicht gelingt es eines Tages die gesamte Polizei darüber zu informieren, dass wir in Österreich – wie in fast allen anderen zivilisierten Ländern auch – nicht die Pflicht haben, ohne Grund der Polizei unsere persönlichen Daten preis zu geben. Warum das so wichtig ist, zeigt z.B. die Klage von Mensdorff-Pouilly gegen mich. Die Polizei gibt leider oft die Daten an unsere politischen GegnerInnen weiter, denen ein verlorener Prozess finanziell keine Sorgen bereitet und die daher auch von völlig verlorenem Posten aus Zivilklagen einbringen, um uns einzuschüchtern und in unserer Arbeit zu behindern. Welche aktivistische Privatperson nimmt schon eine Gerichtsklage auf die leichte Schulter, egal wieviel Substanz dahinter steckt? Daher: bitte niemals ohne guten Grund der Polizei die Identität preisgeben!

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Schlägerpolizist klagt VGT

Wie berichtet schlug ein Polizist den stellvertretenden Obmann des VGT, David Richter, einfach nieder, weil dieser eine Treibjagd gefilmt hatte. Der Polizist machte falsche Zeugenaussagen und versuchte sogar den Tierschützer zu verleumden, d.h. er behauptete einfach, der Tierschützer hätte ihn geschlagen und nicht umgekehrt. Letztlich wurde der Polizist dafür wegen Amtsmissbrauchs, Körperverletzung, versuchter Nötigung und Verleumdung verurteilt, siehe

http://www.martinballuch.com/schuldspruch-gegen-schlaegerpolizist-im-original/

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Polizei-Propaganda aufgedeckt!

Im Kielwasser des Schuldspruchs gegen den Schlägerpolizisten wegen zweier Verbrechen und zweier Vergehen, siehe http://www.martinballuch.com/schuldspruch-gegen-schlaegerpolizist-im-original/, können wir uns nun in Erinnerung rufen, wie die Polizei damals auf den Vorfall reagiert hat. Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Ein Tierschützer sieht eine illegale Treibjagd und ruft die Polizei. Diese kommt, kennt aber den Aufsichtsjäger und arrangiert mit ihm, dass sie die Tierschützer verscheuchen wird. Daraufhin schlägt ein Polizist einen Tierschützer unprovoziert zusammen. So steht es im Urteil. Und wie reagiert der Polizeiapparat? Mit einer Entschuldigung? Mitnichten.
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Zur Verurteilung des Schlägerpolizisten

Das Urteil in der gestrigen Verhandlung am Landesgericht Graz gegen den Polizisten, der einen Tierschützer brutal niedergeschlagen hatte – Protokoll siehe http://www.martinballuch.com/schlaegerpolizist-wegen-vorsaetzlicher-koerperverletzung-amtsmissbrauch-versuchter-noetigung-und-verleumdung-verurteilt/ – ist in vieler Hinsicht bemerkenswert. Es ist ganz klar und deutlich, für die 3 Richter blieb keinerlei Zweifel über den Ablauf der Tat und kein Zweifel über die Schuld des Täters. Beim Tierschützer, meinem Kollegen David Richter, wurde dagegen keinerlei Fehlverhalten festgestellt, er habe einfach nur auf seine Rechte bestanden und habe nicht provoziert.

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Schlägerpolizist wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und Verleumdung verurteilt!

Ich habe die gesamte Geschichte dieses Vorfalls seit Anfang Dezember 2011 hier auf diesem Blog genau dokumentiert. Man kann sich dazu entlang der Beiträge mit den darin angegebenen Links zurückhanteln (oder sie in der Kategorie „Polizei“ heraussuchen):

http://www.martinballuch.com/gerichte-einmal-anders-richter-im-schlagerpolizei-prozess-legt-staatsanwaltschaft-nahe-auch-polizistenkollegen-anzuklagen/

Heute, dem 10. Februar 2014, hat dazu am Landesgericht Graz der letzte Prozesstag stattgefunden und der angeklagte Polizist wurde tatsächlich schuldig gesprochen. Sensationell daran: die 3 Richter des Schöffensenats gingen in ihrem Schuldspruch weit über die angeklagten Vorwürfe hinaus und verurteilten statt fahrlässiger wegen vorsätzlicher Körperverletzung, sowie zusätzlich zu den Anklagepunkten wegen versuchter Nötigung. Das Urteil war extrem milde, immerhin tragen allein 2 der 4 verurteilten Delikte eine Mindeststrafe von 6 Monaten Haft und trotzdem kamen nur € 2400 Geldstrafe und 4 Monate auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzte, bedingte Haft heraus. Übrigens behauptete der Angeklagte in seiner Zeugenaussage am heutigen Tag, dass er von mir bedroht worden sei, obwohl ich nie mit ihm Kontakt hatte, weder telefonisch, noch per Email oder sonstwie. Die Republik Österreich hat mittlerweile € 500 Schmerzensgeld an David Richter überwiesen.

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Polizei erlässt „Vermummungsverbot“ in fast ganz Wien!

57481971CK016_NPDHaben Sie morgen Freitag, den 24. Jänner 2014, in Wien innerhalb des Gürtels nach 15 Uhr etwas zu erledigen? Sollten Sie sich aufgrund der Kälte einen Schal um das Gesicht wickeln, wundern Sie sich nicht, wenn Sie plötzlich von der Polizei angehalten werden. Es gibt keine Pflicht in Österreich, sich gegenüber der Polizei auszuweisen oder die eigene Identität preiszugeben – außer morgen ab 15 Uhr. Die Polizei darf Ihnen sogar Ihren Schal wegnehmen und sie bestrafen, zur Not festnehmen, wenn Sie sich weigern, über den Gürtel in die Außenbezirke der Stadt zu wechseln. Was wie ein Ausnahmezustand in der Ukraine wirkt, ist erstaunliche Realität in Österreich.
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