Polizei

Polizei erlässt „Vermummungsverbot“ in fast ganz Wien!

57481971CK016_NPDHaben Sie morgen Freitag, den 24. Jänner 2014, in Wien innerhalb des Gürtels nach 15 Uhr etwas zu erledigen? Sollten Sie sich aufgrund der Kälte einen Schal um das Gesicht wickeln, wundern Sie sich nicht, wenn Sie plötzlich von der Polizei angehalten werden. Es gibt keine Pflicht in Österreich, sich gegenüber der Polizei auszuweisen oder die eigene Identität preiszugeben – außer morgen ab 15 Uhr. Die Polizei darf Ihnen sogar Ihren Schal wegnehmen und sie bestrafen, zur Not festnehmen, wenn Sie sich weigern, über den Gürtel in die Außenbezirke der Stadt zu wechseln. Was wie ein Ausnahmezustand in der Ukraine wirkt, ist erstaunliche Realität in Österreich.
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Cartellverband, die ÖVP und die Polizei

20120912triumpfforte4In meinen Recherchen über die Hintergründe des Tierschutzprozesses bin ich schon vor Jahren auf den Cartellverband (CV) gestoßen, siehe http://www.martinballuch.com/?p=927. Die Presse nannte kürzlich in einem Artikel den CV die „Politkrabbelstube“ der ÖVP. Als „Cato“ [Michael Spindeleggers Verbindungsname] an die Macht kam, wurde das offensichtlich: Von „Django“ (Reinhold Mitterlehner) über „Bärli“ (Nikolaus Berlakovich) und „Tristan“ (Karlheinz Töchterle) bis hin zu „Sumpf“ (Hannes Rauch) – sie alle waren und sind „Alte Herren“ beim CV. Denn unter Spindelegger als ÖVP-Chef gibt es kein Regierungsmitglied aus der Volkspartei, das nicht im CV, einem Dachverband von 47 katholischen Studentenverbindungen, ist. Mit einer Ausnahme: Sebastian Kurz ist zwar Chef der Jungen ÖVP, Mitglied einer Verbindung ist er allerdings nicht. Das zeigt, welches Netzwerk man pflegen sollte, wenn man in der ÖVP etwas werden will.
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„Animal Rights Extremism“ – wie die politische Polizei so tickt

ConflictAndTerrorismSeit dem Beginn des Terror-Hypes, ganz offensichtlich durch politische EntscheidungsträgerInnen geschürt, gibt es plötzlich sehr viele Forschungsgelder zu diesem Thema. Überall sind neue Forschungsprojekte über Terrorismus oder Extremismus aus dem Boden gewachsen. Zu einer Konferenz dieser neuen Wissenschaftssparte war ich im September 2010 eingeladen, siehe http://www.martinballuch.com/?p=204. Ich habe dazu sogar einen Artikel in deren Zeitschrift publiziert, http://www.martinballuch.com/?p=807.

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Wenn das ÖVP-Innenministerium die Häscher schickt

PolizeiLogoDie ÖVP hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten einiges geleistet, was Tierschutz betrifft. Es gelang ihr, sich ganz abgesetzt von ausnahmslos allen anderen Parteien immer und bei jeder Kampagne gegen den Tierschutz zu positionieren, vom Zirkus über Nutztierhaltung und Jagd bis zu Tierversuchen. Dafür war die Thematisierung dieses Umstands vor den Wahlen im September 2013 noch ziemlich harmlos. Doch selbst da ließ es sich das ÖVP-Innenministerium nicht nehmen, eine deutliche Drohung auszusprechen. Nicht in Worten, aber konkludent, wie das juristische Wort dafür heißt.

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Wo ist das Kapitel „Militante TierquälerInnen“ im Verfassungsschutzbericht?

In der ORF-Sendung "heute konkret" vom 16. 9. 2013 wurde u.a. ein Pferd gezeigt, das mit einem Pfeil abgeschossen worden war.

In der ORF-Sendung „heute konkret“ vom 16. 9. 2013 wurde u.a. ein Pferd gezeigt, das mit einem Pfeil abgeschossen worden war.

Unsere TerrorbekämpferInnen und SchützerInnen der Verfassung berichten Jahr für Jahr von den Gefahren, denen unsere demokratische Grundordnung ausgesetzt ist, in einem Schreiben, das „Verfassungsschutzbericht“ heißt und veröffentlicht wird. Die „staatsfeindlichen Gruppen“ setzen sich darin aus RechtsextremistInnen, LinksextremistInnen und „Militanten Tierrechtsgruppen“ zusammen.

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Der „Verfassungsschutzbericht“ für 2012 ist da: Bedrohung durch Tierschutz steige „qualitativ“

Jährlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht über die von ihnen als Bedrohung für die Verfassung empfundenen außerparlamentarischen politischen Aktivitäten heraus. In Sachen Tierschutz fällt es den TerrorbekämpferInnen zunehmend schwer, eine solche Bedrohung zu konstruieren. Im letzten Jahr wurden deshalb erstmals sogar Verwaltungsübertretungen als Beleg dieser Bedrohung aufgezählt, darunter auch einmal Falschparken eines Tierschutzautos, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1315.

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Reiseverbot für TierschützerInnen

"Gewalttätige Tierschutz-ExtremistInnen" im Einsatz!

„Gewalttätige Tierschutz-ExtremistInnen“ im Einsatz!

In einem Bericht von ICF GHK für die EU-Kommission vom Juli 2013, https://netzpolitik.org/wp-upload/travelling_violent_offenders_study_1.pdf, wird empfohlen, sogenannten „reisenden GewalttäterInnen (TVOs)“ ein Reiseverbot zu erteilen. Darunter fallen offensichtlich auch TierschützerInnen, wie Abschnitt 2.2.1 zu entnehmen ist. Das Wort „gewalttätig“ ist dabei ein gedehnter Begriff und bezieht sich nicht darauf, dass diese Personen Gewalt gegen Sachen oder gar Lebewesen ausüben. Auf Seite 19 des Berichts wird ausgeführt, was „Animal Rights Extremists“ oder eben TierschützerInnen so machen. Z.B. haben sie in Griechenland, Belgien und Deutschland Nerze aus Pelzfarmen befreit. Wer übt bei einer solchen Befreiung gegen wen Gewalt aus? Erinnert an die Anklage wegen Tierquälerei für die Befreiung von Schweinen aus einer Tierfabrik im Rahmen des Tierschutzprozesses.

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Polizei in Innsbruck wegen Festnahme von TierschützerInnen verurteilt!

Das Urteil zur Verhandlung gegen die Innsbrucker Polizei am 3. April 2013 wegen der rechtswidrigen Festnahmen von TierschützerInnen (http://www.martinballuch.com/?p=2359) ist da: unserer Beschwerde wurde Folge gegeben und sowohl die Festnahme an sich, als auch das Tragen zum Polizeiauto und das Einsperren in einer Polizeizelle für rechtswidrig erklärt!

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Spitzel wo man hinschaut! – zu Besuch im Ministerium für Staatssicherheit, Berlin

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Das Areal des ehemaligen Museums für Staatssicherheit der DDR ist gewaltig!

Eines der in meinen Augen hervorragend geführten Museen in Berlin ist jenes im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit über die Stasi. Polizeizentralen und –gefängnisse betrete ich immer mit sehr gemischten Gefühlen, auch wenn es sich um Gedenkstätten handelt. In diesem Museum ist die Stasi-Tätigkeit so aufbereitet, dass man darüber entsetzt ist. Gleichzeitig aber passiert sehr Ähnliches heute noch genauso, auch bei uns. Das Museum birgt daher die Gefahr in sich, den Eindruck zu erwecken, das seien nur Dinge der Vergangenheit, nur Zustände in einer Diktatur, aber die heutige politische Polizei (das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT in Österreich) agiere ganz anders und sei demokratisch kontrolliert. Meine Erfahrungen widersprechen dem. Sicherlich hatte die Stasi in der DDR eine besondere Dimension und war vergleichsweise sehr wenig kontrolliert, aber CIA, MI5 und wie sie alle heißen stehen dem nicht viel nach, und auch das BVT in Österreich befindet letztlich außerhalb der Rechtsordnung, sonst hätten unsere Anzeigen mit klaren Beweisen von Verbrechen dieser Leute von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen.

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