Polizeigewalt

Gericht erklärt Festnahme eines Tierschützers, weil er Ausweis nicht zeigt, für rechtswidrig!

Das Urteil ist da! Fast 1 Jahr hat es gedauert. Im Dezember 2015 forderten PolizistInnen ohne jeden Grund die Preisgabe der Identität von 8 TeilnehmerInnen einer Pelzdemo. Alle fügten sich zähneknirschend, nur einer hatte den Mut, sich zu weigern. Die Polizei warf den Mann zu Boden und zerrte ihn davon, sperrte ihn in eine Gummizelle und zwang ihn letztlich, doch zu sagen, wer er ist. Dagegen haben wir eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erhoben. Die Verhandlung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/, aber jetzt kam erst das Urteil. Und das Gericht hat die Polizeiaktion eindeutig für rechtswidrig erklärt! Allerdings müssen wir die Hälfte der Prozesskosten tragen. Begründung: die Beschwerde ab der Festnahme, also gegen die Gummizelle usw, hätten wir bzgl. der Strafprozessordnung bei einem anderen Gericht einbringen müssen. Naja, so muss also jemand, der nachweislich von der Polizei mishandelt wurde, auch noch zur Hälfte für die Kosten der Beschwerde dagegen aufkommen. Wie gerecht!

Ein Video der Festnahme ist im obigen Link ebenfalls zu sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Folgeprozessen, die noch laufen. Erstens die Strafrechtsanklage gegen die PolizistInnen, zweitens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Festgenommenen, weil er durch sein lautes Schreien seine eigene Demo gestört habe, drittens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung, weil ich angesichts der rechtswidrigen Festnahme forsch gefragt habe, ob wir in Nordkorea sind, und zu guter viert eine Klage der betroffenen PolizistInnen gegen den VGT, weil wir auf unserer Webseite falsch vom Vorfall berichtet hätten. Wir dürfen also gespannt sein, wie das ganze weitergeht.

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Unfassbar: € 220 Strafe für Schreien bei widerrechtlicher Festnahme durch die Polizei!

Ist er nicht unendlich mühsam, dieser stetige Kampf gegen Windmühlen? Warum ist es so unsagbar schwer, einen fairen und gerechten Rechtsstaat zu führen, in dem sich die Exekutive an die Gesetze hält und in dem sie gerichtlich verfolgt wird, wenn sie das nicht tut? Es geht hier um den Vorfall im Dezember 2015 bei einer Pelzdemo vor dem Geschäft Turek in Wien. Die Polizei, durch einen Anruf des Geschäftsinhabers im Innenministerium aufgehetzt, verlangte plötzlich den Ausweis sämtlicher 6-7 Personen, die an der Demo teilnahmen. Rechtswidrig, wohlgemerkt, weil in Österreich, wie in jedem anderen Land außer Deutschland, keine Pflicht ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preiszugeben besteht. Aufgrund der Einschüchterung der BeamtInnen „verzichteten“ alle auf ihr Grundrecht auf Privatsphäre, außer einem, der sich weigerte. Der Mann wurde von der Polizei zu Boden geworfen, misshandelt, verschleppt, in eine Gummizelle gesperrt und dadurch letztlich zur Preisgabe seiner Identität gezwungen. Wir haben dagegen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, die bereits verhandelt wurde, allerdings wartet die Richterin aus unerfindlichen Gründen noch mit dem Urteil ab, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/

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Landesverwaltungsgericht Eisenstadt verurteilt Polizei und Jagdaufseher wegen Einsatz bei Mensdorff-Pouilly gegen mich

Am 20. November 2015 fuhr ich mit meinem Auto auf einer öffentlichen Straße auf die Jagdgesellschaft von Mensdorff-Pouilly in dessen Jagdgebiet in Luising zu und machte Fotos. Daraufhin wurde ich vom Jagdaufseher und seinen Helfern, und dann auch noch von der Polizei insgesamt 2 Stunden blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. Dagegen brachte ich eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Eisenstadt ein, siehe http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-zwangsmassnahme-der-polizei-jagd-mensdorff-pouilly/. Vom Prozess selbst am 22. März 2016 habe ich auch schon berichtet: http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-gegen-eine-zwangsmassnahme-der-polizei-bei-mensdorff-pouilly-jagd/. Jetzt kam das Urteil schriftlich: das Gericht stellt fest, dass mich sowohl die Polizei als auch der Jagdaufseher rechtswidrig blockiert haben! Die Bezirkshauptmannschaft Güssing bzw. das Land Burgenland muss die Prozesskosten von gut € 2000 bezahlen. Aber mehr passiert nicht, es ist nur ein Präzedenzfall für die Zukunft. Abgesehen davon läuft noch das strafrechtliche Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Nötigung, zu dem ich bereits einvernommen wurde.

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Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone Mensdorff-Pouilly: Antwort der Polizeidirektion

Anlässlich unserer Jagdbeobachtungen und der Dokumentation der tierquälerischen Jagdpraktiken von Mensdorff-Pouilly, errichtete die Polizei umfassende Sperrzonen von 6 bis 18 Uhr um das Jagdgatter und das Jagdrevier, in dem die zahmen Zuchtfasane zum Abschuss für Jagdgäste ausgesetzt wurden. Diese Sperrzonen reichten bis weit auf die öffentlichen Straßen hinaus, wo Straßensperren der Polizei den gesamten Tag über an verschiedenen Stellen aufrecht erhalten wurden. Dagegen erhoben wir eine Verfassungsklage, siehe http://www.martinballuch.com/verfassungsklage-gegen-polizeiliche-sperrzone-um-jagdrevier-mensdorff-pouilly/. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrzone, noch dazu so umfassend, so lange und bei jeder Jagd von Mensdorff-Pouilly, waren eindeutig nicht gegeben. Man darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinesfalls dulden, dass so offensichtlich durch Freunderlwirtschaft und politischen Einfluss der Jagd erlassene Sperrzone, illegales und tierquälerisches Verhalten vor den Augen der Öffentlichkeit „geschützt“ wird. Der Fall könnte Vorbildwirkung haben. Wenn die Polizei mit dieser Maßnahme durchkommt, was soll sie davon abhalten, das bei jeder Baustelle, bei jedem neuralgischen Punkt für Demonstrationen und Proteste ebenso zu halten? Gegen welches Projekt kann man noch protestieren, welche gemeinwohlwidrigen Praktiken aufdecken, wenn überall mir nichts dir nichts polizeiliche Sperrzonen entstehen können, die es unter Strafe stellen, auch nur in die Nähe dieser Orte zu gehen?

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Audiobericht: Prozess gegen eine Zwangsmaßnahme der Polizei bei Mensdorff-Pouilly Jagd

Nach mehr als 3 Jahrezehnten politischem Aktivismus weiß ich sehr gut, dass keine Rechte unsere Freiheiten zu sichern vermögen, wenn wir nicht bereit sind, für sie einzutreten und sofort gegen die Behörden vorzugehen, sollten sie uns unsere Freiheit einschränken. Das ist der falsche Ort für Toleranz. Jeder Schritt zurück ist mehr oder weniger unumkehrbar. Die Freiheiten für Protestaktivitäten existieren nur genau so weit, so weit wir sie erkämpfen und verteidigen. Deshalb habe ich gegen eine Zwangsmaßnahme der Polizei am 20. November 2015 im Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde eingebracht, die heute am Landesverwaltungsgericht Eisenstadt verhandelt wurde.

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Strafanzeige gegen die 2 PolizistInnen wegen Übergriffen bei Anti-Pelz Demo Turek

Der Vorfall: http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

Und die zugehörige Maßnahmenbeschwerde: http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

Da die Maßnahmenbeschwerde nur eine Rechtsverletzung aufzeigen kann, aber keine Konsequenzen für die TäterInnen hat, folgt nun auch die Strafanzeige wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Verleumdung, Freiheitsentziehung, gefährlicher Drohung, Folter, Körperverletzung und übler Nachrede. Bei der Maßnahmenbeschwerde können wir eine Verhandlung erzwingen, bei der Strafanzeige hängt das vom guten Willen der Staatsanwaltschaft ab. Ob es also zu einem Gerichtsprozess kommt, wird die Zukunft weisen. Vermutlich spielt da auch das Ergebnis der Maßnahmenbeschwerde hinein.

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Disziplinarkommission der Polizei: Schlägerpolizist bleibt im Dienst

Wen überrascht es noch? Der Schlägerpolizist, siehe http://www.martinballuch.com/schuldspruch-gegen-schlaegerpolizist-im-original/, der wegen zweier Verbrechen und zweier Vergehen schuldig gesprochen wurde, darf seit heute nach einem Beschluss der polizeiinternen Disziplinarkommission wieder seinen Dienst versehen. Und das, obwohl ein Gericht einwandfrei festgestellt hat, dass er einen friedlichen Tierschützer hinterrücks niedergeschlagen hat und dann über 20 Minuten im Dezember 2011 auf ihm gesessen ist. Nähere Informationen siehe den Artikel aus dem Kurier vom 18. März 2014:

DisziplinarverfahrenSchlägerpolizist

Zur Verurteilung des Schlägerpolizisten

Das Urteil in der gestrigen Verhandlung am Landesgericht Graz gegen den Polizisten, der einen Tierschützer brutal niedergeschlagen hatte – Protokoll siehe http://www.martinballuch.com/schlaegerpolizist-wegen-vorsaetzlicher-koerperverletzung-amtsmissbrauch-versuchter-noetigung-und-verleumdung-verurteilt/ – ist in vieler Hinsicht bemerkenswert. Es ist ganz klar und deutlich, für die 3 Richter blieb keinerlei Zweifel über den Ablauf der Tat und kein Zweifel über die Schuld des Täters. Beim Tierschützer, meinem Kollegen David Richter, wurde dagegen keinerlei Fehlverhalten festgestellt, er habe einfach nur auf seine Rechte bestanden und habe nicht provoziert.

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