Polizeigewalt

Gericht verurteilt VGT zu € 750 wegen Berichterstattung zu Festnahme eines unschuldigen Aktivisten

Es ist wirklich kaum zu fassen, die Grenze zwischen einem expliziten Unrechtsstaat und dem Rechtsstaat im Umgang mit politischen Protesten verschwimmt immer wieder. So auch jetzt bei einem neuen Urteil des Wiener Handelsgerichts. Es besteht – in unserem Rechtsstaat – das Recht auf Privatsphäre, das konkret auch darin besteht, dass es in Österreich gegenüber der Polizei weder eine Ausweispflicht gibt, noch die Pflicht ohne Grund die eigene Identität preis zu geben. Doch wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt, wird man festgenommen. So geschehen Anfang Dezember 2015 vor Turek bei einer Pelzdemo. Dabei kam bei dem Verfahren vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht gegen die Polizei – das damit endete, dass die Handlung der Polizei für rechtswidrig erklärt wurde – heraus, dass das Einschreiten der Polizei explizit politisch motiviert war. Turek hatte die Innenministerin zum Eingreifen gegen friedliche TierschützerInnen aufgefordert, und diese schickte einen Streifenwagen mit dem entsprechenden Ergebnis. Die Festnahme ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ

(mehr …)

Wenn ein Bürger auf sein Recht besteht …

In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Um ganz deutlich zu sein: in Österreich ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, ohne guten Grund der Polizei den eigenen Namen nennen zu müssen, geschweige denn den Wohnort. Gegenüber der Polizei darf man anonym bleiben. Und Österreich ist mit diesem Recht auf Privatsphäre international nicht die Ausnahme sondern die Regel. Nur, hierzulande auf sein Recht auf Privatsphäre zu bestehen ist offenbar nicht unbedingt ratsam, wie das folgende Beispiel zeigt.

Der VGT hält am 8. Dezember 2015 um 17:30 Uhr eine kleine Informationskundgebung vor dem Geschäft Turek in der Rotenturmstraße in Wien ab, weil Turek Pelz verkauft. Es herrscht viel Verkehr in der Vorweihnachtszeit und die TierschützerInnen wollen die Menschen über die Grausamkeit des Pelzhandels informieren. Nach späterer übereinstimmender Angabe sämtlicher ZeugInnen vor Gericht verlief alles ruhig und friedlich, die Eingänge wurden freigehalten und es wurde nicht geschrien, lediglich gesungen. Die TierschützerInnen hatten Weihnachtslieder in Lieder über Tierqual umgetextet.

Besitzer Turek war zum Zeitpunkt der Demo anderswo, wurde aber von seinen Angestellten informiert. Und so rief er die Innenministerin an. Sie hatte ihm versprochen einzugreifen, wenn er sich durch DemonstrantInnen belästigt fühlt. Und jetzt trat sie in Aktion. Eine Streife wurde zum Kundgebungsort geschickt, wobei sich die BeamtInnen später vor Gericht nicht mehr erinnern konnten, was genau der Auftrag gewesen ist.

Die PolizistInnen verlangen von den DemonstrantInnen schroff die Ausweise. Die Kundgebungsleiterin beschwichtigt, zeigt ihren Ausweis und fragt, ob eh alles in Ordnung ist. Man wolle die Ausweise von allen anwesenden TierschützerInnen sehen, wiederholen die BeamtInnen. Eine Aktivistin möchte davongehen, die Polizei läuft ihr nach und drängt sie in eine Ecke. Sie zeigt ihren Ausweis, aber sie hatte es aus anderen Gründen eilig gehabt, zu einem Termin zu kommen. Nach langem Palaver lassen sich alle DemonstrantInnen einschüchtern und geben ihre Ausweise her. Nur einer nicht.

Die Polizei umringt ihn, sagt, es gäbe Ausweispflicht. Die Kundgebungsleiterin ruft einen Anwalt des VGT an. Der erklärt ihr, es gibt keine Ausweispflicht. Die Polizei will aber nicht verhandeln und verschärft das Tempo. Wenn der Aktivist nicht mitkommt, werde er eben mit Gewalt abgeführt. Er setzt sich auf den Boden, klemmt sich in einen Fahrradständer. Die Polizei zerrt ihn hervor, dreht ihn auf den Bauch und legt ihm Handschellen an. Dann wird der Arrestantenwagen gerufen. Der gefesselte Tierschützer am Boden fragt lautstark, warum er festgenommen wurde. Man antwortet ihm nicht. PassantInnen wollen wissen, was der Mann getan habe. Man ignoriert sie. Immer mehr Polizei trifft ein und drängt die Schaulustigen zurück. Schließlich hebt man den Tierschützer hoch und wirft ihn in das wartende Polizeifahrzeug. Er kommt in eine isolierte Gummizelle. Die BeamtInnen behaupten mittlerweile, er habe sie verletzt und wer BeamtInnen verletzt ist gemeingefährlich und kommt nun einmal in derartige Zellen. Dafür sind sie da. Nach einigen Stunden fragt der Wachebeamte durch das Loch in der Zellentür an, ob der Tierschützer jetzt bereit ist, seine Identität preis zu geben. Mittlerweile mürbe geworden ist er es. Zwar hat er keinen Ausweis mit, aber er nennt seinen Namen und schließlich kommt ein Bekannter mit seinem Ausweis vorbei. Na bitte, sagt man ihm noch, das hätten Sie auch einfacher haben können. Und so setzt man ihn um 3 Uhr früh auf die Straße.

Die DemonstrantInnen, wohlgeübt in zivilgesellschaftler Aktivität, hatten alles gefilmt, von Anfang bis Ende. Es gibt daher glücklicherweise keinen Freiraum für Falschdarstellungen durch die Behörde. Der VGT bringt eine Maßnahmenbeschwerde ein. Das Verwaltungsgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Zwangsmaßnahme der Polizei rechtswidrig war. Die PolizistInnen werden als ZeugInnen geladen, verweigern aber alle die Aussage. Doch die Filme sind Beweis genug. Das Gericht stellt unzweideutig fest: sowohl die Aufforderung zur Identitätsfeststellung als auch die physische Zwangsmaßnahme waren rechtswidrig.

Allerdings gibt es keine Konsequenz für die TäterInnen. Im Gegenteil, das Opfer wird belangt. Die Polizei zeigt den festgenommenen Tierschützer wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt an, schickt ihm darüber hinaus einen Strafbescheid über € 200 wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und ungebührlichen Lärms und eröffnet zwei zivilrechtliche Verfahren, einmal auf Unterlassung wegen der Berichterstattung über den Vorfall auf der VGT-Webseite („brachiale Polizeigewalt“) und einmal auf Schmerzensgeld, weil eine der Beamtinnen meinte, sie sei 11 Tage lang im Krankenstand gewesen, da ihr nach der Festnahme des Tierschützers das Knie wehgetan habe.

Der VGT bringt dagegen eine Anzeige gegen die PolizistInnen wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Verfahren aber sofort ein bevor es begonnen hat, weil „kein Anfangsverdacht“ vorliege. Die zuständige Staatsanwältin schreibt dazu wörtlich: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar“. Dagegen klagt sie den Tierschützer auch wirklich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an. Die PolizistInnen machen klare Falschaussagen, doch das Straflandesgericht spricht ihn frei, nachdem es die Filme seiner Festnahme gesehen hatte. Eine Anzeige wegen falscher Aussage vor Gericht gegen die PolizeibeamtInnen wird ebenfalls von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil „kein Anfangsverdacht“ bestünde.

Der VGT fordert vom Staat Schadensersatz für die rechtswidrige Misshandlung des Tierschützers. Ein ärztliches Attest des Allgemeinen Krankenhauses bestätigt die Verletzungen. Aber sowohl das Innen- als auch das Justizministerium winken ab. Beide bezeichnen trotz klarer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht das polizeiliche Vorgehen als „vertretbar“.

Der nächste Prozess gegen den Tierschützer fand heute wieder vor dem Verwaltungsgericht Wien statt: die Berufung gegen die Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien. Aber genau diese Landespolizeidirektion ist ja bereits wegen rechtswidrigem Vorgehen gegen den Tierschützer verurteilt worden. Der verurteilte Täter brummt dem Opfer also € 200 Geldstrafe auf. Doch die Berufungsrichterin zeigt sich unbeeindruckt. Zwar wird der Tierschützer wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses freigesprochen, aber wegen ungebührlicher Lärmerregung verurteilt. Zu € 130. In der Begründung heißt es, dass er zwar das Recht gehabt hatte, zu erfahren, warum er festgenommen worden ist, aber er hat viel zu laut nach dem Grund gefragt. Das wäre auch leiser gegangen. Hier das Zitat aus der Urteilsbegründung:

UrteilLärmerregungDaveTurek

Die restlichen Prozesse der Polizei gegen die TierschützerInnen stehen noch aus. Dazu noch ein weiteres Verfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung. Als der Tierschützer noch in seiner Zelle saß, so um Mitternacht, traf ich auf der Polizeistation ein. Die DemonstrantInnen zeigten mir den Film von der Festnahme. Ich war so entsetzt, dass ich ausrief, ob die Polizei denn wahnsinnig sei, sich so zu verhalten, und ob sie nicht besser in Nordkorea aufgehoben wäre. Und schon flatterte ein Strafbescheid über € 400 in meine Wohnung.

Recht auf Privatsphäre? Keine Ausweispflicht? Ein seltsames Verständnis von Rechtsstaat, wenn das die Konsequenz ist, wenn man einmal auf sein Recht besteht!

Polizeistaatmethoden: Aktivist wird rechtswidrig festgenommen – aber wegen Widerstand gegen Staatsgewalt angeklagt

Die Geschichte begann im Dezember 2015. Eine friedliche Demo vor einem pelzführenden Geschäft von Turek führte dazu, dass Herr Turek die Innenministerin darum bat, einzugreifen. Sie schickte eine Polizeistreife, die offenbar die AktivistInnen belästigen sollte. Man verlangte die Ausweise, obwohl in Österreich weder die Ausweispflicht herrscht, noch man ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preisgeben muss. Ein Aktivist weigerte sich und wurde brutal festgenommen. Hier ein Video davon: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Anschließend steckte die Polizei den Mann in eine Gummizelle und zwang ihn so zu sagen, wer er ist. Wir brachten dagegen eine Maßnahmenbeschwerde ein und das Landesverwaltungsgericht Wien stellte unzweideutig fest, dass die Identitätsfeststellung samt den Zwangsmaßnahmen rechtswidrig war: http://www.martinballuch.com/gericht-erklaert-festnahme-eines-tierschuetzers-weil-er-ausweis-nicht-zeigt-fuer-rechtswidrig/.

(mehr …)

Gericht erklärt Festnahme eines Tierschützers, weil er Ausweis nicht zeigt, für rechtswidrig!

Das Urteil ist da! Fast 1 Jahr hat es gedauert. Im Dezember 2015 forderten PolizistInnen ohne jeden Grund die Preisgabe der Identität von 8 TeilnehmerInnen einer Pelzdemo. Alle fügten sich zähneknirschend, nur einer hatte den Mut, sich zu weigern. Die Polizei warf den Mann zu Boden und zerrte ihn davon, sperrte ihn in eine Gummizelle und zwang ihn letztlich, doch zu sagen, wer er ist. Dagegen haben wir eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erhoben. Die Verhandlung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/, aber jetzt kam erst das Urteil. Und das Gericht hat die Polizeiaktion eindeutig für rechtswidrig erklärt! Allerdings müssen wir die Hälfte der Prozesskosten tragen. Begründung: die Beschwerde ab der Festnahme, also gegen die Gummizelle usw, hätten wir bzgl. der Strafprozessordnung bei einem anderen Gericht einbringen müssen. Naja, so muss also jemand, der nachweislich von der Polizei mishandelt wurde, auch noch zur Hälfte für die Kosten der Beschwerde dagegen aufkommen. Wie gerecht!

Ein Video der Festnahme ist im obigen Link ebenfalls zu sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Folgeprozessen, die noch laufen. Erstens die Strafrechtsanklage gegen die PolizistInnen, zweitens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Festgenommenen, weil er durch sein lautes Schreien seine eigene Demo gestört habe, drittens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung, weil ich angesichts der rechtswidrigen Festnahme forsch gefragt habe, ob wir in Nordkorea sind, und zu guter viert eine Klage der betroffenen PolizistInnen gegen den VGT, weil wir auf unserer Webseite falsch vom Vorfall berichtet hätten. Wir dürfen also gespannt sein, wie das ganze weitergeht.

(mehr …)

Unfassbar: € 220 Strafe für Schreien bei widerrechtlicher Festnahme durch die Polizei!

Ist er nicht unendlich mühsam, dieser stetige Kampf gegen Windmühlen? Warum ist es so unsagbar schwer, einen fairen und gerechten Rechtsstaat zu führen, in dem sich die Exekutive an die Gesetze hält und in dem sie gerichtlich verfolgt wird, wenn sie das nicht tut? Es geht hier um den Vorfall im Dezember 2015 bei einer Pelzdemo vor dem Geschäft Turek in Wien. Die Polizei, durch einen Anruf des Geschäftsinhabers im Innenministerium aufgehetzt, verlangte plötzlich den Ausweis sämtlicher 6-7 Personen, die an der Demo teilnahmen. Rechtswidrig, wohlgemerkt, weil in Österreich, wie in jedem anderen Land außer Deutschland, keine Pflicht ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preiszugeben besteht. Aufgrund der Einschüchterung der BeamtInnen „verzichteten“ alle auf ihr Grundrecht auf Privatsphäre, außer einem, der sich weigerte. Der Mann wurde von der Polizei zu Boden geworfen, misshandelt, verschleppt, in eine Gummizelle gesperrt und dadurch letztlich zur Preisgabe seiner Identität gezwungen. Wir haben dagegen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, die bereits verhandelt wurde, allerdings wartet die Richterin aus unerfindlichen Gründen noch mit dem Urteil ab, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/

(mehr …)

Landesverwaltungsgericht Eisenstadt verurteilt Polizei und Jagdaufseher wegen Einsatz bei Mensdorff-Pouilly gegen mich

Am 20. November 2015 fuhr ich mit meinem Auto auf einer öffentlichen Straße auf die Jagdgesellschaft von Mensdorff-Pouilly in dessen Jagdgebiet in Luising zu und machte Fotos. Daraufhin wurde ich vom Jagdaufseher und seinen Helfern, und dann auch noch von der Polizei insgesamt 2 Stunden blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. Dagegen brachte ich eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Eisenstadt ein, siehe http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-zwangsmassnahme-der-polizei-jagd-mensdorff-pouilly/. Vom Prozess selbst am 22. März 2016 habe ich auch schon berichtet: http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-gegen-eine-zwangsmassnahme-der-polizei-bei-mensdorff-pouilly-jagd/. Jetzt kam das Urteil schriftlich: das Gericht stellt fest, dass mich sowohl die Polizei als auch der Jagdaufseher rechtswidrig blockiert haben! Die Bezirkshauptmannschaft Güssing bzw. das Land Burgenland muss die Prozesskosten von gut € 2000 bezahlen. Aber mehr passiert nicht, es ist nur ein Präzedenzfall für die Zukunft. Abgesehen davon läuft noch das strafrechtliche Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Nötigung, zu dem ich bereits einvernommen wurde.

(mehr …)

Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone Mensdorff-Pouilly: Antwort der Polizeidirektion

Anlässlich unserer Jagdbeobachtungen und der Dokumentation der tierquälerischen Jagdpraktiken von Mensdorff-Pouilly, errichtete die Polizei umfassende Sperrzonen von 6 bis 18 Uhr um das Jagdgatter und das Jagdrevier, in dem die zahmen Zuchtfasane zum Abschuss für Jagdgäste ausgesetzt wurden. Diese Sperrzonen reichten bis weit auf die öffentlichen Straßen hinaus, wo Straßensperren der Polizei den gesamten Tag über an verschiedenen Stellen aufrecht erhalten wurden. Dagegen erhoben wir eine Verfassungsklage, siehe http://www.martinballuch.com/verfassungsklage-gegen-polizeiliche-sperrzone-um-jagdrevier-mensdorff-pouilly/. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrzone, noch dazu so umfassend, so lange und bei jeder Jagd von Mensdorff-Pouilly, waren eindeutig nicht gegeben. Man darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinesfalls dulden, dass so offensichtlich durch Freunderlwirtschaft und politischen Einfluss der Jagd erlassene Sperrzone, illegales und tierquälerisches Verhalten vor den Augen der Öffentlichkeit „geschützt“ wird. Der Fall könnte Vorbildwirkung haben. Wenn die Polizei mit dieser Maßnahme durchkommt, was soll sie davon abhalten, das bei jeder Baustelle, bei jedem neuralgischen Punkt für Demonstrationen und Proteste ebenso zu halten? Gegen welches Projekt kann man noch protestieren, welche gemeinwohlwidrigen Praktiken aufdecken, wenn überall mir nichts dir nichts polizeiliche Sperrzonen entstehen können, die es unter Strafe stellen, auch nur in die Nähe dieser Orte zu gehen?

(mehr …)

Audiobericht: Prozess gegen eine Zwangsmaßnahme der Polizei bei Mensdorff-Pouilly Jagd

Nach mehr als 3 Jahrezehnten politischem Aktivismus weiß ich sehr gut, dass keine Rechte unsere Freiheiten zu sichern vermögen, wenn wir nicht bereit sind, für sie einzutreten und sofort gegen die Behörden vorzugehen, sollten sie uns unsere Freiheit einschränken. Das ist der falsche Ort für Toleranz. Jeder Schritt zurück ist mehr oder weniger unumkehrbar. Die Freiheiten für Protestaktivitäten existieren nur genau so weit, so weit wir sie erkämpfen und verteidigen. Deshalb habe ich gegen eine Zwangsmaßnahme der Polizei am 20. November 2015 im Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde eingebracht, die heute am Landesverwaltungsgericht Eisenstadt verhandelt wurde.

(mehr …)

Strafanzeige gegen die 2 PolizistInnen wegen Übergriffen bei Anti-Pelz Demo Turek

Der Vorfall: http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

Und die zugehörige Maßnahmenbeschwerde: http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

Da die Maßnahmenbeschwerde nur eine Rechtsverletzung aufzeigen kann, aber keine Konsequenzen für die TäterInnen hat, folgt nun auch die Strafanzeige wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Verleumdung, Freiheitsentziehung, gefährlicher Drohung, Folter, Körperverletzung und übler Nachrede. Bei der Maßnahmenbeschwerde können wir eine Verhandlung erzwingen, bei der Strafanzeige hängt das vom guten Willen der Staatsanwaltschaft ab. Ob es also zu einem Gerichtsprozess kommt, wird die Zukunft weisen. Vermutlich spielt da auch das Ergebnis der Maßnahmenbeschwerde hinein.

(mehr …)