Polizeiliche Gesetzesübertretungen

Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen 3 Polizisten und den Jagdaufseher von Mensdorff-Pouilly

Es geht um den Vorfall am 20. 11. 2015 im Jagdgebiet von Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing, siehe http://www.martinballuch.com/landesverwaltungsgericht-eisenstadt-verurteilt-polizei-und-jagdaufseher-wegen-einsatz-bei-mensdorff-pouilly-gegen-mich/. Wie in dem Link zu lesen, haben zuerst die JagdhelferInnen auf Anweisung des Jagdaufsehers von Mensdorff-Pouilly, und dann die herbeigerufene Polizei, mich auf einer öffentlichen Straße 90 Minuten lang blockiert, um zu verhindern, dass ich die Jagdvorgänge dokumentieren kann. Eine Maßnahmenbeschwerde gegen die 4 war bereits erfolgreich, d.h. es wurde gerichtlich festgestellt, dass meine Rechte verletzt wurden. Jetzt hat aber die Staatsanwaltschaft Wien auch Anklage gegen die 4 wegen Amtsmissbrauch erhoben. Das Verfahren wird am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr im Saal 1 des Landesgerichts Eisenstadt stattfinden. Es ist öffentlich, Eintritt frei.

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Erfolg: Verfassungsgerichtshof fordert Urteil über Rechtmäßigkeit der Polizeispitzeloperationen in der Tierschutzcausa

Die Justiz ist kein Monolith, sie besteht aus vielen Einzelpersonen mit jeweils eigenen Meinungen und durch die doch sehr subjektive Interpretation von Sachverhalten sind die Urteile schwer vorauszusehen. Hier geht es um den Einsatz von zwei weiblichen Polizeispitzeln gegen uns im Rahmen der Ermittlungen durch die Tierschutz-SOKO. Die eine blieb April 2007 – November 2008 (die letzten 3 Monate nur per Email), die andere hatte schon 1999 für einige Monate ihren Erstauftritt im VGT, um dann 2007 noch einmal für 6 Monate ihr Unwesen zu treiben. Der Einsatz der beiden Spitzel war weder durch eine staatsanwaltliche noch durch eine richterliche Anweisung gedeckt. Ja, die SOKO-Chefs wollten sogar die Spitzeloperationen und die dabei entstandenen Berichte vor uns Angeklagten, der Verteidigung und dem Gericht geheim halten und logen dafür sogar bei ihrer Befragung im Zeugenstand des Tierschutzprozesses. Dank zugespielter Informationen und des Einsatzes eines Privatdetektivs konnten die Spitzel aber ausgeforscht werden.

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Polizei in Innsbruck wegen Festnahme von TierschützerInnen verurteilt!

Das Urteil zur Verhandlung gegen die Innsbrucker Polizei am 3. April 2013 wegen der rechtswidrigen Festnahmen von TierschützerInnen (http://www.martinballuch.com/?p=2359) ist da: unserer Beschwerde wurde Folge gegeben und sowohl die Festnahme an sich, als auch das Tragen zum Polizeiauto und das Einsperren in einer Polizeizelle für rechtswidrig erklärt!

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UVS-Verfahren gegen die Polizei in Innsbruck wegen illegaler Festnahme

DSCN1623kleinAm 11. September 2012 haben wir an der Triumphpforte in Innsbruck ein Transparent anbringen wollen, um auf unsere Forderungen für ein neues Tierversuchsgesetz aufmerksam zu machen. Doch das Erklettern dieses Denkmals war schwer und brauchte so lange Zeit, dass die durch PassantInnen gerufene Polizei letztlich die Aktion vereitelte. Festgenommen wurden wir durch maskierte COBRA-Beamte, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1521.

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Anti-Terror Polizist stört Tierschutzdemo

Heute hatten wir wieder eine völlig harmlose Mahnwache vor der SPÖ-Zentrale in Wien. Plötzlich erscheint ein Beamter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), vermutlich mit Namen Walter Schaden. Dieses Amt wird von Erich Zwettler, dem gerichtsnotorischen Lügner und ehemaligen SOKO-Tierschutz Chef geführt, der ja aufgrund seiner verlässlichen Leistung in der Tierschutzcausa in diese Position befördert worden war. Und ganz im Stil dieses Chefs gestalten sich die jährlichen Berichte dieses Amtes betreffend die Gefahr für die Verfassung, die angeblich vom Tierschutz ausgehen soll. Im Bericht über das Jahr 2011 wird dabei nicht nur ein Aktivitätsbericht des VGT vorgelegt, sondern auch noch eine Liste unserer Verwaltungsübertretungen, wie Falschparken und Abhalten einer Kundgebung ohne vorherige Anmeldung bei der Behörde. In welcher Weise dadurch die Verfassung bedroht sein soll, lassen diese Verfassungsschutzberichte dabei nicht offen: trotz rechtskräftigen Freispruchs werden dieselben Vorwürfe wiederholt, wie sie bereits im Strafantrag zum Tierschutzprozess aufgetaucht sind und durch die Gerichtsverhandlung widerlegt wurden. Doch das LVT zeigt sich als nicht lernfähig. Kein Wunder, will man ja schließlich politischen Terror gegen eine kritische Tierschutzszene ausüben, und nicht echte Gefahren von unserer Verfassung abwenden. Ich habe daher in den letzten beiden Jahren Anzeige gegen das LVT wegen übler Nachrede und Verleumdung eingebracht, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1351.

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Das LG Wien lehnt unseren Fortführungsantrag nach Einstellung der Ermittlungen aufgrund unserer Anzeigen gegen die Tierschutz-SOKO ab

Der Schulterschluss zwischen Justiz und Polizei wurde nun tatsächlich vollzogen. Nicht nur die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft, sondern nun auch das Landesgericht (LG) für Strafsachen in Wien, haben unsere Anzeigen bzw. deren Fortführungsanträge gegen die Tierschutz-SOKO abgelehnt. Trotz nachgewiesener Lügen vor Gericht (was selbst von der Richterin im Tierschutzprozess festgestellt wurde!), trotz ihrer menschenrechtswidrigen Verweigerung der Akteneinsicht (was von 3 verschiedenen Gerichten bestätigt wurde), trotz der Verheimlichung der Spitzeltätigkeiten (deren Berichte die Richterin im Tierschutzprozess sofort zur Einstellung des Verfahrens mit vollem Freispruch überzeugt haben) und trotz zahlloser offensichtlich absichtlicher „Fehlleistungen“ und „Falschdarstellungen“ in der Ermittlungsarbeit, die immer einen Verdacht suggerierten, der tatsächlich nie bestand!

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Fortführungsantrag Anzeige gegen SOKO-Leitung wegen Falschaussagen

Wir haben nun auch einen Fortführungsantrag bzgl. der Einstellung der Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die SOKO-Leitung aufgrund unserer Anzeige eingebracht. Diese Einstellung ist wirklich der Gipfel an Rechtsverdrehung. Es gibt ein eindeutiges Urteil einer unabhängigen Richterin – Arleth im Tierschutzprozess – in dem ganz klar ausgeführt wird, dass die SOKO-Leitung gelogen hat. Staatsanwalt Handler nimmt amtswidrig keine Ermittlungen auf, also bringen wir eine Anzeige ein. Was macht die Korruptionsstaatsanwaltschaft? Sie stellt das Verfahren umgehend ein, weil kein Grund zur weiteren Verfolgung der Anzeige gesehen wurde! Ein eindeutiges Urteil einer Richterin ist kein Grund zur weiteren Verfolgung?

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Verfahren gegen SOKO-Tierschutz-Chef Zwettler wegen Falschaussage eingestellt

Ich habe schon lange den Verdacht, dass für die Polizei keine Gesetze gelten. Die Tierschutz-SOKO z.B. hat mir bis zuletzt keine Akteneinsicht ermöglicht, obwohl das ganz deutlich im Gesetz vorgeschrieben wird (§51 Strafprozessordnung) und obwohl die SOKO dafür insgesamt 3 Mal von jeweils verschiedenen RichterInnen verurteilt wurde. §3 der Strafprozessordnung verpflichtet die Polizei, auch alle entlastenden Beweise der Verteidigung und insbesondere dem Gericht vorzulegen, und trotzdem wurden uns und dem Gericht im Tierschutzprozess zahlreiche entlastende Beweise, wie die Berichte der verdeckten Ermittlerin,und der Vertrauensperson oder die Ergebnisse der chemischen Analyse der Flüssigkeiten des VGT-Materiallagers, vorenthalten. Und die verdeckte Ermittlung wurde von der SOKO ohne Genehmigung und daher illegal (§131 und §133 Strafprozessordnung) durchgeführt. Unsere diesbezüglichen Anzeigen gegen die SOKO wurden von der Staatsanwaltschaft mit den Worten, es sei kein Vorsatz nachweislich, einfach nicht weiter verfolgt.

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Nach Angriff auf Tierschützer: Polizei jetzt verurteilt!!

Der Vorfall fand bereits am 4. Dezember 2011 nahe Graz statt, ich habe davon berichtet (http://www.martinballuch.com/?p=782). Ein Tierschützer, sogar einer der Angeklagten im Tierschutzprozess und mein Stellvertreter als Obmann im VGT, filmte damals eine Treibjagd auf Zuchtfasane, völlig legal von öffentlichen Wegen aus. Da er meinte, dass die Jagd zu nahe an Wohnhäusern stattfinden würde, rief er die Polizei. Diese kam, wollte aber ihm das Filmen verbieten, und schlug ihn, als er sich weigerte einen Ausweis zu zeigen, von hinten einfach nieder. Dann behauptete der Täter – gedeckt von Zeugenaussagen seines Kollegen und eines Jägers – der Tierschützer hätte ihn ins Gesicht geschlagen. Es kam zur Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wir zeigten unsererseits den Beamten wegen schwerer Körperverletzung an, immerhin blutete der Tierschützer aus einem Ohr und hatte eine große Beule am Kopf. Und wir machten eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat.

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