Repression

Ein neues Biedermeier-Zeitalter droht

Nach der erfolgreichen französischen Revolution mit ihrer Forderung nach gleichen Menschenrechten und nach einer Demokratie, war in den absolutistisch regierten Staaten wie Österreich Feuer am Dach. Das Feuer dieser neuen Idee musste erstickt werden. Deshalb wurde Österreich zum ersten echten Polizeistaat der Geschichte. Man erfand die Geheimpolizei und das Spitzelsystem, genauso wie die Zensur und das Unterlaufen des Briefgeheimnisses. Die ersten Opfer waren 1795 die frühen Demokraten, die von einem Spitzel aufgedeckt und dann in den Jakobinerprozessen zu furchtbaren Strafen verurteilt wurden (http://www.martinballuch.com/das-schicksal-der-ersten-osterreichischen-demokraten-der-galgen-am-schottentor-1795/).

(mehr …)

Gekündigt, weil er nicht „das Geheimnis Jesu Christi“ verkündet hatte

Die Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz (KTU) wird mit öffentlichen Mitteln gefördert. Das ist an den Anfang dieses Berichts zu stellen, weil es diese Uni dadurch auch der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich macht. An dieser Uni kann man auch Kunstwissenschaften und Philosophie studieren, Fächer, die an sich nichts mit Religion oder dem Christentum zu tun haben. Tatsächlich gibt es Studierende, die keinerlei Ambitionen haben, in irgendeiner Form in die Theologie zu gehen oder gar in der katholischen Kirche eine Funktion wie das Priesteramt anzustreben. Und diese Uni, so hört man, bewirbt sich nun dafür, die Ausbildung der EthiklehrerInnen für alle Gymnasien Oberösterreichs zu übernehmen. Dabei ist ja der Ethikunterricht als Alternative zu den Religionsunterrichten in den verschiedenen Bekenntnissen gedacht.
(mehr …)

Neues Verfahren gegen Rapidfans: 50 Hausdurchsuchungen und U-Haft

Am 4. Februar 2014, in den frühen Morgenstunden, wurden insgesamt ca. 50 Rapidfans gleichzeitig von der Polizei in 4 verschiedenen Bundesländern aus ihren Betten geholt und festgenommen, während man ihre Wohnung durchsuchte. Wieder der Vorwurf: § 274 StGB Landfriedensbruch. Sie sollen sich am 7. September 2013 zum Zweck des Landfriedensbruchs zusammengerottet haben. Ebenso hat die Polizei das Büro der Rapid-Rechtshilfe durchsucht und alle Computer beschlagnahmt. 6 Personen wurden wegen Verdunklungsgefahr in U-Haft überstellt, obwohl die vorgeworfene Tat bereits 5 Monate zurückliegt. Heute nachmittag kam ich zufällig auf meinem Fahrrad beim Rapidstadion in Wien-Hütteldorf vorbei und sah mindestens 500 PolizeibeamtInnen mit Schlagstöcken, Helmen und Schildern in Bereitschaft. Offensichtlich fand gerade ein Fussballspiel statt.

(mehr …)

Der Kongress gegen Repression in Madrid

Im Juni 2011 – ich habe davon berichtet: http://www.martinballuch.com/?p=1258 – wurde die spanische Tierschutzszene aus ihren Träumen von Demokratie gerissen und von der Wirklichkeit eingeholt. Auch ihnen warf eine SOKO vor, eine kriminelle Organisation zu sein. Da die U-Haft nur wenige von ihnen betraf und relativ kurz anhielt, nahmen sie die Bedrohung nicht so ernst. Jetzt steht ihnen ein Prozess bevor, mit Ausblick auf eine Gefängnisstrafe. Eine neue, rechte Regierung in Spanien hat die Gesetze verändert, die Repression trifft jetzt weite Teile der Bevölkerung. Inspiriert durch unsere Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Tierschutzcausa in Österreich gehen jetzt auch die spanischen TierschützerInnen in die Offensive. Erster Schritt dahin war jetzt dieser Kongress im Ateneo in Madrid, einem alten Herrenhaus mit großen, mit schwarzem Holz getäfelten Hallen, am Gang zahllose Malereien alter Aristokraten. Im Hauptsaal soll Albert Einstein vor 80 Jahren seine Relativitätstheorie der spanischen Öffentlichkeit vorgestellt haben.

(mehr …)

Haben die Proteste gewirkt? Ende des Redeverbots für mich an der Uni Wien (möglich)

Anlässlich einer Veranstaltung, die wir noch bis Weihnachten an der Uni Wien organisieren wollten, wurde das Problem wieder virulent. Dass für mich seit 2005 ein Redeverbot gelte, teilte das Rektorat intern jenen Personen mit, die für die Vergabe des Hörsaals verantwortlich sind, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1699. Anlass waren meine einleitenden Worte in der Podiumsdiskussion von Abgeordneten des Parlaments zur Reform des Tierversuchsgesetzes im großen Hörsaal des Instituts für Philosophie der Uni Wien am 24. September 2012. TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung, denen mein Standpunkt auf den Magen schlug, weil sie gerne ungehindert Tierversuche durchführen würden, hatten offenbar dem Rektorat gemeldet, dass ich überhaupt zu Wort gekommen war. Deshalb hätte jetzt eine weitere Veranstaltung, die vom VGT finanziert worden wäre, nicht mehr an der Uni stattfinden dürfen – selbst wenn ich persönlich dabei gar nicht auftreten wollte.

(mehr …)

Glaubt man das: Ich habe Rede- und Auftrittsverbot an der Uni Wien!

Ich habe Rede- und Auftrittsverbot an der Universität Wien. Das klingt ja wie ein Lokalverbot nach einer Wirtshausschlägerei, allerdings ist das in meiner Situation anders gelagert. Ich habe nicht nur nie eine Schlägerei gehabt oder mir eine sonstige Straftat an der Uni Wien zu Schulden kommen lassen, ich habe auch nie dazu aufgerufen und es kam auch nie nach Veranstaltungen mit oder von mir zu derlei Vorfällen. Reden und Auftritte von mir an den verschiedenen Unis zeichneten sich vielmehr durch die rationale Präsentation, die intensive Diskussion mit den TeilnehmerInnen und das große öffentliche Interesse aus, wenn ich mir dieses Selbstlob erlauben darf.

(mehr …)

Mit dem Stalking-Verbot gegen politischen Aktivismus

Seit dem 1. Juli 2006 gibt es ein Stalking-Verbot, §107a des österreichischen Strafgesetzbuchs. Besonders Frauengruppen haben sich für dieses Gesetz stark gemacht, verboten werden sollte, dass Frauen von Verehrern oder ehemaligen Partnern gegen ihren Willen ständig verfolgt werden. Auch Prominente sollten so vor aufdringlichen Fans geschützt werden.

Verboten und mit 1 Jahr Gefängnis bedroht wurde aber ganz allgemein, wer die Lebensführung einer Person unzumutbar beeinträchtigt, in dem er/sie eine längere Zeit hindurch fortgesetzt ihre räumliche Nähe aufsucht oder unter Verwendung eines beliebigen Kommunikationsmittels oder über Dritte zu ihr Kontakt herstellt. Sofort nach Veröffentlichung dieses neuen Gesetzes kritisierten wir, dass das auch auf politischen Protest angewandt werden kann. Wenn der Landwirtschaftsminister ein Veto gegen ein Verbot der Kastenstandhaltung ausspricht, dann werden Tierschutzgruppen eine längere Zeit hindurch fortgesetzt bei seinen Auftritten protestieren und damit seine räumliche Nähe aufsuchen. Zusätzlich werden sie per Flugblättern oder Internetaufrufen mit ihm Kontakt aufnehmen oder Dritte dazu auffordern, bei ihm zu protestieren. Es ist anzunehmen, dass das die Lebensführung des Landwirtschaftsministers beeinträchtigt. Ob unzumutbar, entscheiden dann (zumeist) konservative RichterInnen, die sich in die Lage des Ministers, aber nicht in die der Mutterschweine im Kastenstand oder der verzweifelten TierschützerInnen auf der Straße hineinversetzen. Auch BVT und LVTs haben mir persönlich gegenüber schon öfter angekündigt, dass unsere Kundgebungen z.B. gegen Pelz vermutlich unter dieses Verbot fallen und demnächst angezeigt werden.

(mehr …)