RespekTiere

Es ist soweit: erste Verurteilung wegen Filmens in einer Stallung

Tierschutzaktivität besteht zu einem ganz wesentlichen Teil darin, Zustände im Umgang mit Tieren aus Tierversuchslabors, Tiertransportern, Schlachthöfen und eben auch Tierfabriken an die Öffentlichkeit zu bringen. Und kaum ist etwas der Tierindustrie ein größerer Dorn im Auge. Deshalb gibt es schon seit geraumer Zeit Versuche, diese Aktivität zu kriminalisieren. Zu Zeiten des großen Tierschutzprozesses in Österreich (2008-2011) war davon noch keine Rede, da hat man Tierschützer_innen noch dadurch kriminalisiert, dass man ihnen Brandstiftungen oder Nötigungen im Rahmen einer großen kriminellen Organisation andichten wollte. Ich selbst war damals mit einem Polizeispitzel, einer sich verdeckt als Tierschützerin ausgebenden Polizistin, in einer Tierfabrik um zu filmen. Verfolgt wurde ich dafür nicht. Als aber die Kriminalisierung misslang und wir alle freigesprochen wurden, verlagert man die Angriffe auf eine andere Ebene. Jetzt führt man Gesetze ein, die das Filmen in Tierfabriken unter Strafe stellen. Auf der Ebene der Verwaltungsstrafe ist das bereits in den von der ÖVP dominierten Bundesländern mit hohem Tierfabriksanteil, nämlich Nieder- und Oberösterreich, durchgeführt worden. Es gibt hier explizite Verbote, in Stallungen zu filmen, mit Strafdrohung bis € 1000. Und sogar bundesweit hat man ein solches Verbot, allerdings nur für Schweinefabriken, in der „Schweinegesundheitsverordnung“, eingeführt. Angeblich ist nämlich die Schweinegesundheit bedroht, wenn man in Schweinefabriken filmt.

(mehr …)

Tierschützerin mit Plakat vor Hummer-Restaurant: Polizei straft, Landesverwaltungsgericht hebt Strafe auf

Die Behördenschikanen gegen TierschutzaktivistInnen gehen ungebrochen weiter, wenn sich auch immer wieder, wie hier, eine tapfere Richterin dieser Entwicklung entgegen stemmt. Ich darf allerdings Richterinnen nicht loben, sonst werden sie verdächtigt, von mir bestochen zu sein, überwachst und suspendiert. So geschehen 2008, als ich eine Richterin am Vorgängergericht des Landesverwaltungsgerichts St. Pölten für die Aufhebung einer Geldstrafe gegen TierschützerInnen, die eine Treibjagd in Böheimkirchen dokumentiert hatten, gelobt habe. Damals wie heute hatte ich persönlich mit den Gerichtsverfahren nichts zu tun und war nicht einmal anwesend. Also, liebes Amt für Terrorbekämpfung: ich kenne diese Richterin nicht, aber entnehme ihrem Urteil, dass sie sehr fair und gerecht verhandelt und geurteilt hat.

(mehr …)