SOKO Tierschutz

Die schmutzigen Tricks der Polizei

Es ist mir tatsächlich schon öfter vor Gericht passiert: Ein Polizist log das Blaue vom Himmel, er habe z.B. eine Tierschutzaktivistin im Jagdgebiet gesehen, obwohl sie dort gar nicht war. Da halfen keine GegenzeugInnen von Tierschutzseite vor dem Landesverwaltungsgericht, weil, so die Richterin, „warum sollte ein Polizist lügen?“. Die Polizei habe doch kein irgendwie geartetes, persönliches Interesse, dass eine Person verurteilt wird. Sie ist an sich neutral, man könne ihr vertrauen. Also glauben Gerichte zunächst einmal blauäugig alles, was ihnen die Polizei so erzählt. So erklären sich viele Fehlverurteilungen Unschuldiger. Doch bei politischen Prozessen nehmen die schmutzigen Tricks der Polizei eine besondere Eigendynamik an.
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Das LG Wien lehnt unseren Fortführungsantrag nach Einstellung der Ermittlungen aufgrund unserer Anzeigen gegen die Tierschutz-SOKO ab

Der Schulterschluss zwischen Justiz und Polizei wurde nun tatsächlich vollzogen. Nicht nur die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft, sondern nun auch das Landesgericht (LG) für Strafsachen in Wien, haben unsere Anzeigen bzw. deren Fortführungsanträge gegen die Tierschutz-SOKO abgelehnt. Trotz nachgewiesener Lügen vor Gericht (was selbst von der Richterin im Tierschutzprozess festgestellt wurde!), trotz ihrer menschenrechtswidrigen Verweigerung der Akteneinsicht (was von 3 verschiedenen Gerichten bestätigt wurde), trotz der Verheimlichung der Spitzeltätigkeiten (deren Berichte die Richterin im Tierschutzprozess sofort zur Einstellung des Verfahrens mit vollem Freispruch überzeugt haben) und trotz zahlloser offensichtlich absichtlicher „Fehlleistungen“ und „Falschdarstellungen“ in der Ermittlungsarbeit, die immer einen Verdacht suggerierten, der tatsächlich nie bestand!

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Verfahren gegen SOKO-Tierschutz-Chef Zwettler wegen Falschaussage eingestellt

Ich habe schon lange den Verdacht, dass für die Polizei keine Gesetze gelten. Die Tierschutz-SOKO z.B. hat mir bis zuletzt keine Akteneinsicht ermöglicht, obwohl das ganz deutlich im Gesetz vorgeschrieben wird (§51 Strafprozessordnung) und obwohl die SOKO dafür insgesamt 3 Mal von jeweils verschiedenen RichterInnen verurteilt wurde. §3 der Strafprozessordnung verpflichtet die Polizei, auch alle entlastenden Beweise der Verteidigung und insbesondere dem Gericht vorzulegen, und trotzdem wurden uns und dem Gericht im Tierschutzprozess zahlreiche entlastende Beweise, wie die Berichte der verdeckten Ermittlerin,und der Vertrauensperson oder die Ergebnisse der chemischen Analyse der Flüssigkeiten des VGT-Materiallagers, vorenthalten. Und die verdeckte Ermittlung wurde von der SOKO ohne Genehmigung und daher illegal (§131 und §133 Strafprozessordnung) durchgeführt. Unsere diesbezüglichen Anzeigen gegen die SOKO wurden von der Staatsanwaltschaft mit den Worten, es sei kein Vorsatz nachweislich, einfach nicht weiter verfolgt.

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Endlich: SOKO-Tierschutz hat jetzt letzte Gegenstände zurückgegeben

Um die Zeittafel vor Augen zu haben:

  • Seit Oktober 2006 ermittelt Staatsanwalt Wolfgang Handler gegen den Tierschutz (Gegenwart statt Vergangenheit: gegen mich sind noch immer Ermittlungen im Laufen, nämlich aufgrund der Beschuldigungen eine UVS-Richterin „zum Amtsmissbrauch bestimmt“ und vor 12 Jahren ein Zirkuszelt angezündet zu haben)
  • Seit April 2007 ermittelte die SOKO
  • Seit 21. Mai 2008 lagen viele Gegenstände bei der Polizei, die bei mir beschlagnahmt worden waren
  • 4 Jahre später wurden sie jetzt zurückgegeben!

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Wenn sich die Polizei nicht an die Gesetze hält

Irgendwie nimmt man das doch in der bürgerlichen Gesellschaft mit der Muttermilch auf: Die Polizei ist anständig und hält sich an die Gesetze. Naja, so naiv sind wir alle doch schon lange nicht mehr. Aber die Dimension, die das Übertreten von Gesetzen durch die Polizei im Tierschutzverfahren angenommen hat, hätten wahrscheinlich die wenigsten erwartet. Oder war nur ich so vertrauensselig?

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Brief an PolitikerInnen zur Tierschutzcausa

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich wende mich an Sie, weil ich durch die sogenannte Tierschutzcausa und den Tierschutzprozess direkt betroffen bin. Mein Anliegen ist nicht, Ihnen meine Unschuld zu beteuern. Das halte ich in diesem Zusammenhang für völlig irrelevant. Die Umstände dieses Verfahrens beweisen ohne jeden Zweifel, dass es hier um eine politisch motivierte Verfolgung von Personen und Organisationen im Tierschutz geht, denen man trotz massiver Ermittlungsmaßnahmen keine einzige Straftat nachweisen konnte. Meine MitarbeiterInnen beim VGT und ich sind alle ausschließlich wegen Unterstützung der Ziele einer angeblichen kriminellen Organisation nach §278a StGB angeklagt. Und das beweist, dass man keinen Nachweis einer Straftat gefunden hat, hätte man den nämlich, würde man diese Straftat anklagen. Rechtsstaat bedeutet, dass man ohne Nachweis einer Straftat auch nicht verurteilt werden kann, unabhängig von der Schuldfrage.

Selbstanzeigen beweisen: §278a ohne Gehalt

An dieser Stelle wird für die politische Verfolgung §278a ins Spiel gebracht, jener Paragraph, mit dem einerseits die Polizei alle Ermittlungsmaßnahmen durchführen darf, und andererseits Menschen belangt werden können, weil sie „auf andere [also beliebige] Weise“ die Ziele einer angeblichen kriminellen Organisation unterstützen. Tierschutz ist ein hehres Ziel und egal ob irgendeine kriminelle Organisation dasselbe Ziel hat, muss es erlaubt sein, dieses Ziel zu verfolgen. Durch die Nominierung und Verleihung des Tierschutzpreises seitens Minister Stöger wurden dieselben Tierschutzziele, wie sie laut Tierschutzprozess eine kriminelle Organisation verfolge, explizit ausgelobt. Die Unterstützung dieser Ziele durch legale Handlungen darf also nicht durch §278a kriminalisierbar sein.

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Staatsanwalt verhindert Akteneinsicht durch Lüge

Man ist ja schon einiges gewohnt, in dieser Tierschutzcausa, aber es geht immer noch tiefer. Erst gestern haben wir einen neuen Tiefpunkt erreicht: wir haben jetzt einen Beweis, dass der Staatsanwalt bei der letzten Verhandlung über die Akteneinsicht die Richterin belogen hat, um einen Beschluss zu verhindern, der uns Akteneinsicht gewährt hätte.

Zur Erinnerung: Dieser Staatsanwalt ermittelt seit Oktober 2006 gegen uns, das älteste Datum einer Ermittlungshandlung, das uns bekannt ist, ist der 31. Oktober 2006. Seit Anfang April 2007 gibt’s eine SOKO, am 21. Mai 2008, dem Tag der WEGA-Überfälle, wurde uns bewusst, das es Ermittlungen gibt. Und seit diesem Zeitpunkt haben wir ununterbrochen Anträge auf Akteneinsicht bei der Polizei gestellt – und NIE bekommen!

Im Februar 2009 wurde die SOKO dafür zum ersten Mal verurteilt und aufgefordert, endlich unser Recht auf Akteneinsicht anzuerkennen. Sie hat sich weiter geweigert. Am 14. Oktober 2010 wurde die SOKO ein zweites Mal verurteilt. Ich habe bereits davon berichtet:

http://www.martinballuch.com/?p=234

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Rudolf Plessl hat gelogen! (Mitglied der SOKO-Tierschutz und SPÖ-Abgeordneter)

 

Rudolf Plessl ist heute Abgeordneter der SPÖ im Parlament, siehe http://www.rudolf-plessl.at/. Ob die Gründerväter dieser Partei mit einem Abgeordneten wie Plessl glücklich wären, steht auf einem anderen Blatt. Plessl ist nämlich erst seit Oktober 2008 Abgeordneter. Vorher war er führend in der SOKO gegen den Tierschutz und damit gegen die bürgerlichen Freiheiten engagiert.

Der erste Teil seiner Einvernahme als Zeuge im Tierschutzprozess hat am 24. Prozesstag, dem 12. Mai 2010, stattgefunden, siehe http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-24-tag/. Bei diesem Auftritt konnte er sich „leider“ an nichts mehr erinnern. So schnell geht’s. Ob er sich noch erinnern kann, zu welcher Partei er gehört?

Die SOKO hatte einen weiblichen Spitzel im VGT, und zwar 16 Monate lang. Diese Frau war überall dabei und hatte sich insbesondere in das Vertrauen meiner damaligen Partnerin geschlichen. Sie wollte mit ihr über „Männergeschichten“ reden und von ihr hören, was für Probleme wir in der Beziehung haben. Dabei erfuhr sie, dass meine Partnerin damals sehr eifersüchtig war. Diese Information hat die Spionin natürlich brühwarm an die SOKO weitergeleitet.

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