Spitzel

„Undercover. The true story of Britain’s secret police“ – Ein Buch über die Spitzelpolizei in England

Die Autoren Rob Evans und Paul Lewis haben nicht sehr viel Verständnis für Tierschutz- oder Tierrechtsaktivismus, das ist in ihren Texten deutlich zu spüren. Doch die beiden Journalisten beim Guardian haben mit diesem Buch die unfassbare Geschichte der Spitzeltätigkeit einer Spezialabteilung der Polizei in England in einer Weise an die Öffentlichkeit gebracht, die Gänsehaut hervorruft. In Westeuropa, in einer alten, etablierten Demokratie! Ein „must read“ für jeden politisch aktiven Menschen, und das Ende der Diskussion, warum der Staat in seinem Überwachungswahn dringendst eingeschränkt werden muss. Es zeigt sich nämlich, dass Informationen über kritische Geister immer zu deren Nachteil ausgenutzt werden, und auch um Missstände in der Gesellschaft oder bei Firmen zu vertuschen und den Status Quo um jeden Preis – auch den der Gefährdung des öffentlichen Wohls – zu erhalten.

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Erfolg: Verfassungsgerichtshof fordert Urteil über Rechtmäßigkeit der Polizeispitzeloperationen in der Tierschutzcausa

Die Justiz ist kein Monolith, sie besteht aus vielen Einzelpersonen mit jeweils eigenen Meinungen und durch die doch sehr subjektive Interpretation von Sachverhalten sind die Urteile schwer vorauszusehen. Hier geht es um den Einsatz von zwei weiblichen Polizeispitzeln gegen uns im Rahmen der Ermittlungen durch die Tierschutz-SOKO. Die eine blieb April 2007 – November 2008 (die letzten 3 Monate nur per Email), die andere hatte schon 1999 für einige Monate ihren Erstauftritt im VGT, um dann 2007 noch einmal für 6 Monate ihr Unwesen zu treiben. Der Einsatz der beiden Spitzel war weder durch eine staatsanwaltliche noch durch eine richterliche Anweisung gedeckt. Ja, die SOKO-Chefs wollten sogar die Spitzeloperationen und die dabei entstandenen Berichte vor uns Angeklagten, der Verteidigung und dem Gericht geheim halten und logen dafür sogar bei ihrer Befragung im Zeugenstand des Tierschutzprozesses. Dank zugespielter Informationen und des Einsatzes eines Privatdetektivs konnten die Spitzel aber ausgeforscht werden.

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Spitzel wo man hinschaut! – zu Besuch im Ministerium für Staatssicherheit, Berlin

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Das Areal des ehemaligen Museums für Staatssicherheit der DDR ist gewaltig!

Eines der in meinen Augen hervorragend geführten Museen in Berlin ist jenes im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit über die Stasi. Polizeizentralen und –gefängnisse betrete ich immer mit sehr gemischten Gefühlen, auch wenn es sich um Gedenkstätten handelt. In diesem Museum ist die Stasi-Tätigkeit so aufbereitet, dass man darüber entsetzt ist. Gleichzeitig aber passiert sehr Ähnliches heute noch genauso, auch bei uns. Das Museum birgt daher die Gefahr in sich, den Eindruck zu erwecken, das seien nur Dinge der Vergangenheit, nur Zustände in einer Diktatur, aber die heutige politische Polizei (das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT in Österreich) agiere ganz anders und sei demokratisch kontrolliert. Meine Erfahrungen widersprechen dem. Sicherlich hatte die Stasi in der DDR eine besondere Dimension und war vergleichsweise sehr wenig kontrolliert, aber CIA, MI5 und wie sie alle heißen stehen dem nicht viel nach, und auch das BVT in Österreich befindet letztlich außerhalb der Rechtsordnung, sonst hätten unsere Anzeigen mit klaren Beweisen von Verbrechen dieser Leute von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen.

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Wenn Polizeispitzel die Polizei klagen

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Das Grab eines jener Kinder, deren Identität von der Polizei für ihre Spitzel missbraucht wurde

Kurz nach meiner Freilassung aus der Untersuchungshaft vor einigen Jahren flog ich nach Neuseeland. Ich wollte so weit weg, wie möglich, aus diesem verrückten Österreich, und so nahm ich eine Einladung der dortigen Tierrechtsbewegung an, auf ihrer Konferenz in Wellington einen Vortrag zu halten. In Neuseeland angekommen, fand ich die gesamte Szene in Aufruhr. Gerade eben war ein Polizeispitzel aufgeflogen, der über 10 Jahre lang in den verschiedensten Aktivismusgruppen aktiv war und mit insgesamt 4 verschiedenen Langzeitpartnerinnen aus dem Tierschutz eine sexuelle Beziehung begonnen hatte, ja sogar zusammen wohnte. Es war die letzte dieser Frauen, die seine Machenschaften aufdeckte, weil sie auf seinem Computer die Berichte fand, die er regelmäßig an seine Polizeiführer geschickt hatte. Sein Name war Rob Gilchrist.

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7 Jahre Polizeispitzel in englischer Umweltschutzszene

Im Rahmen des Tierschutzprozesses wurde uns erst so richtig bewusst, wie intensiv die Polizei mit ihren Spitzeln die Aktivismusszene unterwandert. Es hat zumindest 2 Spitzel allein im VGT gegeben, den einen 19 Monate, den anderen 2 Mal (1999 und 2007) jeweils ein gutes halbes Jahr lang. Da wir ohne eigene Privatdetektive nicht einmal von diesen Spitzeln irgendetwas erfahren hätten, bleibt offen, wie viele Polizeispitzel es wirklich gegeben hat, und ob es nicht vielleicht weiterhin Spitzel unter uns gibt. Ende Jänner 2012 enthüllte der Guardian in England, dass dort zumindest 2 Polizeispitzel je ein Kind mit Aktivistinnen – unter falscher Identität – gezeugt haben, die sie bespitzelt hatten, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-spitzel-zeugten-kinder-mit-bespitzelten-a-810523.html

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SOKO-Spitzel wird am 13. Dezember 2010 vor Gericht aussagen

Jetzt gerät die Angelegenheit ins Rollen. Am Freitag letzter Woche hat die Polizei bestätigt, dass „Danielle Durand“ ein SOKO-Spitzel im VGT war. Vorgestern Montag hat die Richterin unserem Antrag Folge geleistet und angekündigt, die reale Person hinter Danielle Durand als Zeugin vorzuladen. Heute, am Mittwoch, wurde dafür sogar ein Datum angegeben: Am Montag den 13. Dezember 2010 wird also jene SOKO-Agentin, die unter dem Decknamen Danielle Durand über 16 Monate lang den VGT infiltriert hat, vor Gericht aussagen müssen. Allerdings, so kündigte die Richterin an, wird für diese Verhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen sein, um die Anonymität der Zeugin zu wahren. Zusätzlich hat die Richterin gesagt, sie habe die Polizei beauftragt, alle Protokolle der 16 monatigen Bespitzelung bis Anfang Dezember der Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen gespannt sein, was sich aus diesen Dokumenten ergibt. Allerdings kenne ich mittlerweile unsere SOKO und weiß daher, dass die um Ausreden nicht verlegen ist. Ich glaube also erst, dass wir diese Protokolle bekommen, wenn ich sie in der Hand habe.

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Foto von SOKO-Spitzel

Wie versprochen, ein Foto der von der SOKO-Tierschutz gegen den VGT eingesetzten Spionin, die 16 Monate lang im VGT aktiv war. Die Kriminalpolizistin ist die Dame links, die das VGT-Logo hier bei einer Tiertransportblockade im Jahr 2007 in Wien hält.

Rudolf Plessl hat gelogen! (Mitglied der SOKO-Tierschutz und SPÖ-Abgeordneter)

 

Rudolf Plessl ist heute Abgeordneter der SPÖ im Parlament, siehe http://www.rudolf-plessl.at/. Ob die Gründerväter dieser Partei mit einem Abgeordneten wie Plessl glücklich wären, steht auf einem anderen Blatt. Plessl ist nämlich erst seit Oktober 2008 Abgeordneter. Vorher war er führend in der SOKO gegen den Tierschutz und damit gegen die bürgerlichen Freiheiten engagiert.

Der erste Teil seiner Einvernahme als Zeuge im Tierschutzprozess hat am 24. Prozesstag, dem 12. Mai 2010, stattgefunden, siehe http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-24-tag/. Bei diesem Auftritt konnte er sich „leider“ an nichts mehr erinnern. So schnell geht’s. Ob er sich noch erinnern kann, zu welcher Partei er gehört?

Die SOKO hatte einen weiblichen Spitzel im VGT, und zwar 16 Monate lang. Diese Frau war überall dabei und hatte sich insbesondere in das Vertrauen meiner damaligen Partnerin geschlichen. Sie wollte mit ihr über „Männergeschichten“ reden und von ihr hören, was für Probleme wir in der Beziehung haben. Dabei erfuhr sie, dass meine Partnerin damals sehr eifersüchtig war. Diese Information hat die Spionin natürlich brühwarm an die SOKO weitergeleitet.

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