Tierindustrie Lobbyismus

Schon wieder: Mastgeflügelindustrie will dramatische Verschlechterung des Tierschutzgesetzes!

Alles begann 2004, als ein neues Bundestierschutzgesetz allmählich Form annahm. Wie viele Masthühner auf 1 m² in den fensterlosen Mastgeflügelfabriken zusammengepfercht werden dürfen, war bis dahin von Bundesland zu Bundesland verschieden geregelt, die ÖVP schlug vor – wie könnte es anders sein – das schlechteste aller Landesgesetze, also das mit der höchsten erlaubten Besatzdichte von Hühnern pro Fläche, zur neuen Bundesregelung zu erklären. Die Mastgeflügelindustrie war dagegen. Nicht aber aus Tierschutzgründen, nein, sondern weil sie ein noch schlechteres Gesetz wollte. Statt den 20 Hühnern pro m², dem schlechtesten aller Landesgesetze, sollten ab sofort 26 Hühner pro m² erlaubt sein. Man stelle sich das vor, 26 erwachsene Hühner, die nur 1 m² Lebensraum haben! Schon 20 Hühner pro m² sind viel zu viele, eine große Tierquälerei, die auch von einer Studie der EU-Kommission bestätigt wird, in der davon die Rede ist, dass ab 17 Hühnern pro m² das Tierleid dramatisch zunimmt. Das Argument der Mastgeflügelindustrie war eigentlich nur, dass sich eh niemand an dieses Gesetz hält und deshalb sollte man das Gesetz der Praxis anpassen und verschlechtern.
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ÖVP-Agrarlobby NÖ führt neuen Verwaltungsstraftatbestand ein: Filmen in Tierfabriken

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Solche Bilder aus Tierfabriken sollen in Zukunft nicht mehr aufgenommen werden dürfen. Statt den FabriksbetreiberInnen sollen die TierschützerInnen, die diese Bilder aufnehmen, von der Polizei verfolgt werden!

Über die sogenannten Ag-Gag Gesetze in den USA hab ich noch berichtet, als gäbe es solche Entwicklungen nur auf einem anderen Stern, http://www.martinballuch.com/?p=2586. Diese Gesetze verbieten explizit das Filmen in Tierfabriken oder Schlachthöfen, sowie die Verbreitung derartiger Aufnahmen. In Österreich kann die Agrarindustrie nicht so offensichtlich vorgehen. Doch auch hierzulande ärgert man sich sehr über die vielen Filmberichte, die die Zustände in den Tierfabriken belegen. Zuletzt kamen 24 hohe FunktionärInnen der ÖVP an die Reihe. Und jetzt reichts der Tierindustrie, Verbote müssen her! Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP für diese Legislaturperiode steht auf Seite 21 bereits das Vorhaben, auf Basis einer angeblichen Seuchenprophylaxe das „unbefugte Betreten“ von Tierfabriken strafrechtlich zu verbieten! In NÖ, wo die ÖVP absolut regiert, ist man schon einen Schritt weiter!
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ÖVP-Bauernbund will Tierschutzressort in zukünftiger Regierung übernehmen!

Bis 2005 gab es weder TierschutzsprecherInnen der Parteien im Parlament, noch Tierschutz als Bundesressort in einem Ministerium. Im Rahmen des Verfassungsbeschlusses zum Bundestierschutzgesetz im Mai 2004 wurde der Tierschutz dem Gesundheitsministerium zugewiesen. Das Kalkül war klar: Der Tierschutz steht im Gegensatz zu den Interessen der Agrarindustrie des Landwirtschaftsministeriums. Seit langem schon wird Letzteres nämlich von einem ÖVP-Bauernbund Tierindustrie-Lobbyisten gelenkt, wie zuletzt von Nikolaus Berlakovich.

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„Animal Rights Extremism“ – wie die politische Polizei so tickt

ConflictAndTerrorismSeit dem Beginn des Terror-Hypes, ganz offensichtlich durch politische EntscheidungsträgerInnen geschürt, gibt es plötzlich sehr viele Forschungsgelder zu diesem Thema. Überall sind neue Forschungsprojekte über Terrorismus oder Extremismus aus dem Boden gewachsen. Zu einer Konferenz dieser neuen Wissenschaftssparte war ich im September 2010 eingeladen, siehe http://www.martinballuch.com/?p=204. Ich habe dazu sogar einen Artikel in deren Zeitschrift publiziert, http://www.martinballuch.com/?p=807.

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Audiomitschnitt: ÖVP-Bauernbundpräsident Jakob Auer schimpft im Parlament auf den VGT – ÖVP-Frauen Generalsekretärin Theresia Leitinger beim Graffitisprayen erwischt!

Lustig, was der Wahlkampf für Blüten treibt. Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Jakob Auer, kann es bis jetzt nicht fassen, dass Fotos der tierquälerischen Zustände in seiner Schweinefabrik an die Öffentlichkeit drangen. Hier zwei Fotos zur Erinnerung:

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Die Landwirtschaft entfesseln – Yes-Men-Aktion zur ÖVP-Landwirtschaftspolitik

Marketing-Consultant Eva-Maria Kreuzbeter (M.A.), Unternehmer DI Alois Kotgruber und Jungbauer Patrick Fleischhacker (von links nach rechts)

Marketing-Consultant Eva-Maria Kreuzbeter (M.A.), Unternehmer DI Alois Kotgruber und Jungbauer Patrick Fleischhacker (von links nach rechts)

Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger entfesselt die Wirtschaft. Und nicht nur die Industrielle sondern gleich auch die Landwirtschaft, offenbar. In einer Yes-Men artigen Aktion traten die Zwa Voitrottln und eine Kollegin am 16. September 2013 als Marketing-Consultant Eva-Maria Kreuzbeter (M.A.), Unternehmer DI Alois Kotgruber und Jungbauer Patrick Fleischhacker auf. Im Rahmen einer Pressekonferenz der Initiative „Landwirtschaft entfesseln!“, siehe http://www.landwirtschaft-entfesseln.at/, präsentierten Sie Betriebe hochrangiger ÖVP-Funktionäre als Musterbeispiele für eine zukunftsweisende Tierindustrie. Dabei wirkten die drei so täuschend echt, dass zwischen Satire und realer ÖVP-Politik kein Unterschied zu erkennen war. Die Pressekonferenz wurde filmisch dokumentiert:

Kurzversion (8 Minuten): http://www.youtube.com/watch?v=ofK4uFK5jAA&feature=youtu.be

Vollversion (23 Minuten): http://www.youtube.com/watch?v=DePqwBySMTY&feature=youtu.be

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Ag-Gag Gesetz, d.h. Verbot in Tierfabriken zu filmen, in Tennessee aufgehoben!

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Das Filmen in Tierfabriken soll in den USA zu einem „Verbrechen“ werden, das mit Gefängnis bestraft wird!

In Österreich mobilisiert die Landwirtschaftskammer gegen TierschützerInnen, die heimlich in Tierfabriken filmen und damit den Skandal über die Haltungsformen dort an die Öffentlichkeit bringen. Auch im Tierschutzprozess war ein wesentlicher Teil des Vorwurfs – konkret 2 der 27 Anklagepunkte nach §278a gegen mich – ich hätte in einer Legebatterie und einer Pelztierfarm heimlich gefilmt. Im Tierschutzprozess folgte der Freispruch, die Pressefreiheit, deren Kern die Veröffentlichung von Missständen dieser Art umfasst, konnte gegen den politischen Einfluss der Tierindustrie gewinnen.

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Erfolg: Versuch der Hühnerindustrie das Tierschutzgesetz zu verschlechtern abgewehrt!

Masthuhn11Vielen Dank an alle, die meine Aufrufe hier zu Protesten gefolgt sind! Es ist jetzt tatsächlich gelungen, diesen 4. Anlauf der Hühnerindustrie, insbesondere die Besatzdichten in der Hühner- und Putenmast aber auch in der Junghennenaufzucht dramatisch zu vergrößern, und gleichzeitig die Weidefläche für Freilandhühner zu halbieren, zu verhindern! Hier die Details des Antrags der Hühnerindustrie vom Oktober 2012:
Achtung: Die Hühnerhaltung soll auf allen Ebenen verschlechtert werden!

Und hier ein Zwischenbericht über den Konflikt:
Geflügelindustrielobby-Propaganda, um Intensivierung von Tierfabriken zu erreichen

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Den Tierschutzgedanken an Schulen streuen!

_MG_7365_kleinKein Zweifel: als soziale Tiere ist für uns Menschen am Wesentlichsten, in welcher sozialen Umgebung mit welchen sozialen Regeln und Werten wir aufgewachsen sind. Das, was wir da an Werten übernehmen, empfinden wir zutiefst als richtig und wichtig und zumeist können wir es nicht mehr hinterfragen. Füttert man die Kinder ungefragt mit Massentierhaltungsfleisch und tabuisiert das Hinterfragen dieser Praxis in der Erziehung, dann darf man sich später nicht wundern, wenn es den allermeisten Menschen sehr schwer fällt, von dieser Gewohnheit abzuweichen und nicht wiederum ihre Kinder so zu indoktrinieren. Deshalb ist es so wichtig, den Tierschutzgedanken an Schulen zu tragen, wenn wir die Gesellschaft tierfreundlicher machen wollen. Und so versuchen wir von Tierschutzseite her schon seit Jahrzehnten an Schulen zu gehen und mit den SchülerInnen über Tierschutz zu diskutieren. Ich habe damit schon in den frühen 1990er Jahren angefangen, der VGT beschäftigt seit 1995 eigene TierschutzlehrerInnen.

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