Tierindustrie-Terror

11 Jahre danach: Erinnerung an die Bedrohung durch Pelzfarmer in Finnland

Das Bild oben entstammt einer Presseaussendung von Pelzfarmern in Finnland. Die Farmer haben sich selbst, maskiert und bewaffnet, fotografiert und drohen allen TierschützerInnen mit dem Tod, sollten sie ihren Farmen zu nahe zu kommen. Diesen Leute fiel ich damals in die Hände. Jetzt habe ich mich erstmals wieder in die Gegend getraut. 11 Jahre später. Eine ewige Zeit, und trotzdem habe ich mich an alles erinnert. Es war sehr bewegend, die Orte des Geschehens wieder zu sehen, von damals, 2003, in Evijärvi, Finnland.
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7 schwerverletzte AktivistInnen erinnern an die Gewalt gegen Tierschutz

Wussten Sie eigentlich, dass Robert Lutschounig, zur Tatzeit Agrarsprecher der ÖVP Kärnten, mir bei einer vom VGT angemeldeten Versammlung gegen Legebatterien im März 2004 einfach ins Gesicht geschlagen hat, weil ihm unsere Botschaft nicht passte? Zwar musste er mir € 700 Schadensersatz zahlen, aber seiner Karriere innerhalb der ÖVP hat das keinen Abbruch getan. Was wäre gewesen, wenn, umgekehrt, ich einem ÖVP-Funktionär so ins Gesicht geschlagen hätte, dass ihm für immer eine Narbe zurückgeblieben wäre?
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Alle Verfahren gegen den Buttersäureattentäter wurden eingestellt!

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter von der StA Wien teilte mir in einem formlosen Schreiben mit, dass alle Verfahren gegen den Buttersäureattentäter – immerhin vielfache Körperverletzung und Sachbeschädigung in 4 Anschlägen – eingestellt wurden, weil es „keinen Grund zur weiteren Verfolgung“ gibt. Ein Blick in den mehrere hundert Seiten langen Akt erklärt wieso. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert Zoltan Alfred L.: Aus psychiatrischer Sicht ist davon auszugehen, dass Herr L. auch diesmal in der subjektiven Gewissheit handelte, das Richtige zu tun. Die Tathandlung erfolgte wahngeleitet, ohne Einsicht in das begangene Unrecht. Hinweise auf erhöhte Gewaltbereitschaft, Affektdurchbrüchigkeit oder Störungen der Impulskontrolle finden sich nicht.
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ÖVP-Agrarlobby NÖ führt neuen Verwaltungsstraftatbestand ein: Filmen in Tierfabriken

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Solche Bilder aus Tierfabriken sollen in Zukunft nicht mehr aufgenommen werden dürfen. Statt den FabriksbetreiberInnen sollen die TierschützerInnen, die diese Bilder aufnehmen, von der Polizei verfolgt werden!

Über die sogenannten Ag-Gag Gesetze in den USA hab ich noch berichtet, als gäbe es solche Entwicklungen nur auf einem anderen Stern, http://www.martinballuch.com/?p=2586. Diese Gesetze verbieten explizit das Filmen in Tierfabriken oder Schlachthöfen, sowie die Verbreitung derartiger Aufnahmen. In Österreich kann die Agrarindustrie nicht so offensichtlich vorgehen. Doch auch hierzulande ärgert man sich sehr über die vielen Filmberichte, die die Zustände in den Tierfabriken belegen. Zuletzt kamen 24 hohe FunktionärInnen der ÖVP an die Reihe. Und jetzt reichts der Tierindustrie, Verbote müssen her! Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP für diese Legislaturperiode steht auf Seite 21 bereits das Vorhaben, auf Basis einer angeblichen Seuchenprophylaxe das „unbefugte Betreten“ von Tierfabriken strafrechtlich zu verbieten! In NÖ, wo die ÖVP absolut regiert, ist man schon einen Schritt weiter!
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„Animal Rights Extremism“ – wie die politische Polizei so tickt

ConflictAndTerrorismSeit dem Beginn des Terror-Hypes, ganz offensichtlich durch politische EntscheidungsträgerInnen geschürt, gibt es plötzlich sehr viele Forschungsgelder zu diesem Thema. Überall sind neue Forschungsprojekte über Terrorismus oder Extremismus aus dem Boden gewachsen. Zu einer Konferenz dieser neuen Wissenschaftssparte war ich im September 2010 eingeladen, siehe http://www.martinballuch.com/?p=204. Ich habe dazu sogar einen Artikel in deren Zeitschrift publiziert, http://www.martinballuch.com/?p=807.

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Klage des VGT gegen ÖVP Parlamentsklub auf Unterlassung unwahrer Äußerungen

Das untige Schreiben unseres Rechtsanwalts ging heute an den ÖVP-Parlamentsklub. Es fordert die Unterlassung unwahrer Behauptungen, der VGT hätte Fotos manipuliert und gefälscht. Die steirische Landwirtschaftskammer hatte erst kürzlich behauptet, der VGT habe 70 Ferkel getötet, die vor Schreck gestorben wären, als sie jemand fotografierte. Diese Behauptung musste die Landwirtschaftskammer dann widerrufen. Jetzt wäre es an der Zeit, dass auch der ÖVP Parlamentsklub den Rechtsstaat respektiert und nicht einfach unwahre Behauptungen über TierschützerInnen verbreitet, um diese zu diffamieren!

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Reiseverbot für TierschützerInnen

"Gewalttätige Tierschutz-ExtremistInnen" im Einsatz!

„Gewalttätige Tierschutz-ExtremistInnen“ im Einsatz!

In einem Bericht von ICF GHK für die EU-Kommission vom Juli 2013, https://netzpolitik.org/wp-upload/travelling_violent_offenders_study_1.pdf, wird empfohlen, sogenannten „reisenden GewalttäterInnen (TVOs)“ ein Reiseverbot zu erteilen. Darunter fallen offensichtlich auch TierschützerInnen, wie Abschnitt 2.2.1 zu entnehmen ist. Das Wort „gewalttätig“ ist dabei ein gedehnter Begriff und bezieht sich nicht darauf, dass diese Personen Gewalt gegen Sachen oder gar Lebewesen ausüben. Auf Seite 19 des Berichts wird ausgeführt, was „Animal Rights Extremists“ oder eben TierschützerInnen so machen. Z.B. haben sie in Griechenland, Belgien und Deutschland Nerze aus Pelzfarmen befreit. Wer übt bei einer solchen Befreiung gegen wen Gewalt aus? Erinnert an die Anklage wegen Tierquälerei für die Befreiung von Schweinen aus einer Tierfabrik im Rahmen des Tierschutzprozesses.

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Buttersäureanschlag gegen den VGT vor Kleider Bauer

IMG_0049Samstag 3. August 2013, gegen 15 Uhr. 7 m vor der großen Filiale von Kleider Bauer auf der Mariahilferstraße 111 in Wien hat der VGT einen Infostand über das Tierleid in der Pelz“produktion“ aufgestellt. Eine Gruppe ehrenamtlicher AktivistInnen betreut den Stand, verteilt Flugblätter, spricht freundlich mit PassantInnen. Eine, trotz des aufreibenden Themas, friedliche Stimmung. Gerade steht ein Besucher vor dem Infostand, ein großer, kräftiger Mann, und erkundigt sich über eine Mitgliedschaft beim VGT.

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Ag-Gag Gesetz, d.h. Verbot in Tierfabriken zu filmen, in Tennessee aufgehoben!

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Das Filmen in Tierfabriken soll in den USA zu einem „Verbrechen“ werden, das mit Gefängnis bestraft wird!

In Österreich mobilisiert die Landwirtschaftskammer gegen TierschützerInnen, die heimlich in Tierfabriken filmen und damit den Skandal über die Haltungsformen dort an die Öffentlichkeit bringen. Auch im Tierschutzprozess war ein wesentlicher Teil des Vorwurfs – konkret 2 der 27 Anklagepunkte nach §278a gegen mich – ich hätte in einer Legebatterie und einer Pelztierfarm heimlich gefilmt. Im Tierschutzprozess folgte der Freispruch, die Pressefreiheit, deren Kern die Veröffentlichung von Missständen dieser Art umfasst, konnte gegen den politischen Einfluss der Tierindustrie gewinnen.

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„Militante Tierschützer sind rechtlich gut geschult und begehen selten strafrechtliche Delikte“

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Eine Broschüre der Landwirtschaftskammer NÖ, finanziert vom EU-Landwirtschaftsfonds, der nö Landesregierung und dem Landwirtschaftsministerium

Dieser Satz erinnert an eine Aussendung des steirischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, http://www.martinballuch.com/?p=1482, doch diesmal stammt er von der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Es bleibt die Frage – was macht diese TierschützerInnen denn zu „Militanten“ und einer Bedrohung für die Verfassung, wenn sie gar keine strafrechtlichen Delikte begehen? Ist es bereits militant, wenn man Verwaltungsübertretungen wie Falschparken in Kauf nimmt oder zivilrechtliche Klagen provoziert? Liest man den letzten Verfassungsschutzbericht, dann könnte man zu dieser Meinung gelangen, werden dort doch in einem Kapitel „Militante Tierrechtsgruppen“ 89 Verwaltungsübertretungen angeführt, siehe Wenn dem Verfassungsschutz die Tierschutzstraftaten ausgehen.

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