Tierschutz in die Verfassung

Tierschutz wurde gerade in die Verfassung aufgenommen – und das OLG-Urteil dadurch obsolet!

Heute um 16:23 Uhr begann die Diskussion im Parlament über den Regierungsantrag, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen. Ich war vorher schon mit meinem Fahrrad zum Parlament gefahren. Kaum hatte ich es abgesperrt, kam schon der Leiter der Sicherheitskräfte des Parlaments auf mich zu und fragte mich, ob ich eine Aktion im Parlament wegen der Abstimmung plane. Oh nein, konnte ich ihn beruhigen. Ich war in anderer Mission unterwegs. Es ging mir darum, das OLG-Urteil durch die Verfassungsänderung auszuhebeln. Doch davon später.

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Das „Tier-Mensch-Gesellschaft“ Symposium der AGES-Akademie von 3.-4. Juni 2013

P1060066Organisiert von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)  –  Gesellschafter ist die Republik Österreich, zugeordnet ist das Landwirtschaftsministerium – mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums, des Messerli Instituts, des Vereins „Tierschutz macht Schule“ und der veterinärmedizinischen Uni Wien wurde von 3.-4. Juni 2013 eine Fachtagung zum Thema „Tier-Mensch-Gesellschaft“ abgehalten, mit einem Schwerpunkt auf der Frage nach Tierschutz im Verfassungsrang.  Eintritt: € 75, inkludierte ein Abendessen mit 3 Fleischgängen (und einer veganen Alternative). Naturgemäß ist ein Symposium dieser Art keine Tierschutzveranstaltung. So kamen Personen zu Wort wie der ehemalige Qualitätsmanager von McDonalds Europa oder die Obfrau der Qualitätsgeflügelvereinigung (QGV) Martina Glatzl, die hauptverantwortlich für den Versuch zeichnet, die Haltung von Hühnern und Puten in Österreich massiv zu verschlechtern, siehe http://www.martinballuch.com/?p=2113. Dennoch gab es auch sehr erfreuliche Wortmeldungen und Beiträge aus Sicht des Tierschutzes.

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Politische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen?

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Demokratie bedeutet, auch die Opposition und die Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen!

So viel Geheimniskrämerei bei politischen Verhandlungen, wie in den letzten Monaten bei jenen über die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung, habe ich in meinen jetzt schon über 30 Jahren politischem Aktivismus selten erlebt, obwohl es beim Tierversuchsgesetz auch nicht gerade besser war, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1546. Die Verantwortlichen bei SPÖ und ÖVP sind offensichtlich der Ansicht, das ist nur ihre Sache und gehe niemanden sonst etwas an. Ein seltsames Politikverständnis, auch wenn wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

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„Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz“

_DSC3047_1511_NEFkleinSo kurz und lakonisch klingt das Staatsziel Tierschutz in unserer Verfassung jetzt in einem Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ an das österreichische Parlament, Details dazu siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02316/fnameorig_305743.html, der vermutlich am 4. Juni 2013 im Unterausschuss, unmittelbar danach im Verfassungsausschuss und zwischen 12.-14. Juni im Nationalrat abgestimmt wird. Da die 3 Parteien eine verfassungsgebende Mehrheit bilden, steht einem Beschluss nichts mehr im Weg. Was ist von dieser Bestimmung zu halten?

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Neuer Termin für Verfassungsbeschluss Tierschutz: 4. Juni 2013

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Ständige Proteste seit vielen Monaten drängen die ÖVP dazu, endlich einem vernünftigen Wortlaut für eine Staatszielbestimmung Tierschutz zuzustimmen

Der Konflikt um die Staatszielbestimmung Tierschutz zieht sich wie ein Strudelteig. Nach ständigen Protesten, zahlreichen Protestemails besorgter BürgerInnen, dem Drängen der TierschutzsprecherInnen der Opposition und einem weiteren Präsidialbeschluss, endlich einen Unterausschusstermin festzulegen, einigte man sich auf den 6. Mai 2013. Doch der Tag verstrich ungenutzt, es gab keine Sitzung. Dafür wurde ein Termin für ein informelles Treffen der ReferentInnen der Parlamentsparteien im Verfassungsausschuss für den 15. Mai vereinbart. Dort waren alle Parteien bereit, den 4. Juni zu einem neuen fixen Sitzungstermin zu erklären, außer die ÖVP, die das von einer vorhergehenden Einigung abhängig machen wollte.

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Morgen will ÖVP Vorschlag für Staatszielbestimmung Tierschutz vorlegen!

Auf der Festspielbühne Bregenz am Bodensee

Auf der Festspielbühne Bregenz am Bodensee

In Sachen Tierschutz im Verfassungsrang überschlagen sich die Ereignisse. Während in fast allen Bundesländern, zuletzt auch gestern in Salzburg an der Uni, gegen die ÖVP-Blockade protestiert wird, gab es bis heute früh noch immer kein Anzeichen, ob am kommenden Montag dem 6. Mai 2013 eine – eigentlich: die erste! – Unterausschusssitzung zu diesem Thema stattfinden wird. Selbst ein Turm der Festspielbühne Bregenz am Bodensee in Vorarlberg wurde dafür mit einem Transparent erklettert!

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Tierschutz in der Verfassung oder nicht? – noch 7 Tage bis zur Entscheidung!

P1050954Wir sind in der Zielgeraden! Dem Vernehmen nach hat die ÖVP ihre Blockadepolitik insofern beendet, als dass die jetzt nicht mehr die Aufnahme gewisser anderer Staatsziele mit der Zustimmung zur Aufnahme von Tierschutz in der Verfassung verbindet. Doch man streitet noch über den Wortlaut. Die ÖVP scheint also grundsätzlich jetzt bereit zu sein, Tierschutz noch vor der Wahl in der Verfassung zu verankern, allerdings nicht Tierschutz per se, sondern möglicherweise unter Rahmenbedingungen, wie z.B. dass Tiere weiterhin dem Menschen als Ressource zur Verfügung stehen müssen.

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Tierschutz in die Verfassung – JETZT!

IMG_0097kleinEine alte Forderung, ein altes Versprechen, noch immer nicht eingelöst. Hätte die Politik auf ihre BürgerInnen gehört, wären wir in Österreich nach dem Tierschutz-Volksbegehren im März 1996 das erste Land der Welt mit einer Verfassungsbestimmung Tierschutz gewesen. Doch es ist nie zu spät, zu seinem Wort zu stehen, auch für eine ÖVP, die seit Jahren die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung demokratiewidrig hintertreibt.

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