Tierschutzcausa

Außerordentliche Revision im Schadenersatzprozess zur Tierschutzcausa

Erschreckender Weise hat das Wiener Oberlandesgericht ja meine Forderungen nach Schadenersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgewiesen, siehe http://www.martinballuch.com/unfassbar-wiener-oberlandesgericht-lehnt-schadenersatz-tierschutzprozess-ab/. Die Begründung ist leider erwartungsgemäß, dass ich mich durch „radikale Emails“ selbst verdächtig gemacht hätte. Einem Angeklagten in einem Strafprozess in Österreich, der nach erwiesener Unschuld freigesprochen wird, wie ich, steht kein Ersatz seiner Verteidigungskosten über € 1.200 hinaus zu. Die Verteidigungskosten konnte ich nur über die Amtshaftung geltend machen. Weil die Polizei zahlreiche entlastende Ermittlungsergebnisse rechtswidrig und unvertratbar verheimlicht hat, um einen Verdacht zu konstruieren, kam es überhaupt zu Hausdurchsuchungen, U-Haft und Anklage. Hätte die Polizei alle Karten auf den Tisch gelegt, wäre es zu keinem Gerichtsverfahren gekommen. Deshalb ist die Polizei und dadurch der Staat für meine Verteidigungskosten haftbar. So mein Argument.

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Erfolg: Verfassungsgerichtshof fordert Urteil über Rechtmäßigkeit der Polizeispitzeloperationen in der Tierschutzcausa

Die Justiz ist kein Monolith, sie besteht aus vielen Einzelpersonen mit jeweils eigenen Meinungen und durch die doch sehr subjektive Interpretation von Sachverhalten sind die Urteile schwer vorauszusehen. Hier geht es um den Einsatz von zwei weiblichen Polizeispitzeln gegen uns im Rahmen der Ermittlungen durch die Tierschutz-SOKO. Die eine blieb April 2007 – November 2008 (die letzten 3 Monate nur per Email), die andere hatte schon 1999 für einige Monate ihren Erstauftritt im VGT, um dann 2007 noch einmal für 6 Monate ihr Unwesen zu treiben. Der Einsatz der beiden Spitzel war weder durch eine staatsanwaltliche noch durch eine richterliche Anweisung gedeckt. Ja, die SOKO-Chefs wollten sogar die Spitzeloperationen und die dabei entstandenen Berichte vor uns Angeklagten, der Verteidigung und dem Gericht geheim halten und logen dafür sogar bei ihrer Befragung im Zeugenstand des Tierschutzprozesses. Dank zugespielter Informationen und des Einsatzes eines Privatdetektivs konnten die Spitzel aber ausgeforscht werden.

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5 Jahre Tierschutzcausa – was gibt es Neues?

MBGerichtssaal

Martin Balluch bei der Verteidigung im Gerichtssaal während des 14 Monate andauernden Tierschutzprozesses

Heute sind es auf den Tag genau 5 Jahre, seitdem mich maskierte bewaffnete WEGA-Einheiten in der Nacht zu Hause unter dem Vorwand überfallen haben, ich sei Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz. Die Ermittlungen liefen zu diesem Zeitpunkt zwar bereits seit 19 Monaten, doch das war uns allen unbekannt. Es gab keinerlei Anhaltspunkte im Vorfeld, dass ein derartiger Polizeiübergriff bevorstehen würde. Weder hatte es besonders viele, noch besonders spektakuläre oder gar besonders bedrohliche Tierschutzaktionen gegeben, bei denen das Strafgesetz übertreten worden war. Alles schien mehr oder weniger gleichmäßig in gewohnten Bahnen zu laufen. Und plötzlich, aus heiterem Himmel, dieser Großangriff.

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Habe gerade die Republik Österreich auf € 1.137.282,40 Schadensersatz geklagt!

DSC01270kleinJetzt ist die Klage endlich draußen, das wurde auch Zeit. Seit Ende Juni 2012 ist amtlich, dass ich im Tierschutzprozess rechtskräftig freigesprochen bin. Wie ebenfalls bekannt haben sich in den 3 Jahren Verfolgung durch die SOKO und die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Rahmen der Tierschutzcausa riesige Kosten angehäuft, die trotz Freispruchs letztlich mir aufgebürdet wurden. Die Richterin sprach mir zwar die maximal gesetzlich erlaubte Entschädigung zu, aber die belauft sich auf € 1250. Und nicht einmal das wurde mir bisher überwiesen, Begründung: der Akt liege momentan beim Wiener Oberlandesgericht. Eine von mir eingebrachte Bürgerpetition, um das Gesetz zu ändern, sodass freigesprochenen Personen nach dem Strafprozess voller Kostenersatz zustehe, wurde zwar von der Justizministerin wohlwollend angenommen, allein es fehle „die budgetäre Bedeckung“. 10 Millionen Euro für den Totaleinsatz aller Ermittlungsmöglichkeiten waren dagegen kein Thema, ein SOKO-Mitglied gab sogar gegenüber der Presse an, dass es erstaunt gewesen sei, dass es oft kein Geld für die Polizei im Kampf gegen die Russenmafia gebe, aber „gegen den VGT ist immer genug Geld dagewesen“.

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Urteil des LG Wr. Neustadt: Tierschutzcausa-Verfahren gegen mich wegen Bestechung einer Richterin muss weitergehen

 

Die Geschichte ist hinlänglich bekannt, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1335. Kurz zusammengefasst soll ich eine Richtern „bestimmt“ bzw. bestochen haben, € 200 Strafbescheide wegen einer Tierschutzaktion gegen die Jagd, an der ich weder beteiligt noch irgendwie sonst organisatorisch involviert war, aufzuheben. Der Verdacht: Ich war auch beim Verfahren nicht anwesend, habe aber danach aufgrund von Erzählungen von der Richterin geschwärmt und sie einmal kurz getroffen, weil sie den VGT auf Tierquälereien in einer benachbarten Schweinefabrik hinweisen wollte. Der Richterin wurden die Telefone abgehört, die Emails gelesen, ihr Haus durchsucht, sie selbst wurde mehrmals verhört und zwei Begehungen ihrer Hauses durch Sachverständige konnten keine geleisteten Bestechungen durch mich identifizieren. Dennoch wird das Verfahren seit 2007 (!) vom Staatsanwalt der Tierschutzcausa, Wolfgang Handler, am Köcheln gehalten.

Wir haben zum wiederholten Mal einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt und dazu heute wieder einmal ein negatives Urteil erhalten. Der dafür zuständige Richter vom LG Wr. Neustadt war jener, der im dritten Verfahren gegen die SOKO, weil sie mir keine Akteneinsicht geben wollte, die SOKO ein drittes Mal verurteilt hatte – aber auch nicht durchsetzen konnte, dass ich Akteneinsicht bekomme. Die SOKO wurde nicht bestraft, ich musste die Prozesskosten zahlen.

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Die Tierschutzcausa geht weiter: Teileinstellung (!) von zusätzlichen Ermittlungen der StA Wr. Neustadt gegen mich

Im Oktober 2006 begann Staatsanwalt Wolfgang Handler in Wiener Neustadt seine Tierschutzermittlungen und hatte dabei von Anfang an den VGT und mich im Visier. Im April 2007 wurde dazu eine SOKO gegründet, die auch gleich ihre Spitzel im VGT bei mir platzierte. Zusätzlich gab es eine Reihe von Ermittlungsmaßnahmen gegen uns, wie bekannt. Die SOKO erfand den Verdacht der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a, aber darüber hinaus eine Lawine weiterer Beschuldigungen, die allesamt eingestellt werden mussten bzw. im Tierschutzprozess mit einem Freispruch endeten.

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Katholische Studentenverbindungen – ein Netzwerk gegen Tierschutz?

Auf meiner Suche nach weiteren Quellen der politisch motivierten Verfolgung im Rahmen der Tierschutzcausa stieß ich auf das Buch „Die geheimen Drahtzieher“ von Hans Magenschab. Der Autor ist selbst aus einer der eng zusammenarbeitenden katholischen Studentenverbindungen CV bzw. ÖCV und MKV. Diese katholischen, Österreich patriotischen Studentenverbindungen im Umfeld der ÖVP bilden ein Gegengewicht zu den deutschnationalen Studentenverbindungen im Umfeld der FPÖ.

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Schlägt das Raiffeisen-Imperium zurück?

Raiffeisen ist ein mehr oder weniger undurchschaubares Konglomerat von mehr als 1000 Firmen, dessen Anteil an Banken allein eine Jahresbilanz von € 265 Milliarden aufweist. Im Vergleich dazu hat die österreichische Regierung ein Jahresbudget von € 150 Milliarden, also fast nur halb so groß. Dieses Firmengeflecht entwickelt dadurch hierzulande eine ungeheuerliche innere Macht, eine regelrechte Bedrohung für die Demokratie. Nicht umsonst galt Raiffeisen-General Christian Konrad laut Wochenzeitung „NEWS“ als mächtigster Mann Österreichs, laut „Die Presse“ soll er sogar ORF-Chefs eingesetzt haben. „Generalanwalt“ Christian Konrad war bis vor kurzem gleichzeitig nö Landesjägermeister und in seiner Eigenschaft als UNIQA-Versicherungs Aufsichtsratspräsident einer Rede eines VGT-Aktivisten bei der Aktionärsversammlung der UNIQA am 20. Mai 2008 ausgesetzt. Der Aktivist kritisierte dabei die Praxis der Versicherungsgesellschaft, Jagdreviere mit Zuchtfasanen für den Kundenfang zu betreiben – in der Nacht nach der Rede gab es die Polizeiüberfälle auf den VGT und andere Tierschutzvereine und Privatpersonen im Rahmen der Tierschutzcausa. Ein Zusammenhang?

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Richterin Arleth darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen!!

Ich bin so zutiefst entsetzt über diese Entwicklung, dass mir die Worte fehlen! Dieses Land ist wirklich korrupter, als in den kühnsten Träumen erwartet. Richterin Sonja Arleth, die mit ihrem Freispruch im Tierschutzprozess so viel Rückgrat bewiesen und die SOKO massiv kritisiert hat – immerhin äußerte sie nicht nur Verständnis für die „Rundumschläge“ der Angeklagten gegen die Polizei, sie sagte ganz deutlich, dass SOKO-Chef Erich Zwettler vor Gericht gelogen hat, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen – wurde jetzt von oben bestraft: sie darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen, hat laut Medien der Personalsenat entschieden und gleich hinzugefügt, dass diese Entscheidung weder begründet noch kommentiert wird. Die Richterin wird also sogar noch bestraft, bevor sie ihr Urteil schriftlich gefasst hat. Man muss also nicht nur um ihr persönliches Schicksal bangen und fürchten, dass diese Strafsanktion sehr negative Auswirkungen auf die zukünftigen Entscheidungen von RichterInnen in ähnlichen Verfahren haben wird, sondern auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass das die schriftliche Form des Urteils beeinflussen könnte. Bedarf es nicht viel Mutes und Zivilcourage, bei so einer Drohung trotzdem zum eigenen Urteil zu stehen und dieses auch schriftlich klar und deutlich zu formulieren? Ich habe schon einmal erlebt, dass nach Intervention von oben ein Urteil schriftlich völlig entschärft und nichtssagend ausgefallen ist, nachdem es mündlich deutlich und couragiert ausgesprochen worden war. Nur ein Schelm, wer diese Abstufung der Richterin als eine Drohung gegen sie auffasst, gefälligst ihr schriftliches Urteil wesentlich weniger kritisch zu formulieren.
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