Tierschutzgesetz

Kampagnenerfolg: Parlament verbietet Aussetzen von Fasanen für die Jagd

Es ist ein so seltsames Verhalten, dass man landläufig davon gar nichts weiß. Fasane werden in Brutmaschinen ausgebrütet, bekommen den Schnabel gestutzt, werden dann in Massentierhaltung aufgezogen und mit dem Tiertransport in Volieren ins Jagdrevier gebracht. Von dort aus setzt man sie für die Jagd in die Felder. Die hilflosen Tiere wissen nicht, wie ihnen geschieht. Sie haben keine Ahnung, wie sie sich selbständig ernähren sollen, oder dass man Raubfeinden entkommen muss. Auch vor Autos fürchten sie sich nicht und weichen kaum aus. Bis die Treibjagdgesellschaft kommt. Dann hetzt man die Hunde in die Felder hinein und die zahmen Fasane fliegen schwerfällig auf. Bumm, bumm, knallt man in die Masse von oft 100 und mehr Tieren. Für € 10 pro „Stück“ kann man sie aus den ungarischen Zuchtbetrieben kaufen, für maximal € 2 pro totem Tier gibt man sie an Gasthöfe weiter, wenn man sie überhaupt wieder los wird. Wer pflückt schon gerne mühsam 10 Schrotkugeln aus dem Tierkörper? Und wer riskiert schon gerne, sich an den Kügelchen, die übersehen wurden, die Zähne auszubeißen?

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Wildbiologe und Jagdwirtschaftler Klaus Hackländer: Aussetzen von Fasanen, Enten und Hasen ist Tierquälerei

Es ist soweit, unser seit 2 Jahren gefordertes Kampagnenziel wurde erreicht: am 6. April 2017 wird der Bundesrat den Beschluss des Parlaments für eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes durchwinken, und darin steht

§ 5 (2) Tierquälerei begeht, wer
14a. ein in Gefangenschaft gezüchtetes Wildtier aussetzt, das zum Zeitpunkt des Aussetzens in freier Natur nicht überlebensfähig ist

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Die Entwicklung im Tierschutz stagniert!

Am 24. Juni 2015 gab es ein von der steirischen Tierschutzombudsfrau Barbara Fiala-Köck organisiertes Symposium zu Tierschutz im steirischen Landhaus. Bei der Eröffnungsrede führte Fiala-Köck die besonderen Fortschritte im Tierschutz in den letzten 10 Jahren an, darunter das Legebatterieverbot 2005 und das Kaninchenkäfighaltungsverbot 2007, und fügte dann hinzu, dass seither die Entwicklung im Tierschutz stagniere. Es habe in den letzten Jahren keinen großen Wurf im Tierschutz mehr gegeben, im Gegenteil, so wurde die 10 % Regel eingeführt (d.h. in der Nutztierhaltung dürfen die gesetzlichen Mindeststandards um 10 % unterschritten werden!) und der Verkauf von Hunden und Katzen im Zoofachhandel wieder erlaubt. Und zahlreiche Reformvorschläge der letzten Jahre seien nicht umgesetzt worden, wie die Kastrationspflicht für Freilaufkatzen in bäuerlicher Haltung oder das Verbot von Reptilienerwerbsbörsen.
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Tierschutzgesetze sind nun einmal irrational: politischer Pragmatismus ist gefragt!

Im Tierschutz wird man zumeist nicht deshalb aktiv, weil man ein politisch besonders interessierter Mensch ist. Zwar schließen sich Tierschutz- und Politikinteresse natürlich nicht aus, aber der Einsatz für die Besserstellung der Tiere ist zumeist ursprünglich durch Mitgefühl motiviert. Deshalb mangelt es weitgehend an politischer Schlauheit, wenn sich TierschützerInnen engagieren. Man wählt nicht ein machbares Ziel, sondern eines, das einen am meisten aufregt. Man verfolgt nicht eine pragmatische Taktik, sondern besteht auf den Idealen. So haben aber die politischen GegnerInnen ein leichtes Spiel. Diesen fällt es nämlich gar nicht schwer, im Brustton der Überzeugung komplett andere Meinungen zu vertreten, je nachdem, mit welcher man gerade politisch am weitesten dem eigenen, in der Öffentlichkeit oft verschwiegenen Ziel näher kommt. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen.
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Wer hat die Definitionsmacht über den Begriff „Tierschutz“?

Spätestens anlässlich des OLG-Berufungsurteils im Tierschutzprozess wurde klar, dass der Begriff „Tierschutz“ über die rein ideologische auch eine handfest juristische Bedeutung hat. Tierschutz ist Staatsziel, steht in der Verfassung, ist vernünftig und wird von allen begrüßt. Der Verfassungsschutzbericht spricht von „militantem Tierrechtsaktivismus“ als Gegenpol.

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Konfrontative Kampagnen für Gesetzesänderungen – ein österreichisches Unikat?

BlockadeLAWIMinisteriumTierschutzorganisationen und –gruppen investieren den Großteil ihrer Zeit zumeist darin, die Öffentlichkeit aufzuklären und für Tierleid zu sensibilisieren. Diese Grundlagenarbeit ist die Basis für jede Änderung in der Gesellschaft. Darüber hinaus werden von vielen Organisationen konkrete konfrontative Kampagnen gegen Firmen durchgeführt, die für Tierquälerei verantwortlich sind, um sie dazu zu bringen, eine tierfreundlichere Geschäftspolitik zu praktizieren. Solche Kampagnen können sich gegen den Verkauf von Pelz richten, aber auch gegen Pelzfarmen, gegen Fluglinien, die Versuchstiere transportieren, genau so, wie gegen Pharmafirmen, die Tierversuche durchführen oder gegen Tierzirkusse, Zoos, Schlachthöfe, Tiertransportunternehmen usw. Kampagnen dieser Art gibt es viele, weltweit. In Österreich wird von Staatswegen gerade versucht, diese Kampagnen als schwere Nötigung zu kriminalisieren. Die Neuauflage des Tierschutzprozesses mit dieser Anklage beginnt Anfang 2014.

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Kampagnenerfolg „Verschärfung des Tierschutzgesetzes“

Ferkel54kleinKürzlich nahm ich an einer Diskussion über die Frage der Charakteristik der österreichischen Tierschutzbewegung teil. Ich war schon in verschiedenen anderen Ländern aktiv, nicht nur als Besucher, sondern auch als Organisator von Kampagnen über längere Zeit. Und mit meiner Erfahrung wurde mir beim Austausch in diesem Gespräch bewusst, dass sich die Bewegungen verschiedener Länder tatsächlich oft dramatisch unterscheiden. Aktivitäten, die in einem Land selbstverständlich sind, können in einem anderen als völlig absurd abgelehnt werden. Die Tierschutzszenen mancher Länder sind für gewisse Ideen oder Kritiken empfänglich, andere wieder überhaupt nicht. Offenbar entwickeln sich auch Kampagnenstil und ideologischer Überbau einer sozialen Bewegung im Rahmen der Geschichte ihres Landes und der eigenen Erfahrungen ihrer Bewegung, obwohl die aktivistische Lebenszeit der meisten Menschen relativ kurz ist und maximal einige Jahre beträgt.

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Pelzfarmverbote in Slowenien und Holland, zahlreiche Recherchen!

1998 hat Österreich als erstes Land der Welt ein Pelzfarmverbot eingeführt, im November desselben Jahres schloss die allerletzte Pelzfarm des Landes, nahe Heidenreichstein im Waldviertel – und übersiedelte allerdings nach Tschechien, wo sie heute noch die größte Pelzfarm des Landes darstellt. Seitdem folgten einige weitere Länder unserem Beispiel, insbesondere England, Schottland und Wales, in Kroatien laufen gerade die Übergangsfristen bis 2017 und in Bosnien Herzegowina bis 2019. Aber auch Deutschland steht kurz vor dem Ende seiner Pelzfarmen, wenn auch nicht durch ein Verbot sondern durch strikte Auflagen, siehe http://www.martinballuch.com/?p=866. Und Ende 2012 war es auch in Holland soweit: das Parlament beschloss ein Pelzfarmverbot, bis 2024 müssen alle 170 Pelzfarmen mit insgesamt 6 Millionen Nerzen schließen! Diese Entscheidung wiegt umso schwerer, da Holland der EU-weit zweitgrößte – nach Dänemark – und weltweit drittgrößte – nach China – Pelzproduzent der Welt ist.

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Wenn die Henker arbeitslos werden

Um Fortschritte im Tierschutz zu erreichen, wird oft von VertreterInnen des Tierschutzes ein Vergleich zwischen Mensch und Tier gezogen. Dieser Schritt ist verständlich, leben wir doch in einer Gesellschaft, die jetzt allgemeine Menschenrechte anerkennt, die noch vor wenigen Jahrzehnten nicht anerkannt waren, und so soll mit dem Vergleich nicht nur Mitgefühl geweckt, sondern auch daran erinnert werden, dass Menschenrechte eine Errungenschaft sozialen Fortschritts gegen den Mainstream der Gesellschaft waren. Doch irgendwie gelingt das nicht wirklich. Vergleiche von der Unterdrückung von Tieren (eigentlich nichtmenschlichen Tieren, wie es in der neuen EU-Richtlinie zu Tierversuchen heißt) mit der Unterdrückung von Menschen führen oft zu Brüskierung und Ablehnung.

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