Tierschutzprozess

Vorwürfe von Anwalt Schaffgotsch im „Abschaum“-Prozess gegen mich

Da bezeichnet mich jemand als Abschaum und rechtfertigt das damit, ja, dass ich einer sei. Eine erstaunliche Art der Verteidigung. Zum Zeitpunkt dieses Blogeintrags wird morgen, den 3. März 2017, der zweite (und hoffentlich letzte) Prozesstag in dieser Sache stattfinden. Davor ist heute ein weiteres von Hass, Verachtung und Verleumdung triefendes Schreiben vom Anwalt des Angeklagten, Maximilian Schaffgotsch, eingelangt. Der Inhalt ist derart absurd, dass man nur staunen kann. Dagegen war der Chefankläger im Tierschutzprozess in kleines Lamperl. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das in diesem Prozess ernsthaft thematisiert wird. Aber um zu zeigen, wie man hier von Seiten eines Funktionärs des nö Landesjagdverbands gegen mich, den VGT und den Tierschutz vorgeht, wie gering das Demokratieverständnis der organisierten Jägerschaft zu sein scheint, und wie wenig man von den Rechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hält, bringe ich hier Auszüge. Ich kann nur hoffen, dass Menschen, die so denken und so handeln, niemals eine relvante Macht in diesem Land bekommen.

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Rekurs zum Urteil: Schadensersatz der Verteidigungskosten im Tierschutzprozess

Das Urteil, in dem meine Forderung von Schadensersatz für die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess abgelehnt wurde, hat 185 Seiten. Die ersten 30 davon wiederholen nur die Argumente von unserer Klagsschrift und der Antwort der Anwälte der Republik Österreich, wie das bei Urteilen so üblich ist. Danach gibt die Richterin die zentralen Teile des Strafantrags wieder, der die Existenz einer kriminellen Organisation zeigen soll, sowie alles, was mich laut Staatsanwalt damals verdächtig machte. Auf den Seiten 103-112 des Urteils zitiert sie die Begründungen für den Freispruch im Tierschutzprozess und versucht zu zeigen, dass die damalige Richterin in vielen Punkten keinen Bezug zu den Berichten der Verdeckten Ermittlerin (VE) und der Vertrauensperson (VP) nahm. Auf den Seiten 113-143 des Urteils zitiert sie eine Liste von Punkten, die wir in der Klage angeführt haben, die zeigen, dass die Berichte der VE und der VP sehr wichtig für den Freispruch waren, und kommentiert jedes Mal, dass sie das nicht so sehe. Auf den Seiten 144-163 des Urteils zitiert sie den Bericht der VE und kommentiert zu jedem Absatz, dass das nicht entlastend wäre, vor allem weil die VE von mir ja vorsätzlich getäuscht hätten worden sein können, weil ich ihr nicht vertraut habe. Auf den Seiten 164-185 schließlich zählt sie noch einmal die Fälle auf, bei denen die VE direkte Beobachtungen bzgl. meiner Tierschutzaktivitäten gemacht hat, und sagt erneut, dass das nicht entlastend sei, weil die VE nicht bis in die kriminelle Organisation vorgedrungen sei. Der typische Teufelskreis in der Argumentation, der mir im Tierschutzprozess ständig begegnet ist: wenn die Ermittlungsbehörden nichts strafrechtlich Relevantes gefunden haben, dann wurde daraus nicht geschlossen, dass ich nichts strafrechtlich Relevantes getan hatte, sondern, dass ich besonders schuldig wäre, weil ich meine kriminellen Aktivitäten so gut verbergen könne.

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Schadensersatz Verteidigungskosten Tierschutzprozess ABGELEHNT: ich muss € 41.600 zusätzlich zahlen!

Nach unseren Erfolgen im Tierschutz, Pelzfarmverbot 1998, Wildtierverbot im Zirkus 2002 und dem Verbot von Legebatterien ab 2005, war ein deutlicher Gegenwind von Repression zu spüren. Plötzlich ging ein Brief vom Unterrichtsministerium an alle Schulen, dass wir nicht mehr eingeladen werden sollen, um vor den SchülerInnen zu sprechen. Der Innenminister nannte uns öffentlich gewalttätig und in der Steiermark wurde ein allgemeines Demonstrationsverbot für Tierschutz erlassen. Parallel dazu löste das Amt für Terrorbekämpfung eine Steuerprüfung des VGT aus. Es hatte den Verdacht, dass wir durch die Zusammenarbeit mit der Eierkontrollstelle für richtige Kennzeichnung von Freilandeiern und durch den Verkauf von „zu vielen“ T-Shirts die Gemeinnützigkeit verlieren müssten. Dass sich die Terrorbekämpfer für so etwas interessieren, alarmierte mich bereits so sehr, dass ich alle Welt und auch den Bundespräsidenten um Hilfe bat. Hier würde, so meine Befürchtung, etwas gegen uns in Gang gesetzt, was jeder Verhältnismäßigkeit widerspricht. Es kam ein Brief von Bundespräsident Fischer retour, in dem er sich lediglich über mich lustig machte.

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Schadenersatzklage Tierschutzprozess, der OGH stellt fest: nicht verjährt

Diese Geschichte ist nun bereits so alt – Festnahme vor 8 1/2 Jahren, Freispruch vor 5 1/2 Jahren – dass ich kaum mehr weiß, worum es eigentlich geht. Ach ja, der Staat hat mich 105 Tage in U-Haft gesteckt und 3 Jahre vor Gericht gestellt, ohne auch nur den kleinsten Beweis für eine Straftat von mir zu haben. Im Gegenteil, sämtliche entlastenden Beweise, darunter die Berichte zweier Spitzel, wurden verheimlicht. Dadurch enstanden für mich über € 900.000 Schulden, die allerdings durch Aufteilung unter die anderen Angeklagten auf € 600.000 reduziert werden konnten. Dieses Geld will ich aber nun vom Staat bekommen, ansonsten muss ich in den Privatkonkurs. Doch der Staat will nicht. Meine Zahlungsaufforderung wurde abgelehnt, meine Klage mit der Behauptung beantwortet, der Fall sei bereits verjährt. Das verneinte zwar das Wiener Oberlandesgericht, doch die AnwältInnen der Republik beriefen dennoch bis zum Obersten Gerichtshof (OGH). Und dieser hat jetzt entschieden: mein Anspruch ist nicht verjährt, meine Klage muss jetzt doch am Landesgericht für Zivilrechtssachen behandelt werden. Der Prozess zum Schadenersatz kann also BEGINNEN – fast 9 Jahre nach meiner Festnahme!

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Tierschutzprozess Schadenersatzklage: Geplänkel beim Obersten Gerichtshof

Manche mögen es bereits vergessen haben, aber ich sitze noch immer auf den Schulden, die durch die Verteidigungskosten im Tierschutzprozess entstanden sind. Ich habe dagegen eine Amtshaftungsklage eingebracht, d.h. ich habe die gesamten € 600.000 Kosten von der Republik verlangt, weil ihre BeamtInnen in Person der SOKO-Chefs einfach entlastende Beweise zurückgehalten und so den Prozess erst verschuldet haben. Der erste und einzige Verhandlungstag fand am 26. Juni 2014 im Justizpalast in Wien statt. Ende Juli kam das Urteil: Abweisung wegen Verjährung, zusätzliche Kosten von € 25.000. Nach einem Spendenaufruf, dem dankenswerter Weise sehr viele Menschen folgten, konnten wir dagegen Mitte September 2014 zeitgerecht eine Berufung einbringen. Seitdem warten wir auf eine Reaktion des Wiener Oberlandesgerichts. Die Geschichte meiner Schadenersatzklage: http://www.martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/
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Berufung in der Schadensersatzklage Tierschutzprozess Balluch gegen die Republik Österreich

Die Vorgeschichte ist bekannt: Durch Zurückhaltung zentraler entlastender Beweismittel, wie insbesondere der Spitzelberichte, konnte im Tierschutzprozess eine Anklage konstruiert werden, die nach 14 Monaten Verhandlung zwar zu einem Freispruch führte, aber mich als Hauptangeklagten finanziell ruinierte. In Österreich ist der Ersatz für die Verteidigungskosten in einem Strafverfahren nicht vorgesehen, dafür gäbe es kein Geld, meinte die Justizministerin. So soll ich auf meinen € 600.000 (!) sitzen bleiben, die ich nun meinem Anwalt schulde.
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Republik Österreich will mir sogar halbe Verfahrenshilfe nehmen!

In diesem Tierschutzprozess und seinen Folgen stößt man ständig von unglaublichen zu unglaublicheren Fakten. Man würde doch meinen, die Republik Österreich ist sich einer gewissen Schuld bewusst, nachdem was sie mir angetan hat, und bietet einen außergerichtlichen Vergleich an oder zeigt sonst in irgendeiner Art ein Verständnis für meine Situation. Was soll ich denn in ihren Augen tun? Ich kann 600.000 Euro Verteidigungskosten nicht bezahlen, die mir unschuldig aufgehalst wurden, und die SOKO Tierschutz hat eindeutig schuldhaft gehandelt, indem sie mir u.a. die Spitzelberichte vorenthielt. Was also bleibt, als eine Amtshaftungsklage auf Wiedergutmachung des bei mir durch das widerrechtliche Vorgehen der Polizei entstandenen Schadens? Wäre das nicht mehr als gerecht?

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Bitte um Spenden für eine Berufung Urteil Schadensersatzprozess!

Es gibt seit einiger Zeit ein eigenes Rechtshilfekonto für den Tierschutzprozess. Dieser ist nun zu Ende und so bietet sich an, das Konto für die Schadensersatzklage zu reanimieren. Mein Anwalt rechnet mit Kosten von insgesamt maximal € 100.000, was natürlich sehr viel ist. Aber jede Hilfe zählt und ist eine Motivation, das ganze Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof in Strassburg zu bringen.

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Tierschutzprozess: Richterin weist meine Schadensersatzklage ab!

Da wird mir, nachgewiesener Maßen unschuldig, vom Staat ein riesengroßer finanzieller (und psychischer) Schaden zugefügt und dann weigert sich die Republik dafür aufzukommen. Für mehr als 1 Million Euro werden 1700 Polizisten im Namen eines Immobilienspekulanten auf 16 friedliche Jugendliche losgelassen, die in einem Haus gewohnt haben, in das sie der Spekulant vorher eingeladen hatte. Aber für den Schaden, den die Schergen der Republik anrichten, gibt es keinen Cent. „Keine budgetäre Deckung“, flötete die Justizministerin, nachdem sie die Berechtigung meines Anliegens bestätigt hatte.
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