Turek

Protest gegen illegale Festnahme: € 50 Strafe wegen Anstandsverletzung

Wenn Du siehst, dass ein unbescholtener Bürger rechtswidrig von der Polizei zur Ausweisleistung aufgefordert, zu Boden gerissen, festgenommen und in eine Gummizelle gesteckt wird, in Wahrheit weil er sich für Tierschutz einsetzt, dann zeige keine Empörung. Weil das ist dann eine Anstandsverletzung. Nicht nur der Festgenommene selbst wurde aufgrund seiner Schreie bei der Festnahme wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu € 130 Strafe verurteilt, siehe http://www.martinballuch.com/wenn-ein-buerger-auf-sein-recht-besteht/, mir hat man nun den Prozess gemacht, weil mein Schrei der Empörung über das illegale Vorgehen der Polizei den Anstand verletzt habe. Strafe: € 50.

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Gerichtsverfahren wegen Anstandsverletzung und Ordnungsstörung gegen mich

Ein junger Mann besteht auf sein Recht, der Polizei gegenüber ohne Grund keinen Ausweis zeigen zu müssen, und zig Prozesse folgen. Das Unfassbare daran: die meisten dieser Prozesse wurden von der Polizei in Gang gesetzt, um dafür Rache zu üben, dass wir uns gegen diese Rechtswidrigkeit der Polizei zur Wehr gesetzt haben. Einer dieser Schritte war eine völlig aus der Luft gegriffene Anzeige gegen mich durch einen Polizisten, der mich offenbar erkannt hatte und gegen mich vorgehen wollte.

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Gericht verurteilt VGT zu € 750 wegen Berichterstattung zu Festnahme eines unschuldigen Aktivisten

Es ist wirklich kaum zu fassen, die Grenze zwischen einem expliziten Unrechtsstaat und dem Rechtsstaat im Umgang mit politischen Protesten verschwimmt immer wieder. So auch jetzt bei einem neuen Urteil des Wiener Handelsgerichts. Es besteht – in unserem Rechtsstaat – das Recht auf Privatsphäre, das konkret auch darin besteht, dass es in Österreich gegenüber der Polizei weder eine Ausweispflicht gibt, noch die Pflicht ohne Grund die eigene Identität preis zu geben. Doch wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt, wird man festgenommen. So geschehen Anfang Dezember 2015 vor Turek bei einer Pelzdemo. Dabei kam bei dem Verfahren vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht gegen die Polizei – das damit endete, dass die Handlung der Polizei für rechtswidrig erklärt wurde – heraus, dass das Einschreiten der Polizei explizit politisch motiviert war. Turek hatte die Innenministerin zum Eingreifen gegen friedliche TierschützerInnen aufgefordert, und diese schickte einen Streifenwagen mit dem entsprechenden Ergebnis. Die Festnahme ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ

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Polizeistaatmethoden: Aktivist wird rechtswidrig festgenommen – aber wegen Widerstand gegen Staatsgewalt angeklagt

Die Geschichte begann im Dezember 2015. Eine friedliche Demo vor einem pelzführenden Geschäft von Turek führte dazu, dass Herr Turek die Innenministerin darum bat, einzugreifen. Sie schickte eine Polizeistreife, die offenbar die AktivistInnen belästigen sollte. Man verlangte die Ausweise, obwohl in Österreich weder die Ausweispflicht herrscht, noch man ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preisgeben muss. Ein Aktivist weigerte sich und wurde brutal festgenommen. Hier ein Video davon: https://www.youtube.com/watch?v=_wq1wolPZgQ. Anschließend steckte die Polizei den Mann in eine Gummizelle und zwang ihn so zu sagen, wer er ist. Wir brachten dagegen eine Maßnahmenbeschwerde ein und das Landesverwaltungsgericht Wien stellte unzweideutig fest, dass die Identitätsfeststellung samt den Zwangsmaßnahmen rechtswidrig war: http://www.martinballuch.com/gericht-erklaert-festnahme-eines-tierschuetzers-weil-er-ausweis-nicht-zeigt-fuer-rechtswidrig/.

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Gericht erklärt Festnahme eines Tierschützers, weil er Ausweis nicht zeigt, für rechtswidrig!

Das Urteil ist da! Fast 1 Jahr hat es gedauert. Im Dezember 2015 forderten PolizistInnen ohne jeden Grund die Preisgabe der Identität von 8 TeilnehmerInnen einer Pelzdemo. Alle fügten sich zähneknirschend, nur einer hatte den Mut, sich zu weigern. Die Polizei warf den Mann zu Boden und zerrte ihn davon, sperrte ihn in eine Gummizelle und zwang ihn letztlich, doch zu sagen, wer er ist. Dagegen haben wir eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erhoben. Die Verhandlung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/, aber jetzt kam erst das Urteil. Und das Gericht hat die Polizeiaktion eindeutig für rechtswidrig erklärt! Allerdings müssen wir die Hälfte der Prozesskosten tragen. Begründung: die Beschwerde ab der Festnahme, also gegen die Gummizelle usw, hätten wir bzgl. der Strafprozessordnung bei einem anderen Gericht einbringen müssen. Naja, so muss also jemand, der nachweislich von der Polizei mishandelt wurde, auch noch zur Hälfte für die Kosten der Beschwerde dagegen aufkommen. Wie gerecht!

Ein Video der Festnahme ist im obigen Link ebenfalls zu sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Folgeprozessen, die noch laufen. Erstens die Strafrechtsanklage gegen die PolizistInnen, zweitens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Festgenommenen, weil er durch sein lautes Schreien seine eigene Demo gestört habe, drittens ein Verwaltungsstrafverfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung, weil ich angesichts der rechtswidrigen Festnahme forsch gefragt habe, ob wir in Nordkorea sind, und zu guter viert eine Klage der betroffenen PolizistInnen gegen den VGT, weil wir auf unserer Webseite falsch vom Vorfall berichtet hätten. Wir dürfen also gespannt sein, wie das ganze weitergeht.

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Unfassbar: € 220 Strafe für Schreien bei widerrechtlicher Festnahme durch die Polizei!

Ist er nicht unendlich mühsam, dieser stetige Kampf gegen Windmühlen? Warum ist es so unsagbar schwer, einen fairen und gerechten Rechtsstaat zu führen, in dem sich die Exekutive an die Gesetze hält und in dem sie gerichtlich verfolgt wird, wenn sie das nicht tut? Es geht hier um den Vorfall im Dezember 2015 bei einer Pelzdemo vor dem Geschäft Turek in Wien. Die Polizei, durch einen Anruf des Geschäftsinhabers im Innenministerium aufgehetzt, verlangte plötzlich den Ausweis sämtlicher 6-7 Personen, die an der Demo teilnahmen. Rechtswidrig, wohlgemerkt, weil in Österreich, wie in jedem anderen Land außer Deutschland, keine Pflicht ohne Grund der Polizei gegenüber die Identität preiszugeben besteht. Aufgrund der Einschüchterung der BeamtInnen „verzichteten“ alle auf ihr Grundrecht auf Privatsphäre, außer einem, der sich weigerte. Der Mann wurde von der Polizei zu Boden geworfen, misshandelt, verschleppt, in eine Gummizelle gesperrt und dadurch letztlich zur Preisgabe seiner Identität gezwungen. Wir haben dagegen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, die bereits verhandelt wurde, allerdings wartet die Richterin aus unerfindlichen Gründen noch mit dem Urteil ab, siehe http://www.martinballuch.com/audiobericht-prozess-massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiaktion-festnahme-pelzdemo-turek/

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Audiobericht Prozess Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiaktion Festnahme Pelzdemo Turek

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Bei einer friedlichen Pelzdemo vor Turek in Wien forderte die durch den Geschäftsinhaber aufgehetzte Polizei von allen DemoteilnehmerInnen die Ausweise, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Aufgrund der Drohung mit Festnahme gaben alle klein bei, bis auf einen Aktivisten, der dann auch tatsächlich brutal festgenommen wurde, Handschellen angelegt bekam und 10 Stunden in Einzelhaft verbringen musste, einige davon in einer Speziagummizelle. Hier meine Berichte von dem Vorfall:

http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

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Strafanzeige gegen die 2 PolizistInnen wegen Übergriffen bei Anti-Pelz Demo Turek

Der Vorfall: http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/

Und die zugehörige Maßnahmenbeschwerde: http://www.martinballuch.com/massnahmenbeschwerde-gegen-polizeiuebergriff-bei-anti-pelz-demo-vor-turek/

Da die Maßnahmenbeschwerde nur eine Rechtsverletzung aufzeigen kann, aber keine Konsequenzen für die TäterInnen hat, folgt nun auch die Strafanzeige wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Verleumdung, Freiheitsentziehung, gefährlicher Drohung, Folter, Körperverletzung und übler Nachrede. Bei der Maßnahmenbeschwerde können wir eine Verhandlung erzwingen, bei der Strafanzeige hängt das vom guten Willen der Staatsanwaltschaft ab. Ob es also zu einem Gerichtsprozess kommt, wird die Zukunft weisen. Vermutlich spielt da auch das Ergebnis der Maßnahmenbeschwerde hinein.

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Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiübergriff bei Anti-Pelz Demo vor Turek

Ich habe bereits von dem Vorfall berichtet, siehe http://www.martinballuch.com/polizei-deine-freundin-und-helferin-brutale-festnahme-bei-pelzdemo-vor-turek/. Der Inhaber eines Pelzgeschäftes hatte sich bei der Innenministerin über eine friedliche Demo vor seinem Geschäft beschwert. Es wurde ein Streifenwagen geschickt, der mit Zwang von allen AktivistInnen die Daten aufnahm. Ein junger Mann, der sich weigerte, wurde brutal festgenommen. Endlich komme ich nun auch dazu, unsere Reaktion zu dokumentieren. Als ersten Schritt haben wir eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingebracht. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Zwangsmaßnahmen der Polizei in diesem Fall rechtens oder widerrechtlich waren. In den nächsten Monaten wird dazu eine mündliche Verhandlung mit allen ZeugInnen stattfinden, die öffentlich ist. Auch die beiden PolizistInnen werden aussagen müssen. Wir haben solche Maßnahmenbeschwerden schon öfters erfolgreich durchgeführt. Leider hat auch eine Verurteilung für die TäterInnen keine persönlichen Konsequenzen. Es wird lediglich festgestellt, dass sie widerrechtlich gehandelt haben. Aber immerhin ein (weiterer) Präzedenzfall für die Zukunft. Vielleicht gelingt es eines Tages die gesamte Polizei darüber zu informieren, dass wir in Österreich – wie in fast allen anderen zivilisierten Ländern auch – nicht die Pflicht haben, ohne Grund der Polizei unsere persönlichen Daten preis zu geben. Warum das so wichtig ist, zeigt z.B. die Klage von Mensdorff-Pouilly gegen mich. Die Polizei gibt leider oft die Daten an unsere politischen GegnerInnen weiter, denen ein verlorener Prozess finanziell keine Sorgen bereitet und die daher auch von völlig verlorenem Posten aus Zivilklagen einbringen, um uns einzuschüchtern und in unserer Arbeit zu behindern. Welche aktivistische Privatperson nimmt schon eine Gerichtsklage auf die leichte Schulter, egal wieviel Substanz dahinter steckt? Daher: bitte niemals ohne guten Grund der Polizei die Identität preisgeben!

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