Überwachungsstaat

Der Verfassungsgrichtshof hat heute die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben!

Mitteilung der AK Vorratsdatenspeicherung, ich hatte mich an der Verfassungsklage beteiligt:

Liebe Antragstellerinnen und Antragsteller!

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei.
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TOR, das Netzwerk zur Anonymisierung von Internetdaten, vom FBI geknackt

TORlogoDie persönliche Internetaktivität, d.h. welche Seiten man ansteuert und an welchen Informationen man Interesse zeigt, verrät sehr viel über die jeweiligen Menschen. Politische DissidentInnen, KritikerInnen an Staatsrepression, aber auch AktivistInnen für Tier- oder Umweltschutz, können so leicht identifiziert werden. Es war daher immer ein großes Anliegen von politisch Aktiven, einen anonymen Zugang zum Internet zu ermöglichen. TOR ist bzw. war ein solcher Zugang. Selbst die Wirtschaftskammer verteilte als kostenlose Werbegeschenke auf der Straße USB-Sticks mit der TOR-Software, weil auch der Markt ein Interesse an Anonymität hat.
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Neuer Überwachungssensor: streichholzgroß, Abhörung auf 25 m Distanz

Die Überwachungstechnologie entwickelt sich rasant. Nicht nur, was wir am Telefon sprechen, per SMS oder Email verschicken oder was zu Hause, im Büro oder im Auto gesprochen wird (Lauschangriff mittels verstecktem Mikrophon). Im New Scientist vom 28. September 2013 wird ein neuer Sensor der holländischen Firma Microflown Technologies mit erstaunlich kritischen Worten vorgestellt. Bisher musste man, steht in dem Artikel, wenn man sicher gehen wollte, nicht abgehört zu werden, mit den GesprächspartnerInnen irgendwo in den öffentlichen Raum gehen und unter vielen anderen Menschen miteinander reden. Um das abzuhören müsste sich die Polizei mit einer großen Parabolantenne in direkte Linie zu den abzuhörenden Personen setzen und die Antenne auf sie richten. Das ist allerdings ziemlich auffällig.

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Folgen der Legebetriebsbesetzung – doch eine effektive Aktionsform?

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Eine Besetzungsaktion: friedlich, kein Schaden entstanden und die Öffentlichkeit erfährt von dem Missstand

Aktionismus würde, so der Tenor beim Symposium der AGES Akademie im Workshop über ein Tierschutzbildungszentrum (http://www.vgt.at/presse/news/2013/news20130606y.php), sinnlos sein und nicht die Öffentlichkeit erreichen. Jetzt bin ich ja nicht der Ansicht, ein Tierschutzbildungszentrum müsse aktionistisch tätig werden, aber war der Seitenhieb auf NGOs wie den VGT nötig? Als Seitenhieb war es jedenfalls gemeint, fürchtet man sich doch vor „Radikalität“, die sich in dieser Form äußere. Nur nicht das Boot zum Schwanken bringen, in dem man sitzt und das einen – mit staatlichen Geldern – erhält. Dabei ist ein konstruktiver Konflikt für einen gesellschaftlichen Wandel notwendig, wie nicht nur Koryphäen sozialer Befreiungsbewegungen (z.B. Frederick Douglass und Martin Luther King) deutlich gemacht haben, sondern auch in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ ausgeführt wird. Jetzt habe ich ein neues, aktuelles Beispiel.

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Besetzung einer Legebatterie aka Bodenhaltung im Bezirk Hartberg, Steiermark

P1050840kleinMit 1. Jänner 2009 trat in Österreich endlich das Verbot aller Legebatterien im Kraft, für das wir so lange gekämpft hatten. Nicht ganz aller. Sogenannte ausgestaltete Legebatterien, also welche mit „möblierten Käfigen“, wie das so euphemistisch genannt wird, die bereits vor 2005 bestanden hatten, dürfen bis 2020 weitergeführt werden. Das betrifft, soweit bekannt, 17 Betriebe mit zusammen 200.000 Hühnern, also etwa 2% aller Legehühner Österreichs.

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Tipps der Kriminalpolizei: Handys mit Umleitung ins Ausland, keine SMS

Kürzlich hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit zwei Herren aus der Kriminalpolizei. Das ist jetzt nicht als Ironie gemeint, es war tatsächlich interessant und positiv. Die beiden hatten das Anliegen, mir zu beweisen, dass es auch PolizistInnen gibt, denen unsere Grundrechte nicht egal sind. Ich bin nicht mehr so naiv, jedes solche Gespräch wörtlich zu nehmen und jetzt von der Polizei zu schwärmen. Dass nicht alle PolizistInnen bösartig sind oder sich von der Politik kaufen lassen, war mir schon vorher klar. Im Tierschutzprozess sprachen einige der PolizeizeugInnen z.B. sehr positiv von uns Angeklagten, namentlich die verdeckte Ermittlerin.

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Vorratsdatenspeicherung in Kraft!

Jetzt ist sie also tatsächlich Realität, die Vorratsdatenspeicherung. Natürlich, es wurden schon ohne Vorratsdatenspeicherung z.B. in der Tierschutzcausa von jedenfalls weit mehr als 30 Anschlüssen von TierschützerInnen alle Handydaten gespeichert, ohne dass ein Verdacht vorgelegen hatte. Die SOKO wusste schon, wie sie sich die Genehmigungen einholen kann, und zumindest einige Überwachungsmaßnahmen hat sie auch ohne Genehmigung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichte einfach durchgeführt. Trotzdem ist diese Speicherung der Daten für alle Menschen in Österreich eine weitere Eskalation in Richtung Totalüberwachung. Darüber zu schimpfen ist zu wenig, wir müssen die Vorratsdatenspeicherung rückgängig machen. Es wird langsam Zeit für eine konfrontative Kampagne gegen den zunehmenden Überwachungs- und Polizeistaat.

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Gestern und heute hielt ich Vorträge in Neuseeland und den USA

Stichwort: Skype. Einige Monate nach meiner Freilassung aus der U-Haft in 2008 wurde ich nach Neuseeland eingeladen, um dort in 9 verschiedenen Städten Vorträge über die Tierschutz- und Tierrechtsaktivitäten in Österreich und die Tierschutzcausa hierzulande zu halten. Ich habe damals die Einladung angenommen, es war auch eine Gelegenheit die U-Haft-Erlebnisse zu verarbeiten und ein wunderschönes Land kennen zu lernen.

An diesem Wochenende ist wieder eine Tierrechtskonferenz in Neuseeland. Natürlich konnte ich nicht gleich wieder dorthin fahren, also wurde ich eingeladen, mittels Skype einen Abendvortrag an dieser Konferenz zu halten. Dafür stellt man einen Laptop auf das Rednerpult und überträgt die Daten von der Kamera an meinem Laptop in Österreich mittels Videobeamer auf eine Leinwand. Ich sehe also meine ZuhörerInnen auf meinem Bildschirm und die TeilnehmerInnen der Konferenz sehen und hören mich auf einer Leinwand. So konnte ich gerade eben in Neuseeland – sie sind uns in den Zeitzonen 10 Stunden voraus – einen Vortrag vor 200 KonferenzteilnehmerInnen halten, während ich eigentlich ganz alleine in meinem Büro in Wien saß.

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