Verdeckte ErmitterInnen

Spitzel, wohin man schaut!

Mit „Spitzel“ assoziieren der gelernte Österreicher und die gelernte Österreicherin den Metternichschen Polizeistaat im Vormärz, im vorrevolutionären, absolutistischen Österreich nach dem Versuch von Kaiser Joseph II, Aufklärung von oben zu betreiben. Die Spitzel der neu gegründeten Geheimpolizei unter Kaiser Franz haben die sogenannten „Jakobiner“ um Franz Hebenstreit ans Messer geliefert, die ersten Opfer einer sich formierenden demokratischen Bewegung. Bis 1848 wurde das Spitzelsystem perfektioniert.

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Aussage von Spitzel 2: Entlastung – aber Abgründe tun sich auf!

Zunächst die gute Nachricht: Die Einvernahme von Spitzel 2, Esther Hofbauer, war für uns sehr entlastend. Sie konnte nicht anders, als zuzugeben, dass bei uns im VGT nie etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist. Ja, sie sagte sogar, wir sind nicht einmal radikal gewesen. Und dabei bezog sie sich sowohl auf ihre Zeit im Jahr 1999 bei uns, also auch von Mai – November 2007.

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Neue Berichte von Spitzel 2 namens Esther Hofbauer

Spitzel 2, oder VP 481 oder mit richtigem Namen Esther Hofbauer, hat 3 neue Spitzelberichte erstellt! Offensichtlich sind sowohl SOKO als auch Spitzel 2 noch immer aktiv!

Wie bereits berichtet war Esther Hofbauer ja im Auftrag der Polizei von Anfang Mai 2007 – Anfang November 2007 als Polizeispitzel im VGT unterwegs. Nachdem die SOKO versucht hatte, sie zu vertuschen, kam ihre Existenz doch letztendlich ans Tageslicht und ihre Berichte wurden öffentlich. Daraufhin setzte ich mich mit ihr in Verbindung, um sie dazu zu bringen, den Medien ein Interview zu geben. Das Resultat sind weitere 3 Berichte von Spitzel 2! Sie hat tatsächlich sofort nach meiner Kontaktaufnahme ihrem „Führer“ berichtet, dann nach unserem Treffen ein zweites Mal und dann nach meiner Emailaufforderung an sie, mit den Medien zu sprechen, ein drittes Mal. Da bleibt einem doch die Spucke weg, bei so viel Unverfrorenheit.

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Befragung von Spitzel 1 nach 4 Tagen beendet – Spitzel 2 gesteht Spitzel zu sein!

4 volle Tage hat die Befragung von Spitzel 1, der verdeckten Ermittlerin namens „Danielle Durand“, gedauert. Und diese Zeugin sei laut Justizministerium und SOKO irrelevant! Selbst der Staatsanwalt hat ihr mehr Fragen als irgendeiner/irgendeinem der anderen ZeugInnen gestellt. Wir wissen bis heute nicht, wie viel er von dieser Sache wusste. Er beantwortet ja grundsätzlich keine Fragen sondern sitzt jede Kritik aus.

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Ein zweiter Polizeispitzel in den VGT eingeschleust!

Ein Agentinnenthriller der besonderen Art: zuerst flog eine Polizistin, die von April 2007 bis Ende 2008 als undercover Agentin den VGT infiltriert hatte, auf, jetzt konnten wir aufdecken, dass eine Laien-Agentin von Mai 2007 bis November 2007 bei uns eingeschleust war. Beide haben überall mitgemacht, beide fanden nichts Kriminelles – und beide hätten völlig vertuscht werden sollen!

Beide waren sogar bei denselben Veranstaltungen und Demonstrationen. Ob sie sich gegenseitig bespitzelt haben? „Danielle Durand“ sagt ja immer, sie habe sich radikal geäußert, um nicht als Agentin aufzufallen. Na zum Glück haben sie sich nicht gegenseitig mit radikalen Äußerungen zu kriminellen Handlungen aufgestachelt, um sich dann gegenseitig zu verpfeifen und das Ganze dem VGT in die Schuhe zu schieben.

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Zweiter Teil der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin

Heute wurde die verdecke Ermittlerin im VGT einen zweiten ganzen Tag lang einvernommen – noch immer in einem Nebenraum, aber nach erfolgreicher Intervention der Verteidigung ist es jetzt wenigstens möglich, selbst Fragen zu stellen und nicht die Fragen durch die Richterin übermitteln lassen zu müssen.

Das wichtigste Ergebnis gleich vorweg: die Aussage war absolut entlastend für uns Angeklagte. Der Staatsanwalt, der ja vor ihrem Bekannt-Werden der Ansicht war, die Ergebnisse der verdeckten Ermittlerin seien irrelevant und deshalb zu Recht nicht im Akt, begann plötzlich selbst mit Fragen die Zeugin zu bedrängen. Er wollte doch gerne, dass die verdeckte Ermittlerin irgendwie „zugeben“ solle, dass sie an uns nicht nahe genug herangekommen ist, um etwas Relevantes zu sagen. So gibt es ja z.B. eine ganz normale Email-Liste namens „Fadinger“ (nach dem Bauernführer Stefan Fadinger aus dem 17. Jahrhundert in OÖ), die vom Staatsanwalt in seiner Anklageschrift zur „Infrastruktur“ einer kriminellen Organisation deklariert wurde. Er wollte damit Internet-unbedarfte RichterInnen beeindrucken. Und jetzt ist unsere verdeckte Ermittlerin von Oktober 2007 bis September 2008 auf Fadinger gewesen und hat nichts irgendwie Kriminelles feststellen können! Der Ausweg des Staatsanwalts? Er wollte die verdeckte Ermittlerin im Zeugenstand dazu bringen, dass sie sagt, sie habe vielleicht nicht alle Fadinger-Emails erhalten, sie sei sozusagen von den „wirklich kriminellen“ Fadinger-Emails durch einen elektronischen Filter ausgeschlossen gewesen, obwohl sie auf Fadinger war. Die verdeckte Ermittlerin ließ sich aber nicht beirren.

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Die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin hat begonnen

Trotz vieler Argumente und Anträge der Verteidigung hat die Richterin entschieden, die eigentlich für Opfer von sexuellem Missbrauch reservierte Form der Einvernahme – in einem anderen Raum nur unter dem Beisein der Richterin – bei der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin durchzuziehen.

Aber nicht nur in dieser Form wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gerade heute hat irgendwer beschlossen, den Gerichtssaal mit PolizeischülerInnen und einer Klasse einer HAK anzufüllen – und zwar so früh, dass die eigentliche Öffentlichkeit und sogar viele JournalistInnen nicht mehr in den Verhandlungssaal konnten! Insgesamt habe ich 48 SchülerInnen gezählt und sicher gut 20 Personen mussten wieder heimgehen und konnten an der Verhandlung deshalb nicht teilnehmen. Der Lehrer der HAK-Klasse outete sich als Freund des Vizepräsidenten des Gerichts. Die Richterin argumentierte, wer zuerst kommt mahlt zuerst, und deshalb können diese 48 SchülerInnen im Saal bleiben, und die anderen bleiben draußen. In Wirklichkeit wurden die Plätze dieser SchülerInnen vorreserviert und sie wurden überhaupt nicht wie andere – echte – Gäste des Verfahrens behandelt.

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Zur Einvernahme des Führers der verdeckten Ermittlerin

Einen ganzen Tag lang wurde gestern der sogenannte „Führer“ der verdeckten Ermittlerin, Herr Chefinspektor Stefan Wappel, einvernommen. Es gab – berechtigterweise – ein großes Medieninteresse. Doch die Richterin scheint die Kontrolle der Öffentlichkeit nicht zu schätzen. So aggressiv war sie ja schon lange nicht mehr. Und die Medien hat sie ganz explizit kritisiert. Dabei ist die Kontrolle der Gerichte durch die Öffentlichkeit zentrales Verfassungsrecht!

Erstaunlicherweise war sie verwundert, dass die Einvernahme von Herrn Wappel so lange gedauert hat. Dabei war doch klar, dass es viele Fragen zu klären gibt. Wie kritisch diese Befragung war, merkte man an den Antworten von Herrn Wappel, die sehr danach ausgesehen haben, als sei Herr Wappel vorher intensiv gebrieft worden. Entweder Wappel sagte, er wisse das nicht oder erinnere sich nicht, oder Wappel wiederholte sein Mantra, es sei alles nur zur Gefahrenabwehr gewesen. Warum hat sein Spitzel aber über 100 Identitäten von TierschützerInnen festgestellt? Zur Gefahrenabwehr muss man Namen wissen? Namen helfen nur dazu, nach einer Straftat die TäterInnen auszuforschen. Aber genau für diese Aufgabe hätte der Spitzel eine Genehmigung gebraucht, die nicht vorhanden war. Wozu wurden zumindest 3 Mal Trinkflaschen gestohlen, um DNA-Spuren von AktivistInnen abzunehmen? Wie könnte so etwas der Gefahrenabwehr dienen? Oder das Passwort zum Fadinger-Archiv, das der Spitzel erhalten und an den Führer weitergegeben hat. Wie sonst ist die SOKO zu den alten Fadinger-Forumseinträgen gekommen, die bis heute den Schwerpunkt der Anklage bilden? Hat das der Gefahrenabwehr gedient?

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Keine volle Akteneinsicht: wesentliche Teile fehlen

Die Verteidigung moniert das schon seit Jahren: sie hat keinen Zugang zu den Polizeiakten, in denen sich wesentliche entlastende Fakten befinden müssen. Es ist zwischen Gerichtsakt und Polizeiakt zu unterscheiden. Die Polizei ermittelt und legt dazu einen Akt an. Was sie davon für „relevant“ hält, gibt sie an das Gericht weiter. Die Angeklagten haben nur Einsicht in den Gerichts- aber nicht in den Polizeiakt bekommen, obwohl ihnen letzteres bis zur Erstellung der Strafanträge gesetzlich zugestanden wäre. Die Polizei hatte sich aber einfach widerrechtlich geweigert. Selbst ein Gerichtsurteil, das die Polizei zur Akteneinsicht zwingen wollte, konnte diese nicht davon abhalten, den Beschuldigten Akteneinsicht zu verweigern. Die SOKO war nicht verlegen, Ausreden zu erfinden, wie z.B., dass gerade niemand Zeit habe oder dass sie die entsprechenden Faxe leider nicht bekommen hätte.

Normalerweise werde nach Erstellung der Strafanträge die polizeilichen Ermittlungen beendet und der gesamte polizeiliche Ermittlungsakt dem Gericht übermittelt. Nur deswegen sieht die Strafprozessordnung ab dann keine Akteneinsicht in die polizeilichen Ermittlungsakten mehr vor: im Normalfall gibt es dann keine mehr. Doch in der Tierschutzcausa ist nichts normal. Die Polizei hat einfach den Großteil ihrer Akten zurückgehalten.

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