Verfassung

Univ.-Prof. Petra Velten kritisiert das Tierschutz-OLG-Urteil

Univ.-Prof. Petra Velten, Vorständin des Instituts für Strafrecht der Uni Linz

Univ.-Prof. Petra Velten, Vorständin des Instituts für Strafrecht der Uni Linz

Am 12. September 2013 fand im HUB in Wien eine Podiumsdiskussion zum neuen Tierschutzprozess statt, eine erste Auftaktveranstaltung für eine noch notwendige Sensibilisierung der Gesellschaft zum Thema sozusagen. Dabei gab Univ.-Prof. Petra Velten, Vorständin des Instituts für Strafrecht der Uni Linz, das einleitende Impulsreferat.

(mehr …)

Wenn dem Verfassungsschutz die Tierschutzstraftaten ausgehen

 

Es gibt 9 Landesämter (LVT) und ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, deren Aufgabe es ist, wie es in ihrer Selbstdefinition heißt, „die verfassungsmäßige Grundordnung zu schützen“. Jedes Jahr wird dazu ein Lagebricht der (angeblichen) Bedrohung dieser Grundordnung herausgegeben, der sogenannte Verfassungsschutzbericht. Seit 1997 (damals hießen sowohl die VerfassungsschützerInnen als auch dieser Bericht noch anders) findet sich darin ein Kapitel mit dem Titel „militanter Tierschutz“, seit dem Einsatz der historischen Tierschutz-SOKO wurde der Titel auf „militante Tierrechtsgruppen“ geändert, genau der Name, den die Heroen der SOKO der von ihnen erfundenen kriminellen Organisation gegeben haben. Den Verfassungsschutzbericht schreiben die LVTs für ihre Landesaktivitäten, das BVT stellt dann den Bericht zusammen. Wie wir ja wissen wurde der gerichtsnotorische Lügner, SOKO-Chef Erich Zwettler, nach seinem großen Erfolg mit der Tierschutz-SOKO zum Chef des Wiener LVT befördert. Er ist es also, der den Wiener Teil des Verfassungsschutzberichts, und damit praktisch das gesamte Kapitel „militante Tierrechtsgruppen“, verfasst. Die SOKO ist hier also ungebrochen weiter am Werk, um dem Tierschutz in Österreich nach Möglichkeit zu schaden.

(mehr …)

Offener Brief an die Richterin in der Tierschutzcausa

Sehr geehrte Frau Richterin,

als sogenannter „Hauptangeklagter“ im Tierschutzprozess wende ich mich heute in einem offenen Brief an Sie.

3½ Jahre intensivste polizeiliche Ermittlungen haben gegen die 5 Angeklagten des Vereins Gegen Tierfabriken VGT keinen Hinweis auf die Begehung einer strafbaren Handlung erbracht. Bedenkt man die Intensität dieser Ermittlungen, mit Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass man bzgl. der angeklagten MitarbeiterInnen des VGT mit größerer Sicherheit feststellen kann, sie haben keine strafbaren Handlungen begangen, als von sonst irgendwem in Österreich. Niemand wurde derartig genau durchleuchtet. Hätten diese 5 Personen eine strafbare Handlung begangen, dann wäre das sicher aufgefallen.

Den 5 MitarbeiterInnen des VGT wird lediglich vorgeworfen, sie hätten legale Tierschutzkampagnen geführt bzw. legale Veranstaltungen organisiert, aber dadurch ideell und indirekt ihnen unbekannte Personen motiviert, strafbare Handlungen zu setzen. (mehr …)