Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Jagdfreistellung ab!

Das Urteil zur öffentlichen Verhandlung, siehe http://www.martinballuch.com/ein-antrag-auf-jagdfreistellung-vor-dem-verfassungsgerichtshof-in-oeffentlicher-sitzung/, ist am 3. November 2016 um 16:15 Uhr schriftlich eingetroffen. Unfassbar aber wahr, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekennt sich zur Zwangsbejagung. Dabei sind sämtliche 3 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Frankreich, Luxemburg und Deutschland egal, in Österreich ist natürlich alles anders. Ist es auch, in Österreich herrscht die Jägerschaft, nicht das Volk. Das Urteil muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, weil es nur so von Falschaussagen strotzt. Kein Wunder, wenn man von Anfang an nur Jagdfreaks und Abhängige vom Geld der Jägerschaft als „unabhängige“ ExpertInnen befragt. Bei der Verhandlung war kein objektiver Wissenschaftler anwesend.

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Jagdfreistellung: Verfassungsgerichtshof prüft alle Jagdgesetze der Bundesländer

Zu den mittlerweile zahlreichen Jagdfreistellungsanträgen besorgter GrundbesitzerInnen, die die Jagdpraxis mit ständiger Fütterung und Überhege nicht mehr dulden wollen, hat der erste von Oktober 2014 bei Spittal an der Drau in Kärnten nun zu einer ersten Reaktion des Verfassungsgerichtshofs geführt. Im untigen Erkenntnis wird die Prüfung des Kärntner Jagdgesetzes auf Verfassungsmäßigkeit beschlossen. Aber darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof nun mittlerweile auch den Jagdverband und alle Bundesländer zu Stellungnahmen aufgefordert, weil ja die Jagdgesetze überall in Österreich eine Jagdfreistellung nicht vorsehen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht aus ethischen Gründen die Jagd am eigenen Grund zu verbieten ausdrücklich festgehalten hat. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Entscheidung hier das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in voller Länge (mit Ausnahme von Zitaten aus dem Gesetz).

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Verfassungsklage gegen polizeiliche Sperrzone um Jagdrevier Mensdorff-Pouilly

Wo gibt es denn sowas? Ein eitler Großgrundbesitzer will ungestört durch Tierschutzkameras auf ausgesetzte Zuchttiere oder im eingezäunten Gatter jagen und schon erlässt die Landespolizeidirektion Burgenland per Verordnung eine Sperrzone und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung knöpft sich die TierschützerInnen vor. In Ungarn jedenfalls nicht, weil dort ließ man uns trotz Intervention der österreichischen Polizei gewähren. Aber im Bezirk Güssing bei Alfons Mensdorff-Pouilly gehen die Uhren anders. Diesen Mann, der in erster Instanz zu 3 Jahren Haft veurteilt wurde, protegiert man bis in die obersten Etagen. Doch wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, in einem Rechtsstaat zu leben. Und dort sollte es so etwas wohl nicht geben. Deshalb brachten wir nun eine Verfassungsklage gegen diese polizeilichen Sperrzonen ein, die regelmäßig um das Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly erlassen werden, wenn er mit seinen Jagdgästen ungestört – wenn auch oft illegal – Zuchttiere töten will. Derartige Sperrzonen sind nur Situationen vorbehalten, bei denen „eine allgemeine Gefahr für Leben und Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß“ auftritt. Und auf welche Weise soll das hier der Fall sein? Die TierschützerInnen, die lediglich völlig legal von öffentlichem Grund aus filmen wollen, können keinesfalls als Begründung dafür herhalten. Wir dürfen gespannt sein, wie unser Klagsgegner, die Landespolizeidirektion Burgenland, argumentiert.

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Warum mich das neueste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs so freut!

Heute ist der 24. Dezember, und ich habe trotzdem nur Tierschutzpolitik im Kopf. Naja, nach dieser so langen und intensiven Kampagne für ein Kastenstandverbot brauche ich einige Zeit, um wieder „runter zu kommen“. Vor wenigen Tagen habe ich noch damit gerechnet, über die Feiertage voll weiter Aktionen organisieren und durchführen zu müssen, wäre alles nach Plan gegangen, säße ich gerade in einem Büro eines Politikers und würde es besetzen. So aber ist der Weihnachtsfrieden eingekehrt – nur mein hoher Adrenalinspiegel muss sich erst beruhigen.

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