Urteil des LG Wr. Neustadt: Tierschutzcausa-Verfahren gegen mich wegen Bestechung einer Richterin muss weitergehen

 

Die Geschichte ist hinlänglich bekannt, siehe http://www.martinballuch.com/?p=1335. Kurz zusammengefasst soll ich eine Richtern „bestimmt“ bzw. bestochen haben, € 200 Strafbescheide wegen einer Tierschutzaktion gegen die Jagd, an der ich weder beteiligt noch irgendwie sonst organisatorisch involviert war, aufzuheben. Der Verdacht: Ich war auch beim Verfahren nicht anwesend, habe aber danach aufgrund von Erzählungen von der Richterin geschwärmt und sie einmal kurz getroffen, weil sie den VGT auf Tierquälereien in einer benachbarten Schweinefabrik hinweisen wollte. Der Richterin wurden die Telefone abgehört, die Emails gelesen, ihr Haus durchsucht, sie selbst wurde mehrmals verhört und zwei Begehungen ihrer Hauses durch Sachverständige konnten keine geleisteten Bestechungen durch mich identifizieren. Dennoch wird das Verfahren seit 2007 (!) vom Staatsanwalt der Tierschutzcausa, Wolfgang Handler, am Köcheln gehalten.

Wir haben zum wiederholten Mal einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt und dazu heute wieder einmal ein negatives Urteil erhalten. Der dafür zuständige Richter vom LG Wr. Neustadt war jener, der im dritten Verfahren gegen die SOKO, weil sie mir keine Akteneinsicht geben wollte, die SOKO ein drittes Mal verurteilt hatte – aber auch nicht durchsetzen konnte, dass ich Akteneinsicht bekomme. Die SOKO wurde nicht bestraft, ich musste die Prozesskosten zahlen.

Sein jetziges Urteil liest sich wie eine einzige Entschuldigung, dass er leider das Verfahren nicht einstellen konnte:

Er geht sogar so weit zu sagen, dass mir, im Falle einer Verurteilung, durch das Hinauszögern des Verfahrens mildernde Umstände zustehen würden:

Allein, er könne das Verfahren nicht einstellen:

Es wird also nicht eingestellt, weil Amtsmissbrauch so ein schwerwiegender Vorwurf ist und weil ich ja sonst bei der Einvernahme des Staatsanwalts nicht mehr das Beschuldigtenrecht auf Aussageverweigerung hätte. Rührend! Ob ich wohl wieder auf die Anklagebank des LG Wr. Neustadt gesetzt werde? Wir dürfen gespannt sein!

PS: Bemerkenswert wie rasch die Gerichte unsere Verfahren gegen die SOKO wegen Amtsmissbrauch eingestellt haben, und gleichzeitig hier mit der Begründung auf der Weiterführung des Verfahrens wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch bestehen, weil Amtsmissbrauch ein so schwerwiegendes Delikt ist, das man genau prüfen  müsse.

4 thoughts on “Urteil des LG Wr. Neustadt: Tierschutzcausa-Verfahren gegen mich wegen Bestechung einer Richterin muss weitergehen

  1. regina says:

    abgesehen von der Hoffnung, dass dieses Verfahren so viel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, dass sich die Justiz gezwungen sieht, rechtsstaatlich vorzugehen, hoffe ich, dass die angeblich bestochene Richterin für ihre sicher Nachteile nach sich ziehenden Unabhängigkeit so viel moralischen und sonstigen Rückhalt erhält, dass sie sich selbst treu bleiben kann, weiterhin Recht spricht und sich nicht politisch unterdrücken lässt.

  2. Lilly says:

    Strache: „Weiters soll Konrad … der (…) Justizministerin Bandion-Ortner ihr Amt angeboten haben. … Ich habe diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gestellt, deren Beantwortung noch ausständig ist.“

    http://www.giebelkreuzregime.at/index.php?sid=item&iid=16&cid=2

    Standard richtigerweise:
    Unrecht kostet Geld, die ÖVP erkauft Unrecht,
    die Bürger erkennen mit jeder Aktion mehr,
    was die ÖVP und dahinter wirklich darstellt.

    Seit Jahren Schlachthof-Tierärzte-Skandale
    Tierärzte, die Missstände aufzeigen und ändern wollten, wurden „strafversetzt“ oder entlassen.

    Gräueltaten in Schlachthäusern
    Vor allem junge Tierärzte und -ärztinnen haben dem Tierschutz-Dachverband von fürchterlichen Misshandlungen berichtet, die sie während ihres sechswöchigen Turnusdienstes miterleben mussten. Tiere, die sich in ihrer Todesangst auf dem Weg zur Betäubungsbox nicht mehr weiterbewegten, seien mit Knüppeln, Stichen und Elektrotreibern vor allem an den Geschlechtsteilen zum Weitergehen gezwungen worden, weil an diesen Weichteilen bei der Fleischbeschau die Tierquälerei beim Schlachten nicht offensichtlich wird.

    „Geschlachtete“ Schweine schwimmen im Brühwasserbecken
    In einem österreichischen Bundesland wurde ein Fleischuntersuchungstierarzt, der den für seinen Bezirk zuständigen Amtstierarzt mehrfach auf fleischuntersuchungsrechtliche (untauglich erklärtes Fleisch wurde verkauft, geschlachtete Kälber wurden erst nach 12- bis 24-stündigem Verbleiben der Schlachtkörper im Fell der Fleischuntersuchung unterzogen) und tierschutzrechtliche Vergehen ( „betäubte und entblutete“ Schweine sind taumelnd wieder aufgestanden, „betäubte und entblutete“ Schweine haben im Brühwasserbottich wieder zu schwimmen begonnen, schlecht „betäubte“ Rinder erwachten an einem Hinterbein hängend anläßlich der Entblutung) des Fleischers aufmerksam machte, der Fleischbeschau „enthoben“, indem der Landeshauptmann …

    http://www.tierschutz.cc/dachverband/docs/aussendungen/aus143.html

    Bürokraten. Insgesamt wurden
    2,65 Mio. Schw. verzweifelte importiert und
    2,97 Mio. Schw. verzweifelte exportiert (…)

    http://www.landwirt.com/Oesterreichische-Schweineproduktion-sinkt-2012-leicht,,12491,,Bericht.html

    ÖVP Staatsterror und Repression gegen Tier und Mensch
    http://www.unet.univie.ac.at/~a8727063/Politik/OperationSpring2/

    Tierschutz – Kinderschutz – Was ist los mit der ÖVP?
    http://www.youtube.com/watch?v=brqt6ScfoeU

  3. Martin C. says:

    Ein Paradebeispiel der „Zwei-Klassen-Justiz“ in Österreich. Reine Willkür dieses Urteil: Je nach dem, ob genehm oder nicht, wird ein Verfahren sofort beendet bzw. gegen jegliche Vernunft bis zum Sankt Nimmerleinstag fortgeführt.
    Mit der Formulierung des Urteils hat der Richter schön die Kurve gekratzt: Ein bisserl Verständniss gegenüber dem Beschuldigten anklingen lassen, aber letzendlich das erwartete Urteil gefällt – damit der Herr 1. StA in Wr. Neustadt wieder einmal kräftig in die Hände paschen kann.

    Am 23. Oktober erschien im Standard ein Artikel mit dem Strafverteidiger Werner Tomanek über die „Zwei-Klassen-Justiz“ – auch der Tierschutzprozess wurde erwähnt:
    […]
    STANDARD: Bei den Tierschützern wurde der Aufwand aber betrieben.

    Tomanek: Die Tierschützer … Diesen Wahnsinn hab ich natürlich verfolgt, und das war ja in Wahrheit ein Micky-Maus-Delikt, aber die Strafe an sich war der Prozess. Jedem hat klar sein müssen, dass da nichts herauskommen kann. Wenn das der 278a (der umstrittene Mafia-Paragraf; Red.) sein soll, dann kann irgendwer nicht lesen. Das war empörend.

    STANDARD: Im Buch schreiben Sie von Seilschaften, die der oberen Klasse angeblich nützen. Inwiefern?

    Tomanek: Leute aus einem bestimmten Zirkel gehen miteinander anders um als mit Außenstehenden. Egal ob es der CV ist, die Freimaurer, der BSA, die Jägerschaft oder irgendwelche Studentenverbindungen. Wenn es hier Gemeinsamkeiten gibt, dann redet es sich leichter. Gerade im Oberligabereich gibt es immer wieder Interventionsversuche, es ist wohl eine Binsenweisheit, dass Seilschaften nicht schaden.
    […]
    ***http://derstandard.at/1350259069473/Recht-kostet-Geld-man-muss-es-sich-leisten-koennen***

  4. Lilly says:

    „einmal kurz getroffen,
    weil sie (die Richterin) den VGT
    auf Tierquälereien in einer benachbarten Schweinefabrik hinweisen wollte.
    Der Richterin wurden die Telefone abgehört,
    die Emails gelesen,
    ihr Haus durchsucht,
    sie selbst wurde mehrmals verhört
    und zwei Begehungen ihrer Hauses (…)

    Und wenn diese integre Richterin umgekehrt gehandelt hätte und — Lebensretter — an anderer Stelle gemeldet hätte, wäre sie dann von verstaatlicht privat verflochtener Stelle von massiver Verfolgung befreit gewesen? In welche Richtung zeigt deren Kompass?

    Was meint Herr O. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Dr.h.c. Heinz W. Engl zu dieser Verschiebung? Was meinen die `Helden´ selbst in der WEGA oder COBRA zu ihrem Missbrauch? Was diese veranstalten müssen, — Lebensretter — überfallen, muss auch diesen Menschen, still aber doch, den inneren Glauben an dieses System zerbröseln lassen.

    Es wäre schön, wenn Grüne und FPÖ aufhören sich gegeneinander ausspielen zu lassen, und miteinander für ein humanes, höheres Ziel kooperieren. Der ständig gestreute Köder Links-Rechts-Schnick-Schnack frisst 99 % Energie, dadurch freuen sich die Dritten, die ungeschaut € zig Milliarden abschöpfen ohne Gegenleistung „Ausgleich“. Die Frage des Tierschutzes, WIE mit verzweifelten Lebewesen in Tierfabriken´und Versuchsanstalten umgegangen wird und WIE brutal ihnen jeglicher Schutz vorenthalten wird, breitet sich fließend auf die Ebene der Menschen aus.

    Tierquälergeister können auch Menschen nicht würdig behandeln, Tierquälergeister u.a. Quälgeister haben ein Innere-Leere-Problem, das kein Äusserliches lösen kann, das kann nur die „hohe `Freuquenz´.

    Bedauerlich, dass echter geistigevolutionärer Fortschritt zwanghaft unterdrückt wird. Wovor denn haben die TierquälerFabrikanten selbst so große Angst, was zu verlieren? Die bisher eng gesteckten Bewusstseinsgrenzen, die sich an Urzeiten orientieren? Ich glaube, sehr, sehr viele Menschen wären bereit freiwillig monatlich beizutragen, dass artgerecht gebaut werden kann für die Tiere, mit gutem Platz zum Bewegen, mit guten Worten, Frohsinn und Musik! Und sanftem Hinüberwechseln, wenn´s denn sein muss, für die Geister, die „hohe Frequenzen“ noch nicht gefunden haben.

    Die Schlächter selbst wissen gar nicht was ihnen angetan wird… Auch diese sind schwer, missbraucht. Ohne Liebe verroht, im Elend noch kälter, leer. Bravo modern Urzeit. Was braucht´s die Liebe??? Die lässt sich doch nicht messen … und JEDER! ist doch so sehr ERFÜLLT, wenn er aus dem Spektrum wahren, echten Zuspruch bekommt. Seltsam.

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