Verhandlungsbericht: Klage des VGT gegen Mayr-Melnhof auf Herausgabe der geraubten Gegenstände

Der VGT hat Mayr-Melnhof geklagt, die von ihm geraubten Gegenstände im Wert von € 1.300, zwei Videokameras und ein Funkgerät, wieder zurück zu geben oder zu ersetzen. Der Ort des Geschehens ist das Bezirksgericht Salzburg. Schon beim Reinkommen eine Ungleichbehandlung: während meine Videokamera und mein Funkgerät, die ich mitbringe, um vor Gericht das geraubte Gut zu demonstrieren, bei der Kontrolle zurückbehalten werden – ich könne es durch eine Gerichtsanweisung holen lassen – darf Mayr-Melnhof mit seiner Videokamera, die er aus demselben Grund mit hat, einfach so passieren. Seltsam, mit was für einer Selbstverständlichkeit hier wieder ungerecht vorgegangen wird.


Dann im Gerichtssaal. Ich habe eine Vollmacht mit, um den Anwalt des VGT als Kläger beraten zu können, wie ich das schon seit Jahrzehnten immer gemacht habe. Die Richterin besinnt sich kurz und schickt mich dann in höchst aggressivem Tonfall in den Zuschauerraum. Dann schreit sie mich noch an, dass ich ja keinen Laut von mir geben solle. „Haben Sie das verstanden!?!“, hysterisch kreischend. Ich dachte ich bin im falschen Film. Was ist denn mit der? Muss man sich so behandeln lassen?

Das blieb dann ihr Tonfall den Rest der Verhandlung, deutlich lauter und aggressiver den Tierschützer_innen gegenüber, als der Jägerseite. Da wird ein Zeuge angeschrien, er solle den Mund halten, und nur reden, bis er gefragt wird, weil er noch einen ganz wichtigen Punkt anfügen wollte. Geht es der Richterin nicht um die Wahrheitsfindung? Ein anderer Zeuge, der die Antwort mit einer Umschreibung beginnt, wird im Diskant sofort zurecht gewiesen, wie auf der Schulbank, dass er nur ganz konkret und kurz zu antworten und sonst zu schweigen habe. Als sie seine Antwort dann fehlerhaft protokolliert, traut er sich das gar nicht mehr auszubessern. So etwas soll ihm dann in einer anderen Verhandlung als ein Widerspruch vorgehalten werden?

Und in diesem Tonfall ging es weiter. Als der VGT-Anwalt einen Antrag stellen will, aber momentan die Aktenzahl auf einen Akt, auf den er sich bezieht, nicht parat hat, wird er ebenfalls schroff zurecht gewiesen, ob er nicht wisse, was in der ZPO (Zivilprozessordnung) stehe. Als der Zeuge dem Anwalt die Aktenzahl nennen will, schreit die Richterin wieder dazwischen. Also müssen wir 5 Minuten warten, bis der Anwalt die Aktenzahl gefunden hat. Der Zeuge hätte sie gewusst, aber aus Prinzip verhindert die Richterin dessen simple Hilfe. Da fragt man sich schon, um was es hier eigentlich geht. Soll nach bestem Wissen und Gewissen auf der Basis objektiver Fakten entschieden werden, oder geht es darum, wer sich irrt oder eine Information momentan nicht findet, hat verloren?

Zugute halten muss man der Richterin, dass sie im Wesentlichen objektiv protokollierte. Ganz im Gegensatz zu jener vor dem Landesverwaltungsgericht, die sich mittlerweile für befangen erklärt hat und von der Prozessführung zurückgetreten ist. Aber neutral ist dieses Verfahren dennoch nicht. So wurde z.B. nicht thematisiert, dass das erste Opfer von Mayr-Melnhofs Gewalt beim Angriff auf der rechten Hand keinen Handschuh getragen hat, auf der linken schon. Ein ganz wesentliches Indiz dafür, dass er eine Kamera in der Hand hatte. Ebenso durfte ich nicht mein Video vorführen, auf dem das zweite Opfer um 11 Uhr zu hören ist, wie es in sein Funkgerät spricht. Ein objektiver Beweis, dass es ein Funkgerät gehabt hat. Und nach dem Angriff nicht mehr. Auch das Foto mit dem großen Hämatom auf der Hand des ersten Opfers durfte nicht gezeigt werden, obwohl es da einen direkten Zusammenhang mit dem Raub gibt: Mayr-Melnhof hat diese Verletzung verursacht, als er auf die Hand seines Opfers stieg, um ihm die Videokamera zu entreißen. Aber der Anwalt von Mayr-Melnhof hatte die Freiheit, völlig zusammenhanglose Fragen zu stellen, wie, was die beiden Opfer denn für ein Fach studieren würden, und wie weit sie mit ihrem Studium gekommen wären.

Ich habe in meinen sicher mehreren hundert Verhandlungen, denen ich beigewohnt habe, noch nie eine so aggressive und hysterische Richterin erlebt. Offenbar fühlte sie sich so unsicher, dass sie ihre Unsicherheit mit besonderer Aggression und mit Pedanterie überspielen musste. Wie souverän agierte da im Vergleich der Richter in der Berufungsverhandlung im Tierschutzprozess! In aller Ruhe ließ er sämtliche Zeug_innen frei zu Wort kommen, nahm Korrekturen zu seiner Protokollierung geduldig auf und wies niemanden zurecht. Trotzdem gab es kein „Chaos“ im Gerichtssaal. Stattdessen war es allen möglich, in aller Ruhe sämtliche für das Verfahren wichtigen Aspekte vorzutragen. Auf dieser Basis ist am ehesten ein faires und gerechtes Urteil möglich. Warum ist das denn so schwer?

Das Urteil in diesem Prozess ist aber noch nicht gesprochen. Nach nur 5 Stunden war die Verhandlung vorbei und die Richterin nahm sich Bedenkzeit für ein schriftliches Urteil. Eine Seite hier würde sie belügen, stellte sie richtig fest. Ist das die Tierschutzseite, die lediglich vor Ort war, um von einer öffentlichen Straße aus friedlich den Umgang mit Tieren zu dokumentieren, oder die Jägerseite, die sich irrsinnig über die Präsenz der Tierschützer_innen geärgert hat und allen Grund hatte, nicht nur ihnen die Kameras wegzunehmen, sondern diesen Raub nachher auch noch zu leugnen?

4 thoughts on “Verhandlungsbericht: Klage des VGT gegen Mayr-Melnhof auf Herausgabe der geraubten Gegenstände

  1. amor says:

    „Da fragt man sich schon, um was es hier eigentlich geht“.
    Der Beschreibung nach, würde ich über zwei Erklärungen mutmaßen:
    1) entweder ist die Richterin eine Berufsanfängerin, und weil sie nicht als Solche auffallen will kooperiert sie vorsichtshalber mit der mächtigeren Seite, oder,
    2) sie ist selber Jägerin oder die Frau eines Jägers.
    Beides ist schlimm, aber die zweite Variante halte ich für wahrscheinlicher.
    Amor

  2. hundeversteher says:

    um was es hier geht, fragt man sich schon länger… wenn man die Art und Weise genau betrachtet, mit welcher so mancher Aktivist für seine Sache und Idiologie kämpft… Es kommt einem vor, als wären manche Gesetze für die Aktivisten einfach nicht vorhanden… und das doch in unserem wunderbaren Land, wo man an die Rechtssprechung glaubt. Denn es fällt auf, dass sehr wohl auf Gesetze wert gelegt wird, wenn diese für seinen Vorteil sind, doch scheint es so, als würde so manches Gesetz auch gerne einmal ignoriert werden, um sein Anliegen weiter zu bringen… Das hat für mich eine eher erschreckende, befremdende Wirkung auf mich! – Es widerspricht dem Dialog, es widerspricht dem gesellschaftlichen DIskours, es widerspricht unserer Verfassung, es widerspricht unserer Gesellschaft!

    Wenn sich alle Gruppierungen, egal mit welchen Interessen, so verhalten würden wie so mancher Tierschutzaktivist, hätten wir eine ganz schöne Anarchie in unserem Land! Vielleicht wäre es einmal ganz gut auch über den Tellerrand des veganen Süppchens zu blicken – es hilft mit anderen Menschen zusammen zu leben!!

    und auf die 2 Punkte zurückzukommen… ich denke ein dritter Punkt wurde vergessen…
    3) Herr Balluch dokumentiert mit unglaublicher theatraler Schreibweise zum Teil mit verdrehten Tatsachen einen Ablauf, der nicht in seinem Sinne verlaufen ist….

    So Long!

  3. Martin Balluch says:

    @hundeversteher

    Sind Sie sicher, dass Sie über Ihren Tellerrand blicken?
    Faktum ist, dass sich alle Aktivist_innen in diesem Fall an das Gesetz gehalten haben und dafür u.a. von bezahlten Schlägern zusammengeschlagen wurden. Und das ist mit Sicherheit so, weil ich dabei war und alles miterlebt habe. Wie würden Sie das aufnehmen – wenn Sie einmal versuchen über Ihren Tellerrand zu blicken – wenn Sie zusammengeschlagen werden und weder Polizei noch Justiz noch Medien schützen Sie? Nennen Sie das Rechtsstaat? Würden Sie sich verteidigen?
    Ok, und jetzt blicke ich über den Tellerrand. Sagen wir ich bin ein begeisterter Gatterjäger und schieße gerne auf gefangene Wildschweine. Und da kommen Tierschützer_innen und filmen völlig legal von außen. Und mir brennt die Sicherung durch und ich rufe Bodyguards an und lasse zwei der Tierschützer zusammenschlagen und berauben. Und dann lese ich auf einem Blog, dass sich die Tierschützer_innen über diese Misshandlung beschweren, insbesondere, wenn sie von den Gerichten nicht angehört werden. Gut, was fühle ich? MITLEID mit den Tierschützer_innen. Mein Auftreten täte mir sehr leid. Ich würde mir denken, wie arm diese Personen sind, die sich für die Tiere einsetzen – auch wenn ich dafür kein Verständnis hätte – völlig selbstlos und uneigennützig, und dann wurden sie auch noch von mir misshandelt und beraubt und der Rechtsstaat lässt sie im Stich. DAS IST MEIN BLICK ÜBER DEN TELLERRAND. Brrrr, da ist es sehr gefühlskalt, da wechsle ich schnell wieder die Seite.

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