Anklage gegen Tierschutzverein RespekTiere wegen Selbstanzeige Nötigung – Einstellung folgt auf den Fuß!

Der VGT hat nun die restlichen Selbstanzeigen wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt 678 Personen haben an die Firma Sport Eybl genau jene 6 inkriminierten Emails geschickt, die dem Angeklagten Felix Hnat im Tierschutzprozess am 27. Mai 2014 vorgeworfen werden, weil er sie an Fürnkranz geschickt hatte. Dass der Vorwurf der Nötigung für Kampagnenankündigungen trotz der Entscheidungen des Richters im Nötigungsvorwurf Escada vom 19. Mai 2014, der mittlerweile ein rechtskräftiger Freispruch ist, immer noch in den Hirnen mancher Staatsanwaltschaften herumspukt, zeigt die Reaktion der Staatsanwaltschaft Salzburg. Der Salzburger Tierschutzverein RespekTiere hatte sich selbst angezeigt, nachdem er an „Madeleine Mode“ ein höfliches Email mit der Ankündigung einer legalen Kampagne, sollte dieses Geschäft nicht aus dem Pelzhandel aussteigen, geschickt hatte, siehe http://www.martinballuch.com/eine-weitere-selbstanzeige-diesmal-des-tierschutzvereins-respektiere-aus-salzburg/. Am 8. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft deshalb tatsächlich einen Strafantrag, wollte also anklagen, siehe oben.

Kaum wurde der Freispruch im Tierschutzprozess bekannt zog die Staatsanwaltschaft ihre Anklage wieder zurück:

StrafantragGegenRespektiereEingestellt

Die ältere Generation der Justiz in Österreich scheint noch immer der Auffassung anzuhängen, dass die Zivilgesellschaft keine Kampagnen führen oder zumindest ankündigen darf, die Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. Das haben wir im OLG-Berufungsurteil gesehen und von so manchen älteren Semestern in der Justiz gehört, die gerade in Pension gehen – wie auch die Senatsvorsitzende am OLG Wien, die für dieses Urteil zuständig war. Doch die jüngere Generation in der Justiz sieht das anders, wie der Richter im Tierschutzprozess – und die Menschen in Österreich sowieso, wie unserer IFES-Umfrage zu entnehmen ist, laut der 70% der Bevölkerung derartige Kampagnen begrüßen. Abgesehen davon ist Tierschutz nun Staatsziel in der Verfassung. Auch das Streikrecht musste sich erst „von unten“ durchsetzen, jetzt erstreiten wir uns eben auch ein „Kampagnenrecht“.

2 thoughts on “Anklage gegen Tierschutzverein RespekTiere wegen Selbstanzeige Nötigung – Einstellung folgt auf den Fuß!

  1. Regina sagt:

    Ihr (und damit sind alle gemeint, die sich dem übermächtigen, rückständigen, verdummten Klüngel im Staatsapparat und mit ihm Vernetzten entgegen stellen) seid nicht nur Kämpfer für Tierrechte, ihr seid Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Immer wieder tausend Dank für all die Mühen und seelischen, körperlichen, finanziellen Belastungen, denen ihr euch aussetzt!

    PS zu Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz (KTU)
    http://www.martinballuch.com/gekuendigt-weil-er-nicht-das-geheimnis-jesu-christi-verkuendet-hatte/

    Ich habe am 15.5. an Mitterlehner und Heinisch-Hosek geschrieben und bislang falsche (Mitterlehner) und keine (Heinisch-Hosek) Auskunft erhalten:

    Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister,
    sehr geehrte Frau Bildungsministerin,

    über DDr. Martin Balluch wurde ich darüber informiert, dass obige Privatuniversität nicht nur mit Steuergeldern gefördert wird, sondern auch die Berechtigung haben soll, Ethiklehrer auszubilden.
    D​ieses Institut hat jedoch einen Philosophie-Dozenten gekündigt, weil er im Rahmen seiner Unterrichtstätigkeit „das Geheimnis Jesu Christi“ nicht verbreitet hätte.​
    Bei der nachfolgenden Anfechtung wurde die Kündigung durch das Gericht bestätigt mit der Begründung, die KTU wäre eine „Tendenzbetrieb“.​
    Auszug aus der Studienordnung:
    http://www.martinballuch.com/wp-content/uploads/2014/05/StudienordnungKTULinz.jpg
    Ich ersuche höflichst um Mitteilung, wer die Förderung dieses Instituts mit Steuergeldern​
    ​beschlossen hat und wer dafür verantwortlich ist, daß dieses Institut Ethiklehrer ausbilden darf.
    http://www.martinballuch.com/gekuendigt-weil-er-nicht-das-geheimnis-jesu-christi-verkuendet-hatte/
    http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/An-der-KTU-gilt-das-Arbeitsrecht-offenbar-nicht;art4,1332223
    Danke im voraus.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Antwort von Mitterlehner (persönlich!?):
    vielen Dank für Ihre Mail. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Privatuniversität – wie der Name schon sagt – eine private Einrichtung ist, die somit auch nicht aus Steuergeldern sondern aus privaten Mitteln (z.B. Studienbeiträgen der Studierenden) finanziert wird.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Reinhold Mitterlehner

    Meine bislang unbeantwortete Reaktion darauf:
    Sehr geehrter Herr Dr. Mitterlehner,
    danke für Ihr mail. Jedoch lautet der letzte Satz im mitgesandten link zu den OÖ Nachrichten
    http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/An-der-KTU-gilt-das-Arbeitsrecht-offenbar-nicht;art4,1332223
    „Das Land finanziert an der KTU drei Lehrstühle samt Mittelbauausstattung.“
    Darf ich Ihre Stellungnahme so verstehen, dass die OÖ Nachrichten hier eine Falschmeldung verbreiten?
    Bitte auch noch um Info, wer die Genehmigung zur Ausbildung von Ethiklehrern an dieser Uni aussprechen und – soferne die Aussage der OÖ Nachrichten doch stimmt – wer die Unterstützung dieser Uni durch das Land OÖ mit Steuergeldern beschlossen hat (d.h. reicht dazu ein Beschluß durch die Landesregierung oder gibt es da Regelungen bzw. Genehmigungen durch ein Bundesministerium ?).
    Vielen Dank.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Von Heinisch-Hosek kam nur:
    Vielen Dank für Ihr Mail an Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
    Wir werden Ihr Anliegen so rasch als möglich bearbeiten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Isolde Fastner

  2. Amor sagt:

    Ich habe mich über die Nachricht sehr gefreut, und gleich mich auch gefragt:
    wovon soll Thomas Putzgruber frei gesprochen werden, wer er sich keiner Straftat schuldig gemacht hat?
    Jeden Tag lesen wir auf etlichen Web-Seiten: Jäger verwechselt Forstarbeiterin mit Wildschein und erschießt sie. Freigesprochen!
    Jäger erlegt Wolf im Stall. Freigesprochen! obwohl Wölfe in der roten Liste stehen.
    Wenn hat der Putzgruber erlegt, wen hat er mit wem verwechselt?

    Weil aber durch die Logik allein kein Mensch im Alltag auskommt, war ich schließlich mit diesem unlogischen, aber immerhin sehr erfreulichen Freispruch hochzufrieden!!
    Amor

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