Der „Grüne“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt dem Tierschutz und mir den Stinkefinger

Man hat sich doch so viel erwarten dürfen! Der erste Grüne Bundespräsident der Welt, noch dazu einer, der mich im Gefängnis besucht hat, als ich als Chef einer kriminellen Organisation im Tierschutz in U-Haft saß. Ein Bundessprecher der Grünen, der mich aus Solidarität in dieser Zeit maximaler Verfolgung auf symbolischer Position zwar, aber immerhin, auf die Bundesliste der Grünen für die Nationalratswahl gesetzt hat. Wir haben uns geduzt, er hat mich in den Medien verteidigt. Bei welchen anderen KandidatInnen, als ihm, hätte man sich mehr für den Tierschutz erhoffen können?


Zugegeben, von ihm selbst ist in seiner Zeit als Bundessprecher der Grünen zu Tierschutz nicht viel gekommen. Aber diese wirklich sehr mutigen Schritte in der Tierschutzcausa sprachen eine andere Sprache. Doch jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mir in eindeutigen Worten mitteilen lassen, dass er von mir nicht kontaktiert zu werden wünscht.

Seit vielen Monaten versuche ich, und versuchen andere vom VGT-Büro, einen Termin bei ihm zu bekommen. Unser Anliegen war einerseits, über Tierschutz zu sprechen. Vielleicht wäre es ihm in seiner Position möglich, Kontakte zu knüpfen und neue Gesprächsebenen zu eröffnen? Vielleicht hätten wir statt eine konfrontative Kampagne führen zu müssen, z.B. eine Plattform bekommen, um mit der Schweineindustrie über ein Vollspaltenbodenverbot in der Mastschweinehaltung zu verhandeln? Oder vielleicht hätte er uns ein Gespräch mit der Führungsetage von Kleider Bauer ermöglicht, um in Sachen Pelzverkauf endlich einen Schritt weiterkommen zu können! Ein Bundespräsident, als moralische Instanz der höchste Vertreter der österreichischen Republik, müsste doch in der Lage sein, viele Türen zu öffnen. Doch nein, über Tierschutz zu sprechen wünscht er nicht. Stattdessen veröffentlicht er anlässlich des Welttierschutztages ein Hundestreichel-Foto!

Ich hätte auch sehr gerne mit ihm über die Tierschutzcausa geredet. Er stimmt doch sicher zu, dass das gesamte Vorgehen des Staates, seines Staates muss man ja nun sagen, ein einziges Verbrechen war. Könnte nicht er als höchster Repräsentant dieses Staates dafür eine Entschuldigung an alle unschuldig Verfolgten aussprechen? Wäre das nicht ein bedeutsamer Schritt zur Rehabilitierung gewesen? Und der Schaden, der bei mir durch diesen unfairen Prozess aufgrund des illegalen Vorgehens der Polizei entstanden ist, immerhin € 600.000, hätte er da nicht beim Justizministerium auf eine Kulanzlösung drängen können? Warum soll ich gezwungen werden, das mit den aggressiven AnwältInnen der Republik auszufechten, die mir bisher auch noch zusätzliche € 57.000 Kosten verursacht haben, obwohl so ganz offensichtlich ist, dass ich da unfair behandelt werde, dass mir die Republik praktisch mit Gewalt so viel Geld geraubt hat? Wie komme ich dazu, nach einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld, auf meinen horrenden Verteidigungskosten sitzen zu bleiben? Das kann der Bundespräsident doch nicht richtig finden, oder?

Wenn es nach jener Rechtsexpertin geht, die mich aus seinem Büro dazu zurückgerufen hat, dann schon. Das Urteil sei legitim, die Sachlage rein rechtlich klar. Ich hätte nicht auf Wiedergutmachung klagen sollen, mein Anwalt hätte mir abraten müssen. Alles also meine Schuld, und jetzt, bitteschön, möge ich den armen Bundespräsidenten endlich damit in Frieden lassen. Er habe doch so viel zu tun. Zu viel, offenbar, um sich um die Opfer der politisch motivierten Raubzüge seiner eigenen Republik, der er vorsteht, zu kümmern!

Ach ja, so die Dame am Telefon weiter, und über Tierschutz sprechen wolle er auch nicht. Das wurde mir dann noch einmal aus seiner unmittelbaren privaten Umgebung bestätigt. Weitere Anrufe oder Kontaktaufnahmen seitens des VGT oder von mir sind unerwünscht. Punkt und aus.

Erstaunlich, was sich so ändert, wenn man von einer in den Anfängen idealistisch motivierten Partei bis zum höchsten Futtertrog des Staates aufsteigt. Plötzlich verliert man seine Freunde aus den Augen, genauso seine Ideale und Verantwortlichkeiten. Jetzt geht es nur mehr um die Erfüllung einer fragwürdigen Form von Pflicht, nämlich den Erwartungen der Mächtigen zu entsprechen. Jetzt hört man nur noch auf die Wirtschaftsspitzen.

Eine sehr traurige Entwicklung, muss ich sagen. Eine große Enttäuschung.

Wenn jene, die in Machtpositionen gewählt werden, im Augenblick ihres Erfolges einen rückgratlosen Wandel ihrer Einstellung vollziehen, hat dann wählen überhaupt noch einen Sinn? Gilt wirklich so gnadenlos konsequent der alte Spruch, dass Macht korrumpiert? Oder bedeutet das tatsächlich, dass man sich auf niemanden in diesem politischen System verlassen kann, und wenn man im parlamentarischen Tierschutz etwas weiterbringen will, dann nur dadurch, dass man selbst in die Politik geht und eine eigene Partei gründet, die sich ausschließlich dem Tierschutz verpflichtet fühlt?

Ich werde trotzdem wählen gehen und empfehle das allen anderen auch. Die Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn Politikverdrossenheit unter diesen Bedingungen mehr als nachvollziehbar ist.

9 thoughts on “Der „Grüne“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt dem Tierschutz und mir den Stinkefinger

  1. Robin sagt:

    Ich denke dieser Bundespräsident verhält sich seinem Amt gegenüber respektlos, wenn er zwischen gerecht und ungerecht neutral sein will. Wenn er so offenkundiges Unrecht, wie es rund um den Tierschützerprozess zutage getreten ist, tatenlos und ohne Kommentar hinnimmt, hat er dann das Format, das dieses große Amt erfordert? – Steht nicht zu befürchten, dass ihn die Menschen nur mehr als kostspieligen Festtagsredner und Grüßaugust ohne moralisches Gewicht wahrnehmen?

  2. neni sagt:

    Wir leben derzeit in einer Zeit des neuen Biedermayer, wo jede Form des Engagements für Umwelt, nichtmenschliche Tiere etc. als „nicht neutral“ gewertet wird, während hingegen Profit- oder Finanzwirtschaftliche Interessen oft als unhinterfragbare moralisch neutrale Autoritäten gesehen werden.

    Wenn ein Bundespräsident immer nur neutral alles abzunicken hätte, dann bräuchten wir diese Position nicht. Frühere Bundespräsidenten haben teilweise deutlich Rückgrat gezeigt, wenn auch nur in seltenen Fällen.
    Es ist jedenfalls ein schweres Spagat und wenn man natürlich immer der noblen Oberklasse die ja aktuell die Regierung führt zuhören muss, dann entwickelt man ein Bias dass auf einmal ganz unbewusst das neue „neutral“ wird.

    Meist gibt es offizielle Entschuldigungen für die Opfer von Machtmissbrauch bzw. Verfolgung von Seiten des Staats erst viel später als siepassiert, siehe zB bei der Verfolgung von Homosexuellen etc.
    In der Zukunft wird man natürlich mit Verwunderung zurückblicken, was in der Zeit der Barbaren die wir nun leben noch als „neutral“ gegolten hat.
    Aber dieser Weitblick ist in der Politik, insbesondere in Zeiten eines Biedermayers der durch ein anderes Kommentar hier verdeutlicht wird, meist unerwünscht.

  3. neni sagt:

    Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass unsere Demokratie den aktuellen Neo-Biedermayer überlebt.

  4. regina sagt:

    Ich verstehe die Enttäuschung, aber Politiker sind eben eine eigene Spezies. Ich habe mich dafür heute darüber gefreut:
    http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/freispruch-fuer-tierschuetzer-hausfriedensbruch-schweinezuchtanlage-100.html
    „Der Vorsitzende Richter, Ulf Majstrak, sagte am Mittwoch, dass solche Taten gerechtfertigt seien, wenn staatliche Kontrollen versagten. Die Angeklagten hätten zwar Hausfriedensbruch begangen, ihre Motivation sei aber die richtige gewesen.“
    Vielleicht macht das Schule.

  5. rudolf sagt:

    1. egal welche Person das Amt des Bundespräsidenten inne hat, die Person gehört respektiert und die Art wie man über den amtierenden Bundespräsidenten schreibt, finde ich respektlos!
    2. Kulanzlösungen, Einwirken auf diverse Stellen, Kontakte herstellen, Türen öffnen…. Das klingt ja so ähnlich, wie Sie es bei anderen Gruppierungen – zb Schwarze Klüngel“ immer kritisch beäugen! Also dürfte der Tierschutz genauso mit diversen Stellen unter einer Decke stecken und sich der sogennanten Freunderlwirtschaft bedienen!!
    3. aus dem vorher geschriebenen bin ich froh darüber, dass der Bundespräsident, egal welcher Partei er vor dem Amt angehört hat, eine neutrale Position einnimmt! So wie wir Wähler es von ihm verlangen!

    Ich kann unserem Bundespräsidenten nur DANKE sagen, dass er trotz aller Sorgen die ich vor seiner Wahl hatte, sein Amt respektvoll, dehmütig und besonnen ausübt und sich nicht von der Freunderlwirtschaft in den Bann ziehen lässt.

  6. Estella Hold sagt:

    Rudolf: Ja Kruzitürkn, was ist das für ein „politisch korrekt kalter“ Beitrag! Was sind Tiere für Sie? Unbeseelte Dinge, Vereinsangelegenheiten? Den Menschen, der hinter diesem Posting steht, würde ich gerne kennen. Ich kann ihn nicht als Menschen im positiven Sinn sehen, sondern als Seelenkrüppel im politischen und gesellschaftlichen Mainstream ohne eigene Überlegungen, dem moralisches Engagement zu unbequem ist. Die Zukunft wird das bestätigen. Hoffentlich wird man nie auf solche Leute angewiesen sein.

  7. Gerhard sagt:

    Unsere Demokratie steht auf 3 Beinen, von denen 2 (die Regierung schreibt sich idR ihre Gesetze selbst) zwei in einer Hand vereinigt sind. Wenn nun die dritte Säule, die Judikative in vorauseilendem Gehorsam zu einem Schattendasein verkommt, steht unsere Demokratie nur mehr auf einem Bein.

    Bei dieser Entwicklung (googeln Sie doch einmal, welches Ansehen unsere Justiz hat, oder lesen Sie die letzten Wahrnehmungsberichte der ÖRAK) von Freunderlwirtschaft für Justizopfer zu schreiben, ist nicht mutig, sondern zeugt von einer Ahnungslosigkeit, die Angst macht, weil diese Ahnungslosigkeit die Zukunft aller mitbestimmt.

    Eine Gesellschaft, die auf Kosten ihrer Schwächsten lebt (Kinder und Tiere), die sich nicht wehren können, und von denen zumindest Tiere als möglichst kostengünstig produzierte Industrieeinheiten behandelt, wird keine Probleme bekommen, die steckt schon mitten in massiven Problemen.

    Natürlich muss unsere Gesellschaft liberal bleiben, aber unsere Justiz soll legal werden; legal im Sinne von Durchsetzbarkeit seines Rechts. Was hilft die größte Freiheit, wenn sie vor Gericht nicht – für alle – durchsetzbar ist?

    Ich stehe schon ziemlich am Ende meines Lebens und habe aufgehört, andere Menschen zu beleidigen.

    Ich schlage Ihnen, herr rudolf, daher vor, das mit „Respekt und mit neutral“, noch einmal zu überdenken.

    Googeln Sie Tierleid im Internet – sehen Sie sich einige Videos an – und (wie es rechtlich so schön heißt) mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit werden Sie (vielleicht) einige Mängel in Ihrem Kommentar selbst erkennen.

    mfg
    g

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