19. März 2024

Erneut Besitzstörungsklage von Mensdorff-Pouilly: Antrag auf Exekution

Im Herbst 2015 trafen sich jedes Wochenende ganze Jagdgesellschaften bei Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in Luising und gingen dann zur Jagd auf ausgesetzte Fasane, Rebhühner und Zuchtenten. Mehrmals wurde auch im Jagdgatter Bildein geschossen. Die Polizei errichtete dafür Woche für Woche eine eigene Sperrzone, um Tierschutzkameras abzuhalten. Schließlich ging Mensdorff-Pouilly auch vor Gericht, um die AktivistInnen des VGT abzuhalten, seine Jagdpraxis zu filmen. Ende Februar 2016 kam ein Vergleich zustande, Mensdorff-Pouilly beglich die Verfahrenskosten, der VGT verpflichtete sich, das Jagdgebiet nicht widerrechtlich zu betreten, was er sowieso nicht getan hatte. Im Sommer 2016 wurden schon auffallend wenige Zuchtvögel aus Ungarn angeliefert. Im Herbst gab es lediglich 2 Jagden auf Zuchtenten bei Mensdorff-Pouilly, und wenige Jagdtage im ungarischen Teil des Reviers auf Wildschweine. Ebenso hat die Polizei – vielleicht aufgrund der Verfassungsklage des VGT – heuer keine Sperrzonen mehr errichtet.

Doch Mensdorff-Pouilly hat mich nun dennoch erneut geklagt. Mit neuem Anwalt, diesmal aus Wien. Es geht um einen Exekutionsantrag. Er meint, ich hätte sein Jagdrevier betreten und das Gericht soll unseren Vergleich vom Februar 2016 nun mittels Geldstrafe durchsetzen:

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Meine nun insgesamt 21. Klage, in die ich momentan gleichzeitig involviert bin! Ein Fall für das Buch der Rekorde?

Der Exekutionsantrag hat übrigens bereits eine Odyssee hinter sich. Zuerst wurde er an das Bezirksgericht Güssing geschickt. Das sah sich aber nicht zuständig. Dann gings an das Bezirksgericht Fünfhaus in Wien, das allerdings meinte, der Antrag sei zu unvollständig und müsse innerhalb von 2 Wochen nachgebessert werden, andernfalls er abgelehnt werde. Jetzt liegt er vor. Allerdings enthält er keinen Beweis, geschweige denn einen Hinweis, dass ich dieses Jagdgebiet wirklich widerrechtlich betreten haben soll. Mangels vorhandener Jagdgesellschaften, war ich in den letzten Monaten auch gar nicht mehr dort. Wir werden sehen, wohin dieser neue Klagsversuch nun führt.

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