Kanzler Kurz will TierschützerInnen einsperren und ihre Filme aus Tierfabriken vernichten lassen!

Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz hat ihr Regierungsprogramm öffentlich gemacht, siehe https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6. Darin ist ein Kapitel über Reformen im Strafrecht enthalten. Und das hat es in sich, so harmlos nebenher formuliert, wie überhaupt Kanzler Kurz nach außen so harmlos zu wirken versucht, und in Wahrheit detailliert geplant vorgeht und heimtückisch dem Tierschutz nach Möglichkeit schaden will. Auf eine Frage an ihn vor der Wahl hat er noch gesagt, Tierschutz sei für ihn Sache der KonsumentInnen und nicht der Politik. Also die KonsumentInnen sollen entscheiden, was sie kaufen wollen und was nicht. Auf welcher Basis allerdings? Auf Basis von Fleischwerbung und AMA-Gütesiegel Announcen in Zeitungen?

Frei entscheiden kann man nur, wenn man voll informiert ist. Auch das ist Kurz natürlich bewusst. Das Gerede von freier Entscheidung ist ja wieder nur eine Verharmlosung seiner eigentlichen Pläne. Diese sind nämlich, den Tierschutz zum Schweigen zu bringen und die KonsumentInnen weiter fröhlich durch erlogene Fleischwerbung und propagandistische Vorgaukelung falscher Tatsachen hinters Licht zu führen.

Dem hält der VGT laufend neue Enthüllungsvideo grauenhafter Zustände in Tierfabriken entgegen, wie z.B. kürlich durch dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=ZQu-Kk7wxHk&feature=youtu.be

Und wie reagiert das politische „Wunderkind“ darauf? Ganz einfach. Nach außen gar nicht, nur nicht in die Nesseln setzen. Aber im Regierungsprogramm ganz harmlos wirkende Punkte einbringen, die dann dramatische Folgen haben werden.

Auf Seite 44 des Regierungsprogramms findet sich folgender Punkt zu Reformen im Strafrecht:

ReformStrafrechtFPÖVP2017b2022FilmverbotTierfabriken

TierschützerInnen also, die heimlich in Tierfabriken filmen, ohne die BesitzerInnen vorher gefragt zu haben, werden damit zu Verbrechern erklärt. Auf Filmen in Tierfabriken soll Gefängnis stehen. Und wenn die Polizei einen Verdacht hat, wie z.B. wenn der VGT ein Video aus einer Tiefabrik veröffentlicht, dann bekommt sie mit diesem geplanten Gesetz die Handhabe, eine Hausdurchsuchung durchzuführen und sämtliche Verdächtigen abzuhören, zu observieren und auch festzunehmen. Warum nicht gleich einen weiteren Polizeispitzel in den VGT pflanzen? Dem Machtmissbrauch gegen den Tierschutz werden damit Tür und Tor geöffnet.

Doch damit nicht genug. Kanzler Kurz hat noch ein weiteres As im Ärmel. Ebenfalls auf Seite 44 im Regierungsprogramm findet sich ein weiterer scheinbar harmloser Punkt im Kapitel Reformen im Strafrecht:

ReformStrafrechtFPÖVP2017b2022VerwertungsverbotFilmeTierfabriken

Wo kommt denn das plötzlich aus heiterem Himmel daher? Soll die ÖVP allen Ernstes die Polizei daran hindern wollen, TäterInnen zur Strecke zu bringen, nur weil die handfesten Beweise gegen diese nicht ganz rechtskonform zustande gekommen sind? Nein, darum kann es Kurz nicht gehen. Aber in diesem Sätzchen kommt die Polizei ja gar nicht vor. Liefert der VGT nicht ständig Beweise für Strafverfahren wegen Tierquälerei, indem er illegal hergestellte Filme der Straftaten und der Zustände in Tierfabriken vorlegt? Mit diesem neuen Gesetz könnte der Staat also, erstens, ablehnen die Beweise des VGT für Ermittlungen herzunehmen und, zweitens, dem VGT auftragen, alle seine Filme aus Tierfabriken zu vernichten! Man möchte es kaum glauben, wie perfide dieser Kanzler vorgeht, um dem Tierschutz das Handwerk zu legen und den Tierfabriken einen Blankoschein für beliebige Gesetzesbrüche auszustellen.

Und wie sieht das die Bevölkerung? Die Tageszeitung „Heute“ hat die Probe aufs Exempel gemacht und eine Umfrage gestartet. Das kam dabei heraus:

HeuteUmfrageVerbotFilmenTierfabriken

96 % der Menschen wollen also, dass wir TierschützerInnen weiterhin Filme aus Tierfabriken, Schlachthöfen und Tierverladestationen an die Öffentlichkeit bringen. Auch wenn man solche Umfragen nicht unbedingt als repräsentativ ansehen kann, so sind 96 % ein doch sehr eindeutiges Votum. Deshalb, liebe Leute, müssen wir diese geplanten Gesetze gemeinsam verhindern – und am besten bei der nächsten Wahl anderswo ein Kreuzerl machen!

16 thoughts on “Kanzler Kurz will TierschützerInnen einsperren und ihre Filme aus Tierfabriken vernichten lassen!

  1. Manfred sagt:

    Herr Kurz kommt aus einer Partei, welche sich einstens Christlich- Sozial nannte.
    Wer sich mit einem solchen Titel schmückt, hat die Verpflichtung danach zu handeln.
    Würde Christus das Leiden der Tiere in Schlachthöfen und Versuchlaboren befürworten,
    würde er für ein Weiterbestehen der Gatterjagd eintreten?
    Genau das Gegenteil wäre der Fall .
    Mit großer Wahrscheinlichkeit müßte ER sich vor dem weltlichen Gericht für Sein Verhalten verantworten.
    Kann es sein, daß die besagte Partei sich deshalb von dem o.a. Namen verabschiedet hat?
    Denn zwei Herren kann man nicht dienen, wie uns Christus bereits vor 2000 Jahren erklärte.

  2. Anonymous sagt:

    Wer mittellosen Menscgeb, Kranken und Kindern nicht hilft sondern nur bishenur ihre maximale rige Unterstützung streicht, handelt nur folgerichtig, wenn er auch Tiere quält, quälen lässt und nur den maximalen Profit erreichen will. Am solchen Verhalten kann unser Planet zugrunde gehen (egal ob durch Atomkrieg, resistenten Seuchen oder Klimawandel l ,

  3. Helmut Semlitsch sagt:

    Wo ist die positive Einstellung zum Tierschutz in der neuen Regierung in Österreich!
    *** Massentierhaltung rigoros verbieten, wo man doch weiß, daß die Überproduktion nicht gebraucht wird!

  4. Ulrike Arndt sagt:

    Der Mensch ist das größte Raubtier und Politiker werden vom Teufel geritten.

  5. Anonymous sagt:

    Für glückliche Tiere!!!

  6. Erika sagt:

    ES MUSS ENDLICH ETWAS UNTERNOMMEN WERDEN GEGEN DIESES TIERLEID ES SIND LEBEWESEN UND MAN MUSS SIE AUCH ANSTÄNGIG BEHANDELN EINE ABSOLUTE SAUEREI WAS DA ÜBERALL PASSIERT

  7. Dr.Urban sagt:

    Nur weil sich SCHWARZ jetzt TÜRKIS nennt, ändert das gar nichts an deren Einstellung sowohl
    gegen Menschen wie auch Tiere.

  8. Dr.Urban sagt:

    Auch IN und RUND UM KZ der NAZI durfte nichts gefilmt oder dokumentiert werden !!

  9. wilhelm kavan sagt:

    Die Rechte der Tiere besonders der „Nutztiere“ sollte allen Menschen und allen Parteien ein Anliegen sein. Solange dieses Anliegen nicht aus dem ideologischen Parteienstreit ausgenommen ist, wird jede Partei versuchen ihre Klientel (Lobbying) zu bedienen um einen Vorteil zu erlangen. Die juristische Regelung „fruit of the poisoned tree“ ist sinnvoll zum Schutz der Bürger vor illegalen Übergriffen durch die Strafverfolgungsbehörden. Im Sinne der Rechtshygiene ist Besitzstörung ist keine brauchbare Lösung. Aber es muss auch einen Weg geben um Übeltäter durch andere Maßnahmen zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Zum Schutz vor unangemessenen Verfolgungs Maßnahmen (Pelz-Prozess) sollte auch dringend eine Regelung getroffen werden.

  10. Harald Bretz sagt:

    Wie eine Gesellschaft Nutztiere behandelt, daran kann man erkennen wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Herrn Kurz , und all die Gestalten, die an solchen Gesetzen arbeiten sollte man in einen Kastenstand sperren. Und der Kastenstand steht im Erdgeschoss, über Ihm stehen noch 10 weitere auf Spaltenböden, dann würde er fühlen, wie es ist, täglich in der Scheiße der anderen zu sitzen. Seine Ohren können bestimmt viel aufnehmen, und falls er mal nicht mehr Kanzler ist, kann er die Rolle von Spocky übernehmen.

  11. Robert Wagendorfer sagt:

    Kurz ist durch „das System“ zum Kanzler geworden und er ist Teil „des Systems“.

    Er hat aber nicht ganz unrecht, wenn er sagt, dass Tierschutz Sache der Konsumenten sei. Alle Menschen mit Verstand und Anstand wissen ja – vor allem danke dem VGT – schon, unter welchen Umständen das Fleisch im Kühlregal zustande und dort hingekommen ist.

    Womit er aber sicher unrecht hat, ist, dass der Tierschutz die Politik nichts angeht. Und das betrifft nicht nur die Tierzucht sondern auch die Tiertransporte und ein Thema, das viel zu wenig beachtet wird – Tierversuche.

    Die Politik weiß natürlich genau, was sich täglich in Tierfabriken, in den Tier-KZs, in den Schlachthöfen, in den Versuchseinrichtungen und halt auch bei der Gatterjagd abspielt.

    Herr Kanzler!
    Seien sie dankbar, dass es eine Organisation wie den VGT gibt! Schaffen Sie auf „Kurz“em Wege mit dem VGT und anderen Organisationen die gesetzlichen und auch durchsetzbaren Rahmenbedingungen, dass all diese Missstände aufhören und Tierschutz etwas Selbstverständliches ist!

  12. Martin C. sagt:

    Leider zeigt sich jetzt anschaulich, dass KK der erwartete Wolf im Schafspelz ist. Ohne Zugeständnisse gegenüber den mächtigen Bünden hätte er wohl kaum diese weitreichenden Vollmachten erhalten. Dass in der aktuellen politischen Konstellation kein Platz für Tierschutz bleibt, schmerzt, kommt aber nicht wirklich überraschend.

  13. Ernst Stuibrr sagt:

    Ignorant und herzlos

  14. Dr.Urban sagt:

    Kommt vor allem NICHT ÜBERRASCHEND !

  15. Thomas-Schelling sagt:

    Gegen die Verrohung der
    Menschen und zum Schutz der Schutzlosen! Lasst uns die Wahrnehmung über Bilder stärken, wenn alles im Verborgenen vonstatten geht!

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